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Es macht einen riesen Unterschied, ob es sich bei der Menge an Drogen, die jemand in Besitz hat, oder mit der er Handel treibt eine "normale" Menge oder eine "nicht geringe Menge" darstellt. Das BtMG kennt folgende Mengenbegriffe: geringe Menge nicht geringe Menge Menge, die zwischen den beiden Begriffen liegt (nicht benannt) Eine genaue gesetzliche Regelung wie viel eine nicht geringe Menge ist, gib es nicht, dies wird an Hand der obergerichtlichen Rechtsprechung festgelegt, in letzter Instanz vom BGH (Bundesgerichtshof). Es macht einen riesen Unterschied, ob es sich bei einer Menge, die jemand in Besitz hat, oder mit der er Handel treibt eine "normale" Menge oder eine "nicht geringe Menge" darstellt. Nicht Geringe Menge Handel treiben und Besitz von/mit nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln stellt einen Verbrechenstatbestand dar, beide Tatbestände sind in der selben Vorschrift geregelt und haben denselben Strafrahmen. Die Strafe liegt für jeden einzelnen Fall (des Handel treiben oder des Besitzes) bei mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bis maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe.
Geringe Menge im Betäubungsmittelstrafrecht – Cannabis / Marihuana und die relevanten Grenzwerte Marihuana ist die im Volksmund geläufige Bezeichnung für die Blüten der weiblichen Hanfpflanze. In Deutschland handelt es sich um die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Trotz ihrer Verbreitung ist der Umgang mit ihr nicht etwa sozialadäquat. Vielmehr handelt es sich um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Daher wird unter anderem der Besitz und das Handel treiben mit Cannabis gem. §§ 29 ff. BtMG teils mit hohen Strafen bedacht. An dieser Stelle möchte ich für Sie klären, welche strafrechtlich relevanten Grenzwerte beim Umgang mit Cannabis zu beachten sind. Definition der gesetzlichen Mengenbegriffe Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei Mengenbegriffe, die zwar verschiedene Rechtsfolgen auslösen, im Gesetz selbst jedoch nicht definiert sind. Das Gesetz nennt die geringe Menge, die normale Menge und die nicht geringe Menge. Dabei reicht die normale Menge von der geringen bis hin zur nicht geringen Menge.
"Geringe Menge" und "Nicht geringe Menge" einiger Betäubungsmittel Betäubungsmittel Amphetamin Geringe Menge 0, 15g Amphetaminbase (entspricht ca. 2g) Nicht geringe Mengen 10g Amphetaminbase (200 Konsumeinheiten á 15mg) 0, 0045g THC (entspricht ca. 6g) 7, 5g THB (500 Konsumeinheiten á 1g) 200g Gamma-Hydroxybuttersäure (200 Konsumeinheiten á 50mg) 0, 03g Heroinhydrochlorid (entsprich ca. 1g) 1, 5mg Heroinhydrochlorid (30 Konsumeinheiten á 50mg) 0, 1g Kokainhydrochlorid (entspricht ca. 1g) 6mg Lysergsäurediethylamid Methamphetamin (Crytal-Meth) jeweils 30g MDA-, MDE-, MDMA-Base
Wird er in München als Ersttäter verurteilt bekommt er ca. 14-16 Monate Freiheitstrafe, in Berlin vielleicht nur 12-14 B bleibt mit den 7 Gramm reinem Tetrahydrocannabinol (THC) (in unserem Beispiel 45 Gramm Marihuana) unter der nicht geringen Menge, also bei einer normalen Menge. Er wird in München wohl eine höhere Geldstrafe und einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis erhalten. In Berlin wird er voraussichtlich eine mittlere Geldstrafe erhalten und keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. "Weiche & Harte" Drogen Es versteht sich von selbst, dass man nur bei der "weichen Droge" THC eine Chance hat am unteren Ende des Strafrahmen zu bleiben. Bei harten Drogen stellt es für die Verteidigung eine echte Herausforderung dar, im bewährungsfähigen Bereich (bis 2 Jahre Freiheitsstrafe) zu bleiben. Sobald das Handel treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird, so wird die Angelegenheit äußerst Ernst.
Die Wirkstoffe werden als sogenannte "Kräutermischungen", in reiner Pulverform und als dotierte CBD-Hanf-Produkte oder E-Liquids gehandelt und konsumiert. Wie auch andere Cannabimimetika weisen sie ein sehr ähnliches Wirkungsspektrum wie das delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) auf, haben diesem gegenüber jedoch eine vielfach stärkere Wirkung (vgl. dazu auch BR-Drucks. 147/16 S. 6). Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5F-ADB und AMB-FUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015- 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff. ; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40). Aus der Auswertung nichtwissenschaftlicher Erkenntnisquellen über die Erfahrungen von Konsumenten kann lediglich der Schluss gezogen werden, dass die Konsumeinheit der genannten Stoffe deutlich geringer ist als die bezogen auf THC und - wenngleich weniger ausgeprägt - das Cannabimimetikum JWH-018, für das der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge auf zwei Gramm festgelegt hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134).
A) Revisionen der Angeklagten H. und A. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die bisherigen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen tateinheitlich zur Einfuhr begangenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (H. ) bzw. wegen Beihilfe dazu (A. ). Zwar hat der Angeklagte H. den Verbrechenstatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, verwirklicht, indem er in 25 Fällen jeweils mindestens 50 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von zumindest 20% THC eingeführt hat. Die demnach jeweils eingeführte Mindestmenge von 10 mg THC überstieg den bei 7, 5 mg THC liegenden Grenzwert der nicht geringen Menge (BGHSt 42, 1 ff. ). Das gilt jedoch nicht hinsichtlich des nur bezüglich eines Teils der eingeführten Menge tateinheitlich begangenen Handeltreibens. Unter Zugrundelegung eines von der Jugendkammer angenommenen Mindesteinkaufspreises von 165 EUR pro 50 g und des Verkaufspreises von 10 EUR für 1, 6 g hätte der Angeklagte H. mit dem Verkauf von 26, 4 g den von ihm eingesetzten Einkaufspreis wieder eingenommen, die restlichen 23, 6 g wären zum Eigenkonsum bestimmt gewesen.
Handel treiben mit Cannabis als Straftat? Ja, in Deutschland ist das leider genauso immer noch Gesetz und verantwortlich dafür sind übrigens die gleichen Politiker als Legislative, die gerade auf ganzer Linie in der Coronavirus Pandemie ihr Können zeigen. Zwischen Ausgangssperren, Lockdown und fehlendem Impfstoff gibt's einen direkten Zusammenhang mit dem Cannabis Verbot und die Bürger sollen nach Ansicht etwa der Bundesdrogenbeauftragten Ludwig von der CSU möglichst viel Alkohol trinken bis zur Sucht, gerne auch Zigaretten rauchen oder abhängig werden von Psychopharmaka – die etwa in Nordamerika längst legalisierte Hanfpflanze hingegen wird in den wie immer unkritischen Medien genauso verunglimpft wie ihre Konsumenten bestraft werden mitten im angeblich liberalen Europa. Als Anwalt kümmert man sich freilich nicht direkt um die Motivation, sondern schaut auf die faktische Gesetzeslage dieser hinterlistigen Methode und so verweisen die Advokaten beim Cannabis anbauen auf einen wichtigen Unterschied.