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Die Prozesskostenhilfe (PKH) – auch als Gerichtskostenbeihilfe bekannt – unterstützt Menschen, die sich einen Anwalt und einen Prozess vor Gericht nicht leisten können. Diese Leistung stellt sicher, dass jeder Bürger vor Gericht für sein Recht einstehen kann – unabhängig von seinem Einkommen oder Vermögen. Seit einer Reform, die im Januar 2014 in Kraft trat, wird diese Leistung in vielen Fällen nur noch als Darlehen gewährt. Doch wann genau wird bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten gefordert? Und gibt es auch Fälle, in denen Sie den vollen Betrag der PKH zurückzahlen müssen? Das Wichtigste zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Kürze Wann ist eine ratenweise Rückzahlung der PKH möglich? Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen bei mindestens 20 Euro, muss bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten erfolgen. Wie lange muss ich Prozesskostenhilfe zurückzahlen? Einkommen, Freibeträge und Einkommensgrenzen bei PKH, VKH und Beratungshilfe. Maximal vier Jahre lang müssen Sie die Prozess- bzw. Gerichtskostenbeihilfe zurückzahlen. Danach wird die Restschuld erlassen.
Wer sich scheiden lassen möchte, allerdings die Gerichts- und Anwaltskosten nicht tragen kann, darf Prozesskostenhilfe beantragen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw. Gerichtskostenbeihilfe, in familiären Angelegenheiten auch Verfahrenskostenhilfe genannt, ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: hinreichende Erfolgschancen des Verfahrens und die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden. Grundsätzlich bemisst sich die Bedürftigkeit am einzusetzenden Vermögen und Einkommen. Hierbei sind Einkommensgrenze und Freibeträge zu beachten. Verwertbares Vermögen Bevor ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, wird zunächst geprüft, ob ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Prozesskosten zu zahlen (§ 115 Abs. 1 ZPO). Ist dies der Fall wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Prozesskostenhilfe: Rückzahlung. Schonvermögen Allerdings muss nicht das gesamte Vermögen eingesetzt werden, vielmehr ist das sogenannte Schonvermögen zu beachten. Das Schönvermögen bezeichnet das Vermögen, das grundsätzlich nicht eingesetzt werden muss.
Gerichtskosten berechnen: Streitwert bestimmt die Höhe der Kosten Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Geht es um die Zahlung eines konkreten Betrags, den Sie fordern oder anderen schulden, bildet dieser Betrag in der Regel den Streitwert. Geht es um Sachen, so erfolgt eine Schätzung des Werts. Vom Streitwert spricht man, wenn der Fall vor Gericht geht. Verfahrenskostenhilfe, Berechnung, Freibeträge, Antrag auf PKH. Gegenstandswert heißt es insbesondere bei außergerichtlichen Angelegenheiten. Im Gerichtskostengesetz (GKG) werden die Gerichtskosten anhand des Streitwerts bestimmt: Im GKG ist – abhängig vom Streitwert – ein einfacher Gebührensatz festgesetzt. Je nach Instanz (Ausgangsinstanz, Berufungsinstanz, Revisionsinstanz) und Verfahrensart wird dann ein Teil oder ein Vielfaches dieses einfachen Satzes als Multiplikator bestimmt. Gerichtskostenrechner: Streitwerte vor dem Arbeitsgericht Bei arbeitsrechtlichen Verfahren bestimmt sich der Streitwert beispielsweise folgendermaßen: Abmahnung im Job: 1 Bruttomonatsgehalt Qualifiziertes Zeugnis: 1 Bruttomonatsgehalt Arbeitsplatzkündigung: 3 Bruttomonatsgehälter Gerichtskosten bei außergerichtlicher Einigung Ein Vergleich zur Beendigung eines Streits kann weitere Kosten vermeiden, je früher er gelingt.
Das Programm startet in Excel. Nachdem alle Angaben zum Einkommen und zu den Ausgaben getätigt wurden, wird im Ergebnis bekanntgegeben, ob und in welcher Höhe Verfahrenskostenhilfe gewährt wird. In Familiensachen wird Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet. Es wird angezeigt, ob die Prozesskosten komplett vom Staat übernommen werden oder ob diese zwar übernommen werden aber in Raten zurückgezahlt werden müssen. Die Ratenhöhe ermittelt das Programm. Enthalten sind weiter ein Antrag auf Beratungshilfe, sowie ein Antrag auf Prozesskostenhilfe. Sollte das Programm ermitteln, dass Anspruch auf PKH besteht, kann der Antrag gleich ausgefüllt und bei der Rechtspflegerstelle im Amtsgericht eingereicht werden. Prozesskostenhilfe kann teilweise oder ganz für Prozesskosten gewährt werden. Wird ein Rechtsanwalt gestellt, trägt der Staat dann auch dessen Kosten. Das gilt für Prozesse bei denen Anwaltszwang herrscht. Die Prozesskostenhilfe kann auch mit Ratenzahlung gewährt werden.
Beim Anwalt müssen Sie nach Vorlage eines Beratungshilfescheines lediglich eine Gebühr von 15 Euro zahlen – manche Anwälte verzichten sogar komplett darauf. Besonderheiten: Gerichtskostenbeihilfe bei einer Scheidung Kosten für die Scheidung: Nicht die Prozesskostenhilfe springt ein, sondern die Verfahrenskostenhilfe. Eine weitere Besonderheit besteht bezüglich der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung. Diese trägt seit dem Jahr 2009 offiziell den Namen Verfahrenskostenhilfe. Trotzdem wird umgangssprachlich auch in diesem Zusammenhang häufig der Begriff "PKH" verwendet. Auch bei einer Scheidung fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Können Personen diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen, können Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Es gelten hierbei die gleichen Voraussetzungen wie für die Prozesskostenhilfe, auf welche wir im folgenden Abschnitt näher eingehen. Bis zum Ende des Jahres 1980 hieß die Leistung, die heute als Prozesskostenhilfe bekannt ist, übrigens noch Armenrecht.
des Teils, der 600 Euro übersteigt. Einzusetzendes Einkommen 1000 Euro Betrag abrechnen, der 600 Euro übersteigt – 400 Euro 600 Euro geteilt durch Zwei 600 / 2 Plus Restbetrag 300 Euro + 400 Euro Monatliche Rate 700 Euro Rückzahlung Prozesskostenhilfe: Frist Grundsätzlich können die Raten nur innerhalb eines Zeitraums von 48 Monaten (§ 120 Abs. 4 ZPO), also vier Jahren, nach restkräftigem Verfahrensabschluss gezahlt werden. Wurden die Verfahrenskosten bis zum Ablauf dieser Frist nicht vollständig zurückgezahlt, wird der betreffenden Person nach Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Restschuld erlassen. Wichtig: In den 4 Jahren nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist der Begünstigte der Prozesskostenhilfe verpflichtet dem Gericht jeden Umzug und jede Verbesserung der Vermögensverhältnisse ab 100 Euro im Monat zu melden (§ 120a Abs. 2 ZPO. ) Prozesskostenhilfe: komplette Rückzahlung Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse binnen der Frist von 4 Jahren bedeutend, kann eine sofortige Rückzahlung eingefordert werden.