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Die Abschmelzung der Zusatzversorgung zum 1990 durch das Rentenangleichungsgesetz, zum 1. Januar 1991 durch die 1. Rentenanpassungsverordnung (RAV) und zum 1. Juli 1991 durch die 2. RAV erfolgte im Vorgriff auf die Neuberechnung der Renten nach §307b SGB VI. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Verfahrensweise der »Abschmelzung« bestätigt. Mit neuen rechtlichen Veränderungen ist nicht mehr zu rechnen. Ich hatte als Lehrer die Zusatzversorgung der Intelligenz. Einen Feststellungsbescheid vom Zusatzversorgungsträger habe ich bereits erhalten. Kann ich mit einer erneuten Neuberechnung meiner Rente rechnen? In Ihrer Rente sind bereits alle tatsächlichen Verdienste von Anfang an berücksichtigt. Eine Kürzung wegen Staatsnähe fand nicht statt. Das auf Grund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 erlassene Gesetz (2. AAÜG-ÄndG) bringt für Sie keine Veränderung. Ich war in einem DDR-Handelsbetrieb als Ingenieur beschäftigt. Unverständlich ist mir, warum mein Antrag auf Zuerkennung der technischen Intelligenz abgelehnt wurde.
Folgende Voraussetzungen müssen für die fiktive Einbeziehung für die I-Rente erfüllt sein: der Anspruchsteller muss berechtigt sein, den Titel Ingenieur zu führen ( persönliche Voraussetzung), er muss eine dem bezeichnetem Beruf entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, für einen Betrieb, der ein volkseigener Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb ( § 1 Absatz 2 der 2. DB) – betriebliche Voraussetzung, daneben müssen diese Voraussetzungen am 30. 06. 1990 (Stichtagsregelung) vorliegen! Intelligenzrente der Ingenieure: Einzelprobleme Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, kann es zu Einzelfragen kommen. Eine wichtige Frage, die immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt, ist ob der Betroffene überhaupt in Anwendung des ehemaligen DDR-Rechtes berechtigt war, den Titel Ingenieur zu führen. Wer zum Beispiel " Wirtschaftler" in einem ehemaligen VEB war und keinen Ingenieurtitel hatte, hat keinen Anspruch auf die Intelligenzrente der Ingenieure der ehemaligen DDR.
(3a) Der Versorgungsträger soll den Berechtigten, der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Alters ohne Rentenminderung erfüllen könnte oder in absehbarer Zeit voraussichtlich erfüllen wird, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen. Stellt der Berechtigte den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf die Versorgungsleistung mit Ablauf des Monats, in dem die Frist abläuft. Der Anspruch lebt wieder auf mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtige den Antrag stellt. Er lebt rückwirkend wieder auf, wenn der Berechtigte nachweist, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrenten nicht erfüllt waren. Die Sätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Berechtigte während des Bezugs einer Teilrente wegen Alters die Voraussetzungen für eine höhere Rente als die bezogene Teilrente erfüllen könnte oder in absehbarer Zeit voraussichtlich erfüllen wird.
Durchsetzung von Erwerbsminderungsrenten. Einreichung von Anträgen auf Kontenklärung und auf Rente. Beratung für Bürger der ehemaligen DDR / speziell Intelligenzrente. Prüfung von Renten- und Kontenklärungsbescheiden (auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist, da fast immer auch dann eine Korrekturmöglichkeit besteht). Beratung zur freiwilligen Versicherung und Beitragszahlung. Rentenvorausberechnungen. Beratung für Existenzgründer. Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs wegen einer Ehescheidung auf die Rente. Erstellung von Rentenschadensgutachten.
Somit gelten die Rechte des Klägers fort. Die Rechtsanwälte und Rentenberater von prüfen und berechnen Ihre Intelligenzrente. Ja, ich möchte wissen, ob ich einen Anspruch auf meine Intelligenzrente habe! Sorglos-Pakete für die Rente Meine Rente? Mein Rentenberater! - Ohne Stress und eigenen Aufwand in die Rente - Rentenberater übernimmt alle weiteren Schritte - Persönlicher Rentenberater für alle Rentenfragen mehr erfahren
Das Bundessozialgericht hat am 29. 07. 1997 unter dem Aktenzeichen 4 RA 60/96 R über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Altersversorgung zur technischen Intelligenz nur solchen Versorgungsberechtigten zu gewähren ist, die sich zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles (Rente) in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenem oder ihm gleichgestellten Betrieb befunden haben. Das Bundessozialgericht klärte auch über das Verfahren zur Feststellung der I-Rente und deren Umsetzung auf. Weiterhin ging es auch um die Frage, ob Verwaltungsakte aus der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit der Rente nach dem Einigungsvertrag weiterfortgelten. Das Verfahren zur Feststellung der Intelligenzrente ist komplex. Als Anspruchsnorm kommen grundsätzlich der § 8 Absatz 1 AAÜG in Betracht. Danach muss der zuständige Versorgungsträger für die Zeiten der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften dem Rentenversicherungsträger (Zahlstelle der Rente) unverzüglich die Daten mitteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistung aus der Rentenversicherung erforderlich sind.
»Intelligenzrenten« war das Thema unseres ND-Telefonforums am vergangenen Donnerstag. Die Resonanz war riesig. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und die Antworten. Am Telefon saßen die Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA): Ilona SchwitzerBernd Strotmeyer Andre Kling-LehmannWalter Glanz Nach dem Feststellungsbescheid des Zusatzversorgungsträgers gehöre ich zur technischen Intelligenz. Bekomme ich neben der Rente, die ich bereits seit 2000 beziehe, noch die »I-Rente«? Nein, denn Ihre Ansprüche aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz sind in Ihrer Rente bereits enthalten. Eine zusätzliche Rente gibt es nicht. Ich bin seit 1988 Rentner und habe eine Rente bezogen, die sich aus Grundrente und Intelligenzrente zusammensetzte. Die Intelligenzrente wurde ab 1990 und in den folgenden Jahren jeweils bei den Rentendynamisierungen bis auf Null abgeschmolzen. Entspricht das der Rechtslage, vor allem im Zusammenhang mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden »Zahlbetragsgarantie«?
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