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Für die Mutter wird das mittlerweile zum Problem. Kann nun gegen die falsche eidesstattliche Versicherung noch vorgangen werden? Wenn ja, wie? Kann gegen den Vater rechtlich vorgegangen werden? Gruß CarlNDS (kein direkt Beteiligter) # 1 Antwort vom 28. 2016 | 15:23 Von Status: Unbeschreiblich (30407 Beiträge, 16400x hilfreich) Kann nun gegen die falsche eidesstattliche Versicherung noch vorgangen werden? Wenn ja, wie? Anzeige erstatten - das ist noch nicht verjährt. Kann gegen den Vater rechtlich vorgegangen werden? Strafrechtlich wohl nicht - das wäre bloß üble Nachrede, was eher selten ernsthaft verfolgt wird. Zivilrechtlich kann man natürlich die Unterlassung fordern, wofür man sich tunlichst einen Anwalt nimmt. -- Editiert von muemmel am 28. 2016 15:24 Signatur: Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln). Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren.
Ähnliche Überlegungen sind bisher zur Vorlage von persönlichen Erklärungen mittels Telefax angestellt worden. Im Grunde beruht der hier gemachte Vorschlag daher auf einer "Glaubhaftmachungskette": Da der Anwalt versichert, dass ihm das Original vorliegt und das Gericht das Ergebnis, nämlich den Inhalt der Erklärung, – wenn auch nur in digitaler Abschrift – zur Kenntnis nehmen kann, besteht für den Versichernden die Gefahr der Strafbarkeit jedenfalls bzw. spätestens in dem Augenblick, in dem der Anwalt die Versicherung auf Anforderung des Gerichts im Original vorlegt. Dies kann zur Überzeugungsbildung des Gerichts nach dem geminderten Maßstab des § 294 ZPO schon ausreichen. 2. Möglichkeit: Die "volldigitale" eidesstattliche Versicherung Sollen ein Medienbruch und gleichzeitig die vorstehenden "Behelfe" vermieden werden, muss die Erklärung der Partei oder der dritten Person in einer Weise elektronisch eingereicht werden, die es dem Gericht ermöglicht, die Urheberschaft des Ausstellers zu prüfen.
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert. Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben? Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren. Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung verhindern? Wer nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft neue Schulden aufnimmt, kann sich unter Umständen wegen eines Betrugs schuldig machen. Sie können die eidesstattliche Versicherung verhindern, indem Sie rechtzeitig eine Privatinsolvenz beantragen. Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen? Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen.... So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage.
11 Die Markeninhaberin beantragt in ihrem Schreiben vom 19. Mai 2017 zudem die Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist.... Urteile Bundespatentgericht 28 W (pat) 18/17.. der Übersendung des Beschwerdeschriftsatzes per Telefax sei der Rechtsanwaltsfachangestellten das Versehen unterlaufen, "die falsche Faxnummer einzutragen". Der Fehler sei trotz ausdrücklicher Anweisung geschehen, die richtige Telefaxnummer in das Faxgerät einzugeben. Wie die Eingabe der falschen Faxnummer in das Faxgerät habe passieren können, könne nicht mehr nachvollzogen werden.... Urteile Bundespatentgericht 28 W (pat) 511/12
Diese Version entspricht ebenfalls den Tatsachen, kann aber durch mich schwer nachgewiesen werden. Bin nicht sicher ob die Aussage meiner Verlobten vor Gericht entsprechende Beweiskraft hat. Muß ich ggf. mit einer Haftstrafe rechnen?