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Ein Verein hatte in einem Prospekt Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern entdeckt. Für die Produkte verlangte der Händler ein zusätzliches Pfandgeld. Weil der volle Gesamtpreis nicht aufgelistet wurde, klagte der Verein auf Unterlassung. Die Richter erklärten: "Die Werbung mit der beanstandeten Preisauszeichnung ist nicht wettbewerbswidrig" und somit auch nicht unzulässig. Das sehe eine Ausnahmevorschrift (Paragraph 1, Abst. 4 der Preisangabenverordnung (PAngV)) vor. Sie entspricht zwar nicht den Vorgaben der EU, dennoch greift sie auf nationaler Ebene. Das Bundesgerichtshof soll nun die finale Entscheidung treffen. Eine Sprecherin des OLG Schleswig-Holstein bestätigte, dass die Klägerin Revision eingelegt hat. Altes Gesetz bringt Unsicherheit Um den Sachverhalt zu verstehen, muss man klären, was ein Pfandgeld eigentlich ist. Grundsätzlich gilt es als "rückerstattbare Sicherheit" und stellt keinen Teil des Gesamtpreises dar. Pfand cola kasten 2020. Schließlich gibt es Kunden, die das Pfand einlösen und somit auch nur den Preis bezahlen, der im Prospekt angegeben ist.
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Wer sich bei Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss nicht selten den Taschenrechner zücken. Der Pfandpreis ist nämlich immer extra ausgeschrieben. Damit haben Kunden wohl Probleme. Ein Urteil sorgte im vergangenen August für Verwirrung. Nun haben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein eine wegweisende Entscheidung getroffen. Rewe, Aldi, Lidl und Co. nennen vor dem Getränkeregal nur den Gesamtpreis ohne Pfand. Das Endgeld für die Einweg- oder Mehrwegflaschen wird gesondert ausgeschrieben. Allerdings nie als "Gesamtpreis mit Pfand" sondern nur mit dem Hinweis "zzgl. Pfand". Oftmals glauben Kunden sogar, dass im angegebenen Preis das Pfandgeld bereits inklusive ist. Doch tatsächlich dürfen Händler einen Gesamtpreis mit Pfand in Deutschland gar nicht vermerken. Coca Cola Kasten 24 x 0,2 l Glas Mehrweg - Ihr zuverlässiger Lieferservice. Laut Preisangabenverordnung müssen Händler Pfand und Getränkepreis getrennt voneinander nennen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das nun nochmal mit einem Beschluss klargestellt - und langjährige Verwirrung erstmal aus dem Weg geräumt.
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