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(1) 1 Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Einladung aufsichtsrat master site. 2 Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tagesordnung selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) 1 Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten. 2 In nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist.

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Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie setzt Antragstellung voraus. Außerdem ist die Dokumentation des Beschlusses (Wortlaut) im Protokoll zwingend erforderlich. Geheime Abstimmungen sollten grundsätzlich nicht erfolgen. Beschlussfassungen sind - vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats - durch schriftliche, telefonische oder andere vergleichbare Formen auch außerhalb von Aufsichtsratssitzungen möglich (§ 108 Abs. Einladung aufsichtsrat muster part. 4 AktG). Allerdings sind derartige Beschlussfassungen nur möglich, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Obwohl § 52 GmbHG nicht auf § 108 AktG verweist, gelten diese Grundsätze der Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung auch für den fakultativen GmbH-Aufsichtsrat.

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Eine satzungsmäßige Bindung des Aufsichtsrats daran, dass die Vertreter der Anteilseigner den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Vertreter der Arbeitnehmer den stellvertretenden Vorsitzenden wählen, ist im mitbestimmten Aufsichtsrat nicht zulässig. Anderes gilt nur im nicht mitbestimmten AG-Aufsichtsrat und im fakultativen GmbH-Aufsichtsrat. Ausschüsse des Aufsichtsrats Ausschüsse können gemäß § 107 Abs. Aufsichtsratsvergütung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 3 AktG gebildet werden. Die Befugnis zur Ausschussbildung steht ausschließlich dem Aufsichtsrat zu. Dies ist Ausdruck des Selbstorganisationsrechts des Aufsichtsrats: Alleine der Aufsichtsrat kann und soll nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, wie er seine Arbeit zweckmäßigerweise organisiert, um seinen gesetzlichen Funktionen und seiner Allgemeinverantwortung am besten gerecht zu werden. Dazu hat der Aufsichtsrat in eigenem Ermessen festzulegen, inwieweit er seine Aufgaben im Plenum erledigen oder einem Ausschuss übertragen will. Diese Befugnis kann dem obligatorischen Aufsichtsrat weder durch Satzungsregelung noch durch (sonstigen) Beschluss der Anteilseignerversammlung eingeschränkt oder ihm gar ganz genommen werden.

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Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden § 107 Abs. 1 S. 1 AktG schreibt vor, dass der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und mindestens einen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen hat. Die Wahl erfolgt jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit. Einladung zur Vertreterversammlung. Die Satzung kann ein höheres Quorum vorsehen. Bei allen Aufsichtsräten, die nach dem MitbestG gebildet sind (sowohl in der AG, wie auch in der GmbH), erfordert die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters jeweils mindestens eine 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat (§ 27 Abs. 1 MitbestG). Dabei ist zu beachten, dass das MitbestG keinen Grundsatz kennt, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende zwingend ein Anteilseignervertreter zu sein hat. Allerdings schreibt § 27 Abs. 2 MitbestG für den Fall des Nichterreichens der 2/3-Mehrheit zwingend vor, dass die Anteilseignervertreter den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Arbeitnehmervertreter den (ersten) stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wählen.

Ausschüsse können für drei unterschiedliche Aufgabenbereiche zuständig sein: die Vorbereitung von Aufsichtsratsverhandlungen und Aufsichtsratsbeschlüssen, die Überwachung der Ausführung von Aufsichtsratsbeschlüssen und die Beschlussfassung anstelle des gesamten Aufsichtsrats (Plenum)‏. Dabei sind allerdings die zwingenden Vorbehaltsaufgaben des Gesamt-Aufsichtsrats gemäß § 107 Abs. 3 S. 4 AktG zu beachten. Einladung aufsichtsrat muster kostenlos. Dies gilt zum Beispiel für die Prüfung von Jahres- und Konzernabschluss gemäß § 171 AktG. Auch wenn zum Beispiel ein Prüfungsausschuss eingerichtet wurde, obliegt die Prüfung der Abschlüsse (und die entsprechende Beschlussfassung: Billigung und ggf. Feststellung) zwingend allen Mitgliedern des Aufsichtsrats. Dasselbe gilt beispielsweise auch für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung, soweit der Aufsichtsrat dafür zuständig ist (was beim AG-Aufsichtsrat immer und beim nach MitbestG gebildeten GmbH-Aufsichtsrat ebenfalls zwingend der Fall ist).
July 19, 2024, 2:37 pm