Teneriffa Süd Abflug
Drucken E-Mail Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die gummierten ("Spuckis") sowie die lediglich statisch haftenden Varianten von Aufklebern, nicht jedoch auf selbstklebende Aufkleber. Rechtsgrundlage Strafrecht: § 303 StGB Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Kann Kleben Sünde sein? (Foto: FUSS e. V. ) Die blau-weißen "Parke nicht auf unseren Wegen"-Aufkleber sind der Renner im gemeinsamen Online-Shop von FUSS und UMKEHR. Immer wieder werden wir gefragt, ob das Bekleben falschparkender Fahrzeuge strafbar ist. Ist es nach bisheriger Rechtsprechung nicht, jedoch wurden in diesen Fällen Scheiben beklebt, nicht der Rückspiegel und nicht der Lack. Hier dazu eine Übersicht: Der Paragraf 303 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt den Begriff "Sachbeschädigung".
Einzelhefte von mobilogisch! können Sie in unserem Online-Shop in der Rubrik Zeitschrift bestellen. Die blau-weißen "Parke nicht auf unseren Wegen"-Aufkleber finden Sie dort in der Rubrik "Aufkleber". Danach liegt Sachbeschädigung vor, wenn eine Sache "nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert" wird. Beides schafft unser Aufkleber nicht. A propos Sachbeschädigung: Gehwege sind nicht für Autos ausgelegt, und selbst wo man auf ihrem Rand parken darf, gilt das nur für Autos bis 2, 8 Tonnen. Wer seinen SUV auf den Gehweg wuchtet, der beschädigt öffentliches Gut. (Link zu Rechtsfragen unten)? Was müssten die Behörden tun, damit Sie Windschutzscheiben verschonen?! Falschparken konsequent ahnden – und zwar schärfer als heute. Parken mit Behinderung kostet in Deutschland nur 25 Euro, nicht einmal halb so viel wie Schwarzfahren im Bus. Es gibt europäische Länder mit Strafen über 100 Euro, da wird längst nicht so dreist geparkt. Da müssen auch wir hin.? Aber bis es so weit ist, kleben Sie mit Lust?!
[2] 1986 erwähnte das Magazin in einem Artikel die Verwendung eines solchen Aufklebers in Hamburg. [3] Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe in Berlin brachte 1987 einen eigenen Aufkleber heraus. Sicherheitshalber sollten die Aufkleber jedoch nur an einer Glasscheibe und nicht auf dem Lack angebracht werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bekleben nur dann als Sachbeschädigung eingeordnet, wenn der Klebstoff auf der Rückseite des Aufklebers auf den Untergrund "nachhaltig einwirkt" und z. die Lacksubstanz "nicht unerheblich beeinträchtigt". Der Bundesgerichtshof (die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren) hat 1980 – in einem allerdings umstrittenen Urteil – geurteilt, dass selbst das Anbringen festklebender Aufkleber keine Sachbeschädigung sei, § 303 StGB sei nur dann anwendbar, "wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder seine technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist". (Zur Klarstellung: Die vorne genannten Urteile ergingen vor der Verschärfung des Sachbeschädigungsparagrafen).
Die 2021 lancierte Serie von Sondermarken zu den Schweizer Pärken wird dieses Jahr mit vier weiteren spannenden Regionen fortgesetzt. Erneut stehen dabei nicht einfach schöne Landschaften im Vordergrund, sondern das Zusammenwirken von Natur und Mensch. «Die Schweizer Pärke zeichnen sich durch verschiedenste Lebensräume mit einer reichen Flora und Fauna sowie vielfältigen Kulturgütern aus. Die Siedlungen in den Pärken sind gepflegt und die Ortsbilder weitgehend intakt», heisst es auf der Webseite der Schweizer Pärke Die Schweizer Pärke setzen sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung ihrer Region und den Erhalt dieser lebendigen Natur- und Kulturräume ein. Dementsprechend ist neben der landschaftlichen Schönheit bei allen auf der neuen Sondermarkenserie vorgestellten, über die ganze Schweiz verstreuten Pärken die Anwesenheit des Menschen Thema. So setzt sich der Naturpark Beverin in Zusammenarbeit mit der Schindelwerkstatt in Safien und dem Verein Safier Ställe für die Neubedachung der regionalen Ställe mit einheimischen Holzschindeln ein.
Sicherheitshalber sollten die Aufkleber jedoch nur an einer Glasscheibe und nicht auf dem Lack angebracht werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bekleben nur dann als Sachbeschädigung eingeordnet, wenn der Klebstoff auf der Rückseite des Aufklebers auf den Untergrund "nachhaltig einwirkt" und z. die Lacksubstanz "nicht unerheblich beeinträchtigt". Der Bundesgerichtshof (die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren) hat 1980 – in einem allerdings umstrittenen Urteil – geurteilt, dass selbst das Anbringen festklebender Aufkleber keine Sachbeschädigung sei, § 303 StGB sei nur dann anwendbar, "wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder seine technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist". (Zur Klarstellung: Die vorne genannten Urteile ergingen vor der Verschärfung des Sachbeschädigungsparagrafen). Wieviel Arbeit darf es machen? Wieviel Mühe ist dem Fahrzeughalter zumutbar, ohne dass der Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellt? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass selbst dann keine Beschädigung vorliege, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes "große Mühe" und "erhebliche Kosten" verursache.