Teneriffa Süd Abflug
mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 zum 1. August 2004 sind zusätzlich Straftaten nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes einzutragen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt wurde. Betroffener Personenkreis Verwaltungsentscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen können sowohl natürliche als auch juristische Personen betreffen. Strafgerichtliche Verurteilungen richten sich nur gegen natürliche Personen. In den Fällen des § 149 Abs. 3 GewO können auch sog. Personenvereinigungen betroffen sein. Natürliche Personen Bei Verwaltungsentscheidungen im Sinne des § 149 Abs. 1 Gewerbeordnung ( GewO) gibt es wegen der Besonderheiten des Gewerberechts hinsichtlich des Lebensalters keine Altersbeschränkung, während Bußgeldentscheidungen im Sinne von § 149 Abs. Register vorlage 1 20 inch. 3 GewO nur gegen Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind (Eintritt der Strafmündigkeit) erlassen werden können.
Voraussetzung für die Eintragung ist, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist. Verzichte § 149 Abs. 2 GewO regelt die Eintragung der bereits erwähnten Verzichte. Register vorlage 1 20 ft. Durch einen Verzicht verfolgt der Gewerbetreibende oftmals den Zweck, einer Rücknahme oder einem Widerruf der Zulassung wegen Unzuverlässigkeit zu entgehen, um dann in einem örtlich anderen Zuständigkeitsbereich seine gewerbliche Tätigkeit neu aufnehmen zu können. Insofern ist jedoch besonders darauf hinzuweisen, dass § 149 Abs. 2 GewO von der Systematik her nur solche Verzichte meint, die während eines Verfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit durch den Gewerbetreibenden erklärt werden, wenngleich dies nicht ausdrücklich dem Wortlaut des Gesetzestextes entnommen werden kann. Bußgeldentscheidungen Nach § 149 Abs. 3 GewO werden in das Gewerbezentralregister Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit eingetragen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden ist.
In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Eintragung, dass die Geldbuße einen bestimmten Betrag übersteigt. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Datum der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Für Entscheidungen, deren Rechtskraftdatum vor dem 1. Januar 2002 liegt, muss die Geldbuße mehr als zweihundert Deutsche Mark betragen. Bei Entscheidungen mit Rechtskraftdatum ab dem 1. Januar 2002 muss die Geldbuße mehr als zweihundert Euro betragen. Der Sonderfall der Festsetzung mehrerer Geldbußen in einer Entscheidung bei Tatmehrheit nach § 20 OWiG ist für Eintragungen im Gewerbezentralregister in § 151 Abs. 3 GewO geregelt. Aus einer solchen Entscheidung sind nur die Einzelgeldbußen in das Gewerbezentralregister einzutragen, welche die o. g. Eintragungsvoraussetzungen des § 149 Abs. 3 GewO erfüllen. Strafgerichtliche Verurteilungen Nach § 149 Abs. 4 GewO werden seit dem 1. Register vorlage 1 20 scale. April 2004 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 15 und 15 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, in das Gewerbezentralregister eingetragen.