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Shop Akademie Service & Support aa) Ausgangslage Rz. 354 Das Berufungsgericht weist die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass: ▪ die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. In diesem Fall muss das Berufungsgericht oder der Vorsitzende gem. Berufungsverfahren listenplatz 2 download. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinweisen und dem Berufungskläger binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Eine Berufungserwiderung muss nicht eingegangen und dem Berufungsbeklagten auch keine Frist zur Erwiderung gesetzt worden sein. [550] Der Berufungskläger muss dann überlegen, ob und ggf. mit welchen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen er das Berufungsgericht von der Berufungszurückweisung gem.

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Sind die Schriftstücke eingereicht, folgt ein persönliches Berufungsgespräch mit der Hochschulleitung – die eigentliche Verhandlung. Wird man sich einig, bekommt der Kandidat ein bis zwei Wochen später die Berufungsvereinbarung zugeschickt und würde den Ruf annehmen. Gehen die Vorstellungen in einigen Punkten auseinander, stehen Nachverhandlungen an. Das passiert in der Praxis vergleichsweise häufig. Mit adäquaten Argumenten lässt sich auf diese Weise durchaus eine Verbesserung erzielen, da die Hochschulen einen gewissen Verhandlungsspielraum mitbringen. In seltenen Fällen können sich die Parteien auch in den Nachverhandlungen nicht einig werden, dann lehnt der Kandidat den Ruf ab. Die gesamte Prozedur dauert in der Regel zwei bis drei Monate, kann in Ausnahmefällen aber auch zwischen einem und sechs Monaten in Anspruch nehmen. Berufungsverfahren listenplatz 2 3. Verhandlung der Leistungsbezüge Professorinnen erhalten neben ihrer Grundbesoldung, die gemäß der sogenannten W-Besoldung erfolgt, frei verhandelbare Leistungsbezüge aus Anlass der Berufung.

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Für andere Juniorprofessoren gilt laut den Hochschulgesetzen vieler Länder: Sie können nur dann auf eine Langzeitprofessur berufen werden, wenn sie mindestens zwei Jahre (Hessen: drei Jahre, Mecklenburg-Vorpommern: mehrere Jahre) außerhalb des Instituts geforscht haben oder nach der Promotion die Hochschule gewechselt haben. Eine Berufung aus einer Verbeamtung auf Zeit oder aus einem befristeten privatrechtlichen Angestelltenverhältnis auf eine Langzeitprofessur stellt ebenfalls in vielen Fällen eine Ausnahme vom Hausberufungsverbot dar. Einige Landeshochschulgesetze, beispielsweise das brandenburgische oder das sächsische, erlauben zudem eine Hausberufung, wenn der Betreffende bereits einen Ruf an eine andere Hochschule erhalten hat oder dort zumindest in den Berufungsvorschlag aufgenommen wurde – in diesem Falle wurde die Exzellenz und Qualifikation des Berufenen extern bestätigt.

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Rz. 357 Hinweis Die Stellungnahme zum Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO ist mitunter zur Aufrechterhaltung der Rügemöglichkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwingend. Berufungsverfahren listenplatz 2 and ipados 15. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität muss ein Gehörs- bzw. Grundrechtsverstoß durch das Berufungsgericht noch im Berufungsverfahren gerügt werden. [553] Rz. 358 Neben Rechtsausführungen kann der Berufungskläger auch seinen Tatsachenvortrag ergänzen, um eine andere rechtliche Bewertung durch das Berufungsgericht zu erreichen. Zugelassen sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die unstreitig bleiben, die nicht als "neu" anzusehen sind, da sie das bisherige Vorbringen lediglich arrondieren, die auf den im Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO enthaltenen, nach § 139 ZPO gebotenen "Ersthinweis" vorgebracht werden, [554] die echte Noven darstellen, die unechte Noven darstellen, die allerdings Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens geben würden oder die zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führen oder deren später Vortrag entschuldigt werden kann ( § 530 ZPO).

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cc) Anfechtbarkeit Rz. 360 Nach § 522 Abs. 3 ZPO steht dem Berufungsführer (mit Wirkung vom 27. 10. 2011) gegen den Zurückweisungsbeschluss das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Er kann also eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO einlegen, sofern der Wert einer (zuzulassenden) Revision eine geltend zu machende Beschwer von 20. 000 EUR übersteigt ( § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO). 361 Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Beschwer nicht eröffnet, bleibt nur die Möglichkeit einer Anhörungsr... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Landtagswahl Schleswig-Holstein: Dennys Bornhöft, FDP-Chef in Kiel, fliegt aus dem Landtag. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

Welche Qualifikationen muss ein Bewerber mitbringen? Wenn klar ist, dass eine Professorenstelle neu besetzt werden soll, wird durch die Fakultät eine Berufungskommission (auch: Berufungsausschuss) eingesetzt. Diese begleitet den gesamten Prozess des Berufungsverfahrens. Ihre Aufgabe ist es, die für die Stelle am besten geeigneten Wissenschaftler zu finden – und zu gewinnen. Parallel zur Ausschreibung sucht die Kommission gegebenenfalls auch aktiv nach geeigneten Wissenschaftlern, um diese zu einer Bewerbung zu ermuntern. Jedoch können auch "Nichtbewerber" (laut einigen Berufungsordnungen allerdings nur mit deren Einverständnis) in der Regel berücksichtigt werden und schließlich auch den Ruf erhalten. Die Bestenauslese bezieht dabei neben der fachlichen Kompetenz auch unterschiedliche weitere Fähigkeiten und Kenntnisse mit ein.

July 20, 2024, 11:55 pm