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Nach § 2 KSchG hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, die Änderungskündigung unter Vorbehalt anzunehmen und die Zulässigkeit der Änderungskündigung gerichtlich durch Änderungsschutzklage überprüfen zu lassen. Falls er dann den Rechtsstreit verliert, endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern besteht zu den vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommenen Bedingungen nunmehr vorbehaltslos weiter. Kündigungsgründe Kündigung trotz Unkündbarkeit -» dbb beamtenbund und tarifunion. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
500 € für eigene Zwecke dieser Kasse entnommen hat. Darauf angesprochen, bestätigte Frau … den Vorfall sofort (siehe Kopie der Protokollnotiz vom …). Deshalb sehen uns gezwungen, das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen fristlos zu kündigen. Wir werfen der Mitarbeiterin schwerwiegende vorsätzliche Verstöße gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Das Vertrauensverhältnis zu dieser Mitarbeiterin ist nun so nachhaltig gestört, dass uns eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Wir beantragen daher die behördliche Zustimmung zu der vorgesehenen Kündigung. Mit freundlichen Grüßen ____________________ (Ihre Unterschrift) Muster: Zustimmung zur Kündigung vom Arbeitsgericht Möchten Sie einem Betriebsratsmitglied kündigen, muss das restliche Gremium zustimmen. Logisch, dass dies oft nicht passiert. Macht nichts. Dann holen Sie sich die Zustimmung eben vom Arbeitsgericht. An das Arbeitsgericht … …, den … In der Sache der … (Antragstellerin) gegen den Betriebsrat …, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden … (Antragsgegner), wird beantragt: Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds Herrn … wird ersetzt.
Nach § 38 MVG-EKD muss die Zustimmung zwingend vor der Erklärung der Kündigung vorliegen. LAG muss erneut entscheiden Im fortgesetzten Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu prüfen haben, ob die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist vom 27. Juni 2019 mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes oder mangels Zustimmung der Mitarbeitervertretung bzw. des Verwaltungsrats des Beklagten rechtsunwirksam ist. Das muss die MAV wissen Besonders beachtenswert sind die Ausführungen des BAG zur fehlenden Anwendbarkeit von 102 BetrVG: Wichtig ist also, dass die Zustimmung seitens der MAV beziehungsweise deren Verweigerung abgewartet werden muss, bevor eine Kündigung erfolgt. Zudem ist es lohnenswert, sich die besondere Konstellation vor Augen zu führen: Ein eigentlich unkündbarer Mitarbeiter kann möglicherweise im Wege der Änderungskündigung aus seinem vertraglich vereinbarten Arbeitsbereich entfernt werden. © (mst) Quelle BAG (27.
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