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Es häufen sich Anzeigen und polizeiliche Vorladungen aufgrund des Vorwurfs der "sexuellen Beleidigung" oder "Beleidigung auf sexueller Grundlage". Die Zahl der aufgrund dieser Vorwürfe Verurteilten steigt, obwohl es den Tatbestand der "sexuellen Beleidigung" im Strafgesetzbuch nicht gibt, und in vielen Fällen eine Verurteilung gar nicht zulässig ist. Im folgenden Artikel erfahren Sie: was Beleidigung eigentlich ist was es mit dem Vorwurf der "Beleidigung auf sexueller Grundlage" auf sich hat welche Strafen im Falle einer Verurteilung drohen können was ein Anwalt für Sie tun kann. Wie definiert das Gesetz "Beleidigung"? Das Vergehen der "Beleidigung" ist im § 185 StGB geregelt. Es liegt dann vor, wenn jemand durch die wörtliche oder tätliche Kundgabe seiner Missachtung einer anderen Person deren Ehre verletzt. Das heißt, das hier zu schützende Rechtsgut ist die Ehre eines Menschen, die durch eine Beleidigung herabgesetzt wird. Die Strafbarkeit dieses Tatbestandes ist schwierig, da die subjektive Empfindung eine entscheidende Rolle spielt.
Darüber hinaus können in diesen Fällen auch Schnittmengen zu weiteren Straftatbeständen existieren. Hinzu kommen bei einer Beleidigung auf sexueller Basis oftmals zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte verstehen bei einer Beleidigung auf sexueller Basis keine Spaß. Es drohen im Ergebnis empfindliche Geld- oder gar Freiheitsstrafen. Entscheidend für die rechtliche Einordnung der Beleidigung auf sexueller Basis und das konkrete Strafmaß sind die einzelnen Tatumstände. Hierzu zählen u. die Anzahl der Taten bzw. Tatvorwürfe, die Begehungsform aber auch die strafrechtlichen Vorbelastungen sowie etwaige Schadenswiedergutmachungsbemühungen. Die Einzelfallrechtsprechung zu dem Thema Beleidigung auf sexueller Basis ist äußerst umfangreich. Durch geschicktes Verteidigungsverhalten kann aber auch in schwierigen Fallkonstellationen ein optimales Ergebnis erzielt werden. Gerade in "kleineren Fällen" der Beleidigung auf sexueller Grundlage sollte das Hauptbestreben des Strafverteidigers darin liegen, eine Lösung für seinen Mandanten ohne Hauptverhandlung und ohne Vorstrafe zu finden.
Rechtsanwalt für Sexualdelikte Vor der Sexualstrafrechtsreform war die Beleidigung auf sexueller Grundlage ein deutlich größerer Fallkomplex als heute. Dennoch spielt auch jetzt noch die Beleidigung auf sexueller Grundlage eine wichtige Rolle, sie stellt einen häufigen Fall von Beleidigungsverfahren dar und ist gerade aufgrund der notwendigen sexuellen Herabsetzung auch jetzt noch thematisch dem Sexualstrafrecht zuzuordnen. Um genauer zu verstehen worum es sich bei der Beleidigung auf sexueller Grundlage dreht es geht dient blick in die Vergangenheit, bevor die sexuelle Belästigung als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damals wurden alle Handlungen, welche nicht für unter den Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Strafgesetzbuch (StGB) fielen, unter Beleidigung auf sexueller Grundlage gefasst. Diese Konstruktion wurde von Gerichten und Staatsanwaltschaften quasi aus dem luftleeren Raum heraus erschaffen, teilweise mit der sexualitätsfeindlichen Gesinnung im Hinterkopf, dass unsittliche Berührungen gleichzeitig mit einer Herabsetzung des Gegenübers einhergehen.
Ebenso kommt eine sexualbezogenen Beleidigung beispielsweise in Betracht bei demonstrativem Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen mit dem Ziel die andere Person moralisch und sittlich zu korrumpieren. Etwas anderes gilt jedoch wieder bei ernst gemeinten Angeboten. Wird eine sexualbezogenen Beleidigung durch eine beleidigende Handlung begangen (beispielsweise beim Demonstrieren sexueller Körperbewegungen gegenüber dem Betroffenen) ist häufig zugleich auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung verwirklicht. Die Tat wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Soweit der Täter strafrechtlich vor der Tat noch nicht in Erscheinung getreten ist, dürfte die Tat regelmäßig außergerichtlich gegen eine Geldauflage (Erwachsene) bzw. Arbeitsauflage (Jugendliche, Heranwachsende) eingestellt werden. Im August 2020 erschien im größten deutschen Wissenschaftsverlag "Springer-Verlag" ein Fachbuch von Herrn Odebralski zum Thema "Strafverteidigung in Sexualstrafverfahren".
Daher darf die Strafbarkeit nicht danach beurteilt werden, wann ein besonders zart besaitetes Individuum sich beleidigt fühlt, oder wann das moralische Empfinden eines Ermittlungsbeamten verletzt ist, sondern wann jemand sich nach objektiven Maßstäben beleidigt fühlen kann, da eine beleidigende Absicht beim Täter angenommen werden muss. Was bedeutet der Vorwurf der "sexuellen Beleidigung"? Theoretisch kann sich eine Beleidigung, neben zahllosen anderen Varianten, durch eine sexualisierte Anspielung, eine verletzende Bezeichnung sexueller Art, o. ä. Ausdrücken. Häufig wird hier das moralische Empfinden von Opfer oder Ermittlern als Grundlage der Strafverfolgung hergenommen, da eine vorliegende sexuelle Handlung oder Aussage zur Bestrafung als Sexualdelikt (Nötigung, Missbrauch, etc. ) nicht ausreicht, man aber dennoch den Sittenstrolch für seine als ungehörig empfundenen Handlungen bestraft wissen will. Was ist eine "sexuelle Beleidigung", und was nicht? Die Mehrzahl der "kleineren" Sexualdelikte, wie anzügliche oder obszöne Sprüche, Anspielungen, Blicke oder Berührungen lassen sich nicht als Beleidigung klassifizieren, da sie nicht auf eine Ehrverletzung des Opfers abzielen; Wenn jemand (auch auf die unangemessenste und plumpste Weise) einer anderen Person den Willen zu sexuellem Kontakt suggeriert, tut er dies nicht, um sein Gegenüber zu kränken.
Gerne prüfen unsere Strafverteidiger auch die Mandatsübernahme in Ihrem Fall.
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