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27. 04. 2017 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB in der bis zum 13. 6. 2014 geltenden Fassung. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt. BGH 30. 3. 2017, VII ZR 269/15 Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GbR, bestehend aus der freiberuflich tätigen A. und einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Sie hatte 2002 das aus den Beklagten zu 5 - 7 als Gesellschaftern bestehende Architektenbüro der Beklagten zu 4 beauftragt, ein repräsentatives Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zu errichten. Gbr als verbraucher en. Dazu hatten die Parteien einen Architektenvertrag geschlossen, mit dem der Beklagten zu 4 die Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI a. F. sowie die künstlerische Leitung bei der Ausführung des Bauvorhabens übertragen wurden.
Die BGH-Rechtsprechung zur WEG, die einem Verbraucher gleichzustellen sei, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehöre und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließe, der weder gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit diene, sei hier nicht übertragbar. Der Verbraucher, der sich freiwillig mit einer juristischen Person zu einer GbR durch Gesellschaftsvertrag zusammenschließe, sei nicht so schützenswert wie der, der durch den Erwerb einer Eigentumswohnung notwendigerweise Mitglied der WEG werde. Aus der Entscheidung folgt, dass die 2-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Nr. Geschäftskonto für GbR - Test & Vergleich 2022 - Top-Angebote ab 0 €. 2 BeurkG, die für Verbraucherverträge gilt, sobald nicht ausschließlich natürliche Personen an einer GbR beteiligt sind, keine Anwendung findet. Fraglich ist, ob nach dieser Entscheidung immer noch anerkannt werde kann, dass eine GbR, die nur aus natürlichen Personen bestehe, Verbraucher sei. Dies ließ der BGH explizit offen: "Im Streitfall stellt sich die Frage nicht, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Verbraucher gleichzustellen ist, wenn Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind. "
000 € zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet seien. Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 - 7 nach Ziffer 5. des Architektenvertrags aus 2002 abgelehnt hatte und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Gründe: Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung konnte die Vertragsbestimmung in Ziffer 5. nicht nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 b) BGB unterzogen werden. Gbr als verbraucher und. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Nach § 310 Abs. 2 BGB finden bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 24. 10. 2017 XI ZR 189/17 bestätigt, dass Personen, die sich zwecks Erwerb einer Immobilie als GbR zusammenschließen und sodann einen Darlehnsvertrag abschließen, Verbraucher sein können. Dabei ist das maßgebliche Kriterium, laut BGH-Entscheidung, für die Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor. Der BGH wendet damit auf die GbR die selben Maßstäbe an, die auch für die Abgrenzung einer natürlichen Person geltend, ob sie als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Diese Grundsätze des BGHs sind zwar nicht neu, mit dem Beschluss bestätigt er aber ein Urteil des OLG Kölns vom 08. 02. 2017 13 U 94/15 mit einer interessanten Konstellation. Die GbR bestand u. Verbrauchereigenschaft einer GbR | Recht | Haufe. a. aus einem Angestellten einer Steuerkanzlei sowie einer weiteren Person, die mehrer Immobilien bereits besaß und an einer Immobilienverwaltungsfirma beteilgt war.
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