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Hallo liebe Community, ich war 2011 selbstständig mit einem Freund, er hat sich wenige Monate nach Eröffnung der Firma als Prokurist eintragen lassen und ich war also alleiniger Geschäftsführer. Er haute mich übers Ohr und ich musste Insolvenz anmelden. Danach kamen Rechnungen, Mahnungen und auch Post der Krankenkasse, zu der Zeit hatte ich leider alles ignoriert. Die Krankenkasse schätzte mich auf die Höchststufe und will knapp 10. 000 Euro haben. Nun habe ich gelesen, dass ich den Antrag nach §44 SGB X stellen kann und alles Neu berechnet wird, trotz der nicht eingehaltenen Frist. Hat Jemand Erfahrungen damit gehabt oder kennt sich zu dem Paragraphen gut aus? Widerspruch Überprüfungsantrag. Ich habe den Antrag zwar schon gestellt, aber die Krankenkasse hat diesen abgelehnt ohne eine Widerrufsbelehrung oder sonstiges. Wie verfahre ich am besten weiter? Auf gute Antworten freue ich mich. 3 Antworten Topnutzer im Thema Krankenkasse §44 SGB X findet bei dir keine Anwendung, da von Seiten der Krankenkasse kein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht. Besonderheiten gelten aber für den Bereich von Sozialhilfeleistungen und für ALGII-Leistungen. Hier gilt gem. § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II eine Nachzahlungsfrist von einem Jahr. Interessantes und Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht Ich berate und vertrete in Berlin, Kreuzberg, Tempelhof und bundesweit seit fast 15 Jahren Mandantinnen und Mandanten im Familienrecht, im Arzthaftungsrecht und im Sozialversicherungsrecht. Überprüfungsantrag 44 sgb x muster 2. Wenn Sie Fragen zum Thema haben, dann scheuen Sie sich nicht und kontaktieren mich. Schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen Sie mich an. Beim ersten Kontakt entstehen Ihnen keine Kosten. Buchen Sie gleich hier Ihren Beratungstermin!
8 Immerhin hat sich das Warten dann für Dich gelohnt - welcher Asperger-Autist erhält denn heute noch einen GdB von 70? Darüber hinaus scheint es ja ohne Widerspruch und Klage "geklappt" zu haben. Bei mir kommt noch eine schwere depressive Störung hinzu, aber zu einer - vor Jahren noch üblichen - Zuerkennung des GdB 50 hat´s nicht gereicht. Da ich im Arbeitsleben stehe, ist eine derartige Absicherung schon sinnvoll, gerade auch angesichts des heutigen Arbeitsmarktes. Danke Dir und viele Grüße. 9 Naja für den Autismus hab ich wahrscheinlich GdB 50 bekommen. Aber bei mir kam noch bronchiales Asthma dazu, dass sind dann wohl die letzten 20. Meine Depressionen haben sie jetzt aber nicht mit einberechnet. Überprüfungsantrag 44 sgb x master class. Hab aber keine Ahnung ob ich Widerspruch einlegen sollte oder nicht, ich meine das schlimmste auf der Welt ist es jetzt ja auch nicht. Naja man wird sehen was sich ergibt. 10 Lina2907 wrote: Beim GdB werden nicht die einzelnen Grade zusammengerechnet, sondern nur der höchste Grad genommen.
Rücknahmezeitraum Ein Überprüfungsantrag ist ohne Sach- und Rechtsprüfung abzulehnen, soweit er aufgrund der Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. 4 SGB X keine Auswirkungen mehr haben kann. Bei der Berechnung der Jahresfrist ist vom Beginn des Jahres auszugehen, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen bzw. der Antrag auf Überprüfung gestellt wird (§ 44 Abs. 4 S. 2, 3 SGB X). Bsp. : Überprüfungsantrag 20. 12. 2012 → Überprüfungszeitraum bis zum 01. 01. Überprüfungsantrag | Jurist-Berlin. 2011 Hinweise: Ausführlich u. a. Prof. Dr. Voelzke u. Julia Hahn, Bestandskraft versus materielle Gerechtigkeit – Grenzen bei der Überprüfung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte, SGb 2012, 685-691 Stand: 21. 08. 2017 WDB-Beitrag Nr. : 942014
Lg Lina 3 Was du auf jeden Fall zeitnah erhalten solltest, ist eine Eingangsbestätigung mit Datum, Vorgangsnummer und dem Hinweis, dass die Bearbeitung erfolgt. Das sollte auch innerhalb der nächsten Tage erfolgen, sonst zur Sicherheit nachfragen. Die tatsächliche Bearbeitung dauert dann aber wirklich recht lang, was aber kein allzu großes Problem ist, denn falls du dann einen positiven Bescheid erhältst und dir ein GdB von 30 (oder im Idealfall mind. 50) beschieden wird, zählt als Feststellungsdatum das Eingangsdatum deines Antrags. Ich kenne mehrere Fälle (einschließlich meines eigenen), in denen die Bearbeitung überdurchschnittlich lang gedauert hat. Man sollte in solchen Fällen nicht davor zurückschrecken, nach dem Stand der Bearbeitung zu fragen. Dazu immer die Vorgangsnummer angeben. Merke: Metronom 60bpm - aber nur in Gedanken mitzählen, niemals laut, das verwirrt nur die Passanten. Überprüfungsantrag 44 sgb x muster road. 4 Ich habe meinen im... März oder so gestellt, dann eine Eingangsbestätigung bekommen und (passenderweise heute:D) eine Rückmeldung, dass noch Unterlagen fehlen zur entgültigen Entscheidung.
Der Bescheid muss also von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. In Abgrenzung zu § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 48 SGB X ist ein Überprüfungsverfahren immer nur dann erforderlich, wenn der Bescheid von Anfang an nachteilig rechtswidrig war, aber trotzdem bestandskräftig wurde. § 48 SGB X behandelt eine Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsaktes. Überprüfungsantrag für Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Zwar gilt nach § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) … (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung für die vergangenen vier Jahre seit Beginn des Jahres, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde.
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