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§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen gleich lautenden § 92 c BSHG ab. § 102 Kostenersatz durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen.
3 Zahlung der Leistung Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Zuerkennung des Merkmales " Bl " durch das Versorgungsamt. 4 Hinweis zur Vererbbarkeit Ein Anspruch auf Blindenhilfe ist ein an die Person gebundener Anspruch zur Abgeltung der Aufwendungen, die durch die Blindheit entstehen. Er ist nicht vererbbar. Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. Regelungen der Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I sind nicht anzuwenden (Rechtsprechung Verwaltungsgerichte). Berichtswesen Die folgenden Daten werden monatlich zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen: Anzahl der Leistungsempfänger nach Alter, Geschlecht und Bezirk; Anzahl der Leistungsempfänger, die gleichzeitig Blindengeld erhalten; Anzahl der Leistungsempfänger nach Bezirk, die wegen anzurechnender anderer Leistungen eine reduzierte Blindenhilfe erhalten; Anzahl der ausländischen Leistungsbeziehenden nach Alter, Geschlecht, ausländerrechtlichem Status und Bezirk 5. Inkrafttreten Die Arbeitshilfe tritt am 21. April 2010 in Kraft.
Leistungen 2. 1. Höhe der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII Der Betrag der Blindenhilfe verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert. Bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres erhalten Leistungsberechtigte einen niedrigeren Betrag. Das altersunabhängige und vorrangig zu gewährende Blindengeld nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz ( HmbBlinGG) liegt deutlich über der Blindenhilfe für Minderjährige. Deshalb erhalten Minderjährige mit Anspruch auf Blindengeld nach dem HmbBlinGG in keinem Fall Blindenhilfe. Die Anlage zu dieser Arbeitshilfe ( => siehe unten im Download-Bereich) enthält die aktuellen Beträge. Prüfungsschema sgb xii 19. Verhältnis zu anderen Leistungen Nach § 72 Abs. 4 SGB XII wird neben der Blindenhilfe und gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften – s. dazu Ziffer 2. 4. – außerhalb stationärer Einrichtungen keine Hilfe zur Pflege nach §§ 61 und 63 SGB XII wegen Blindheit und innerhalb stationärer Einrichtungen kein Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gewährt.
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