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► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung Bearbeiter: Prof. Dr. Rainer Strauß ► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung. ► Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB BayObLG Beschluss vom 20. 10. 2004 (1 StRR 153/04) NJW 2005, 1291 Fall (Polizei als "Wegelagerer") A fuhr mit seinem Pkw zu einer Baustelle. Er hatte versehentlich vergessen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Die Polizisten B und C hatten auf der Fahrtstrecke des A eine Verkehrskontrolle eingerichtet, bei der schwerpunktmäßig auch das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Beide sahen, dass der an ihnen vorbeifahrende A nicht angegurtet war. B folgte dem Pkw. 185 stgb falllösung st. Als sie diesen eingeholt hatten, war A bereits an der Baustelle angekommen und aus dem Pkw ausgestiegen. Als B ihn mit dem Vorfall konfrontierte, stritt er die Ordnungswidrigkeit vehement ab. B begab sich daraufhin zurück zum noch auf der Straße befindlichen Kollegen C und vergewisserte sich, dass dieser ebenfalls gesehen hatte, dass A nicht angegurtet war, begab sich wieder zu A und bat diesen, mit zu dem Dienstfahrzeug von B und C zu kommen.
Zusammenfassung A ist ein bekannter Sportler des Schwimmvereines "Neptun". Durch seine selbstbewusste Art hat er sich jedoch nicht nur Freunde gemacht. Insbesondere B und C fühlen sich oftmals von ihm nicht ernst genommen und belächelt. Preview Unable to display preview. Download preview PDF. Author information Affiliations FB Rechtswissenschaft, Justus-Liebig-Universität, Licher Str. 64, 35394, Gießen, Deutschland Professor Dr. Walter Gropp Juristische Fakultät, Lehrst. Verleumdung, § 187 StGB | Jura Online. Strafrecht u. Strafprozeßrecht, Universität Potsdam, Brandenburg, Potsdam, Deutschland Professor Dr. Georg Küpper & Professor Dr. Wolfgang Mitsch Corresponding author Correspondence to Walter Gropp. Copyright information © 2012 Springer-Verlag Berlin Heidelberg About this chapter Cite this chapter Gropp, W., Küpper, G., Mitsch, W. (2012). Fall 8: Neptun geht baden. In: Fallsammlung zum Strafrecht. Juristische ExamensKlausuren. Springer, Berlin, Heidelberg. Download citation DOI: Published: 13 March 2012 Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg Print ISBN: 978-3-642-28516-5 Online ISBN: 978-3-642-28517-2 eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)
Dem vom BVerfG betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, steht eine allenfalls als weniger schwerwiegend zu beurteilende Ehrverletzung der Beamten gegenüber. Die Deutungsmöglichkeit 3 wäre somit durch den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB gedeckt. Folglich hat A sich nicht wegen einer Beleidigung strafbar gemacht. Beleidigung, § 185 StGB | Jura Online. --------------------------------------------------------------- Ob die Bezeichnung eines Polizisten als "Wegelagerer" den objektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt, hängt von der näheren Deutung dieser Aussage ab. Auch wenn dabei die Missachtung des Betroffenen zum Ausdruck kommt, kann, wenn die Aussage im Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle gefallen ist, sie unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gerechtfertigt sein.
Dieser ist allerdings nur unter den Voraussetzungen der §§ 249, 250 BGB zu ersetzen. Nur in Ausnahmefällen kann nach § 251 I BGB Ersatz in Geld verlangt werden. Vorliegend ist eine Naturalrestitution allerdings nicht möglich, sodass sich die Frage stellt, ob der vorliegende Schaden sich nicht aus der Verfassung selbst ergeben könnte. Der Schaden könnte sich aus dem Art. 1 GG ergeben. Dafür spricht hier, dass das APR in erster Linie dem Schutz ideeller Werte dient. Der Staat hat dabei die Aufgabe diese Werte auch zu schützen. Dies geschieht allerdings nicht nur alleine mit Hilfe von Abwehransprüchen, die man dem Bürger zubilligt. Es müssten für die Erfüllung dieses Schutzauftrages vielmehr auch Schadensersatzansprüche zur Verfügung stehen. 185 stgb falllösung 2. Ohne einen solchen Geldanspruch würden viele Eingriffe in das APR sanktionslos werden, wodurch das APR immer mehr verkümmern würde. Dies rechtfertigt auch eine Abweichung von der Regelung des § 253 I BGB. Die Höhe eines angemessenen Geldanspruchs liegt dabei im Ermessen des Gerichts (§ 287 ZPO).
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Deutsch Evern. Der Zettel liegt zerrissen auf dem Wohnzimmertisch. Eigentlich war er schon im Papierkorb entsorgt, als der Mann mit dem kurzen grauen Haar ihn nochmal hervorkramte. Seinen Namen und die Zahlen auf dem Papier will der Mann nicht in der Zeitung lesen, seine Geschichte schon. Es ist die Geschichte von einem Häuschen, das verkauft werden soll; von drei unterschiedlichen Maklergutachten und von der Frage, welches stimmt denn nun? "Marktpreiseinschätzung für Ihre Immobilie" steht in dicken Lettern auf dem zerrissenen Zettel. Zwei Absätze darunter eine Zahlenkette, die den Mann ratlos stimmt. Seit mehr als 40 Jahren lebt er mit seiner Partnerin in dem Einfamilienhaus in Deutsch Evern. Rund 1400 Quadratmeter Grundstück, 220 Quadratmeter Wohnfläche in ruhiger Lage – eigentlich beste Voraussetzungen, um die Immobilie an den Mann zu bringen. Denn das Paar möchte sich verkleinern, möglichst aufs Auto verzichten und sich in einer stadtnahen Mietwohnung für das Älterwerden wappnen. "Ich war erstaunt über die hohe Diskrepanz" "Ich dachte, wir könnten das Haus einfach mal bewerten lassen", erinnert sich der Mann.
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