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Wer ist für den verkehrssicheren Zustand eines zugelassenen Fahrzeugs verantwortlich? Wer ist für den verkehrssicheren Zustand eines zugelassenen Fahrzeugs verantwortlich? Der Fahrer Der Halter Die Haftpflichtversicherung x Eintrag › Frage: 1. 2. 23-001 [Frage aus-/einblenden] Autor: michael Datum: 11/12/2008 Antwort 1 und 2: Richtig Den Fahrer trifft die Hauptverantwortung für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs. Er hat direkten Kontakt zum Fahrzeug und somit kann Mängel somit unmittelbar bemerken und das Fahrzeug unverzüglich außer Betreib setzen. Aber auch der Halter darf nicht zulassen oder anordnen, dass sein Fahrzeug auf öffentlichen in Betrieb genommen wird, wenn es nicht verkehrssicher ist. Antwort 3: Falsch Die Haftpflichtversicherung reguliert lediglich Schäden anderer, die mit dem Fahrzeug verursacht werden. Sie ist nicht für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich.
Der einmal zugesagte Deckungsschutz solle voll unter der Voraussetzung erhalten bleiben, dass der VN für einen verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs sorge … Damit werde aus der Sicht eines durchschnittlichen VN des hier beteiligten Adressatenkreises ein bestimmtes vorbeugendes, Gefahr minderndes Verhalten gefordert, von dem es abhängen solle, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behalte oder ob er ihn verliere. Ein Fuhrunternehmen oder Spediteur werde die Klausel nicht dahin verstehen, dass er den Versicherungsschutz auch dann schon verliere, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden und vielleicht ohne seine Kenntnis in einen verkehrsunsicheren Zustand geraten sei. Damit erweise sich die Klausel Nr. 5 AVB Werkverkehr als eine verhüllte Obliegenheit und nicht, wovon das BG ausgega... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gehören zu den Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV). Für diese Fahrzeuge sind Art, Umfang und Fristen nötiger Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber festzulegen. Dabei sind die in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" genannten Anforderungen, hier insbesondere § 19 Bremsen und § 57 Prüfung einzubeziehen. Im DGUV-Grundsatz 314-003 sind zudem nähere Anforderungen an die Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige (befähigte Personen) genannt: Auszüge aus dem DGUV Grundsatz 314-003: "Der betriebssichere Zustand umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand. " "Sicherheitsprüfungen'' nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sind nicht zu verwechseln mit Prüfungen auf Betriebssicherheit, weil sie nur Teilbereiche der Verkehrssicherheit umfassen und Prüfungen auf Arbeitssicherheit damit nicht verbunden sind. "