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Bei einem Urteil auf Duldung oder Unterlassung der Hunde- oder Katzenhaltung beträgt die Beschwer nicht mehr als 800 DM. (LG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2000 – 61 S 129/00 –, juris) Verlangt der Vermieter die Entfernung eines Hundes aus der Wohnung des Mieters, bemisst sich der Streitwert nach seinem Interesse an der Vermeidung möglicher Beschädigungen der Mietsache und der Vermeidung denkbarer Belästigungen anderer Mieter. Das Affektionsinteresse des Mieters oder die generalpräventive Bedeutung des Tierhalteverbots sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (LG München I, Beschluss vom 28. Streitigkeiten zwischen Mietern - Wenn Konflikte auf dem Rücken des Vermieters ausgetragen werden - hauseigentümermagazin.de. Juni 2002 – 23 T 10223/02 –, juris) Unterlassungsansprüche des Vermieters gegen die Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs fallen nicht unter § 41 GKG, sondern sind gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO zu bewerten. Maßgebend ist das Abwehrinteresse des Vermieters 6). Maßstab für dieses Interesse wird in der Regel die Wertminderung sein, die das fortgesetzte vertragswidrige Verhalten für das Mietobjekt haben wird7).
Kompakt und übersichtlich: Für die wichtigsten mietrechtlichen Streitigkeiten habe ich Ihnen hier ein kleines Streitwert-ABC angefertigt. Bestands- und Räumungsstreitigkeit: Betrag des Entgelts für die streitige Zeit einschließlich der im Entgelt enthaltenen Umsatzsteuer, 1) höchstens Jahresbetrag; dies gilt auch bei einer Mehrzahl ausgesprochener Kündigungen. 2) Nebenforderungen rechnen nicht mit, wenn über sie abzurechnen ist, § 41 GKG; anzuwenden auch auf Heimverträge. 3) § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG ist auch dort anzuwenden, wo sich der Beklagte gegenüber einer auf Eigentum gestützten Räumungsklage auf ein vom Kläger bestrittenes Mietverhältnis beruft. Deutsches Mietrecht | Abmahnung. 4) Streitwert einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist zu bemessen nach § 3 ZPO; i. d. R. ist bei einfach gelagertem Fall vom Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer auszugehen. 5) Anderer Meinung ist der BGH, welcher den dreieinhalbjährigen Bezug nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 ZPO zugrunde legt, 6) der für die Feststellung der Ersatzpflicht eines eingetretenen Schadens aber § 3 ZPO mit einem Feststellungsabschlag von 20% anwendet.
Streitet man sich im konkreten Einzelfall nun zusätzlich noch über beispielsweise die Zeugniserstellung, kommen weitere Streitwerte hinzu, die vom jeweiligen Einzelfall abhängig sind. Wie im Arbeitsrecht gilt auch im Mietrecht, dass eine genaue Bezifferung des Streitwertes im Vorfeld so gut wie nicht möglich ist. Der Streitwert für die Kündigung eines Wohnraummietvertrages beträgt in der Regel 12 Nettokaltmieten. Streitwert - Stemmermann Rechtsanwälte. Wird nun außerdem noch über die Nebenkosten und die Kaution oder sonstige wechselseitige Ansprüche diskutiert, kommen weiter individuelle, von uns nur schwer zu bestimmende Streitwerte hinzu. Man kann also grundsätzlich nicht pauschalisiert bestimmen, welchen Betrag der Streitwert haben wird, da dies unter anderem auch auf Ihren jeweiligen Fall ankommt. Wir wollen Ihnen trotz allem eine solide Schätzung geben, bitten Sie jedoch zu bedenken, dass die Entscheidung letztlich das Gericht trifft. Wir benutzen Cookies auf unserer Webseite um Ihnen die beste Nutzererfahrung zu bieten.
Dies gilt unabhängig davon, ob daneben auch noch Streit über das Bestehen des Vertragsverhältnisses besteht. 3. Feststellung der Minderung bei Mietmängeln Klagt der Mieter auf Feststellung, dass er wegen Mängeln die Miete mindern kann, so richtet sich der Streitwert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Mietminderung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016, VIII ZR 43/15, zu II. 1 b): Der Senat entscheidet die Frage dahingehend, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung, die Miete sei gemindert, § 41 Abs. 5 GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung anzusetzen ist. Die gegenteilige Rechtsprechung, die Mietminderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2009, I-24 W 16/09, II. 2. b) dd) (1) auf einen Jahresbetrag zu begrenzen, dürfte damit gegenstandslos geworden sein: (1) Zu Recht ist das Landgericht der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, der den Gegenstandswert wegen der mängelbedingt geltend gemachten Rechte in Anlehnung an den Beseitigungsaufwand bemessen sehen möchte, nicht gefolgt.
955 EUR, insgesamt 12. 235 EUR (6. 780 EUR + 1. 500 EUR + 3. 955 EUR = 12. 235 EUR). Das Erfordernis der Werteaddition ergibt sich aus § 39 GKG i. § 42 Abs. 5 RVG.
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