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Voraussetzung ist hier jedoch jeweils, dass durch die fragliche Handlung der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt ist. Folgerichtig wäre also hier, dass man den Schutz weitgehend erweitert, sodass nicht nur der Anwendungsbereich des § 33 KunstUrhG (unbefugtes Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen von Bildnissen) berührt wird, sondern auch ein Schutz des persönlichen Lebensbereiches vor visuellem Eindringen, basierend auf dem § 201 StGB, gewährt wird. Dies konnte bis dato jedoch noch nicht Gesetz werden, da man eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit befürchtete. Der § 201a StGB stellt ein sog. Antragsdelikt dar, was bedeutet, dass es nur zu einer Strafverfolgung kommt, wenn der oder die Verletzte gem. § 205 StGB einen Strafantrag stellt oder die Strafverfolgungsbehörde wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Geahndet wird das Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe.

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Apr 17 Tags: Durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 wurden einige Veränderungen im StGB vorgenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Änderungen wurden unter anderem an dem bereits bestehenden § 201a StGB vorgenommen. Dieser befasst sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Im Kern geht es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 I, 2 I GG. Dazu zählen zum Beispiel die Intimsphäre, die Sexualsphäre und der Bereich von Krankheit und Tod. Eine Änderung dieser Norm war im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in der heutigen Zeit notwendig. Durch die zahlreichen Möglichkeiten, Bilder aufzunehmen und diese sofort durch das Internet zu verbreiten, kam man um eine Verschärfung des § 201a StGB nicht herum. Der Vorschrift wurden weitere tatbestandliche Handlungen hinzugefügt und der Strafrahmen erweitert. Die Neuerungen – und Probleme Neu eingefügt wurde unter anderem die Nr. 2 des ersten Absatzes.

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Ist auch eine Einstellung des Verfahrens denkbar? Ein Verfahren kann grundsätzlich nach § 170 Abs. 2 StGB eingestellt werden, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht – vor allem also wenn es an der Beweisbarkeit mangelt. Da die Handlungen des § 201a StGB ausschließlich Vergehen darstellen, kommt auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht. Auch eine Einstellung nach § 153a StGB gegen Auflagen ist möglich. Ob eine Einstellung überhaupt in Frage kommt hängt jedoch immer von den Umständen im Einzelfall ab. Da eine Verteidigung mitunter zielgerichtet auf eine Einstellung hinwirken kann, ist es ratsam, den jeweiligen Einzelfall von einem kompetenten Strafverteidiger prüfen zu lassen. Brauche ich einen Rechtsanwalt? Da es sich beim § 201a StGB ausschließlich um ein Vergehen und nicht um Verbrechen handelt, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwar nicht zwingend notwendig.

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Gemäß § 201a StGB machen sich Personen, welche Fotos von anderen aufnehmen, strafbar, wenn diese unerlaubt hergestellt oder verbreitet werden. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um ein unerlaubtes Filmen oder Fotografieren von Privatpersonen handelt. Strafbar ist zudem auch eine Veröffentlichung von Aufnahmen im Internet zum Beispiel auf Facebook oder über einen Livestream wenn diese Handlung bewusst gegen den Willen der abgebildeten Person verstößt. Umgangssprachlich wird § 201a StGB auch als Paparazzi-Paragraph bezeichnet. Welche Sanktionen drohen bei einem Tatvorwurf gemäß Paragraph 201a StGB? Kann ein strafbares Verhalten im Sinne von § 201a StGB nachgewiesen werden wurden also unerlaubt Aufnahmen hergestellt oder verbreitet muss der Täter mit einer Strafe rechnen. Die Höchststrafe liegt in diesem Fall bei zwei Jahren Freiheitsentzug, wohingegen es sich bei der Mindeststrafe um eine Geldstrafe handelt. Welches Strafmaß dabei im Einzelnen droht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

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(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.

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Hinsichtlich der Verurteilungen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 StGB aF bemerkt der Senat ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts: Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; Fischer, StGB, 62. 3; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.

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