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Eine Kontrolle im Sinne von lit. a liegt vor, wenn der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen des kontrollierten Rechtsträgers ausübt. Eine derartige Kontrolle kann auch durch einen anderen Rechtsträger ausgeübt werden, der vom öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.

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Entgegen dem Bundesvergabegesetz 2006 sind nunmehr alle und nicht nur gleichartige Dienstleistungen (im Gegensatz zu Lieferleistungen) eines Beschaffungsvorhabens zusammenzurechnen. Maßgebend sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausführung und einer eindeutigen Gewährleistung. Eine Umgehung des Bundesvergabegesetzes durch Trennung von Leistungen sowie eine Aufteilung der ausgeschriebenen Gesamtleistung sind unzulässig. Die Beschränkung, dass ein Bieter nur für eine bestimmte Höchstzahl von Losen den Zuschlag erhalten kann, ist nunmehr zulässig. Bundesvergabegesetz 2018 ris online. Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk zu dokumentieren, falls kein Los vergeben wurde. Das Vergaberecht kennt mehrere Verfahrensarten. Die Standardverfahren, die immer gewählt werden dürfen, sind: das offene Verfahren, bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird, das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wird und danach ausgewählte geeignete Bewerber aufgefordert werden, Angebote abzugeben.

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Allenfalls sind etwaige Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter zu berücksichtigen, die bereits während des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbs anfallen. Maßgeblich für die Schätzung ist der Zeitpunkt, an dem das Vergabeverfahren eingeleitet wurde. Besteht der Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so ist der geschätzte Auftragswert für alle Organisationseinheiten zu berücksichtigen – außer die betreffende Einheit ist selbstständig für ihre Auftragsvergaben oder bestimmte Kategorien von Auftragsvergaben zuständig. Bundesvergabegesetz 2018 ris youtube. Daher sind die Vergaben verschiedener Bundesministerien nicht zusammenzuzählen, obwohl es sich formal um Organisationseinheiten eines gemeinsamen Rechtsträgers (Bund) handelt. Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung des Bundesvergabegesetzes zu umgehen. Ohne sachliche Gründe darf ein Auftrag nicht so unterteilt werden, dass er unter der Oberschwelle bleibt. Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller Lose anzusetzen.

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2 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2014/24/EU bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. a erster Fall der Richtlinie 2014/25/EU beteiligt ist. (6) Der öffentliche Auftraggeber hat die für die Ausnahme vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gemäß Abs. 1 bis 5 maßgeblichen Gründe schriftlich festzuhalten. In Kraft seit 21. 08. 2018 bis 31. Vergaberecht | Bundesbeschaffung GmbH. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 10 BVergG 2018 Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 10 BVergG 2018 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von besonderen Verfahren, die nur unter bestimmten Voraussetzungen gewählt werden dürfen: das nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung, bei dem eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern aufgefordert wird, Angebote abzugeben, das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich aufgefordert wird, Teilnahmeanträge abzugeben. Erst danach werden ausgewählte geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei diesem Verfahren kann der Auftragsinhalt verhandelt werden. das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, bei dem eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern aufgefordert wird, Angebote abzugeben. der wettbewerbliche Dialog, bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich aufgefordert wird, Teilnahmeanträge abzugeben. RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesvergabegesetz 2018 - Datumsauswahl - Bundesrecht konsolidiert. Danach wählt der Auftraggeber geeignete Bewerber aus, um mit ihnen einen Dialog über alle Aspekte des Auftrages zu führen.

July 19, 2024, 1:09 pm