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Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 802f Abs. 1 Satz 2 ZPO ist "Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf" erforderlich (AG Augsburg, DGVZ 2013, 140; LG Bamberg, Beschluss v. 19. 9. 2013, 3 T 157/13 – Juris). die grundlose Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft oder deren eidesstattliche Bekräftigung wenn der Schuldner die Abnahme durch Nichtvorlage erforderlicher Dokumente vereitelt (vgl. § 882e ZPO - Einzelnorm. § 802f Abs. 1 Satz 3 ZPO). Rz. 4a Der Umstand, dass der Schuldner nachträglich – nach dem ordnungsgemäß bestimmten und erfolglos verstrichenen Abnahmetermin – eine Ratenzahlungsvereinbarung (Zahlungsplan; § 802b ZPO) mit dem Gläubiger geschlossen hat, verhindert die Eintragung, ebenso ein zwischen den Vo... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vermögensverzeichnis Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 915 ZPO alter Fassung: Schuldnerverzeichnis (gilt nur für bestimmte Fälle übergangsweise fort) SchuVVO a. F. (betrifft Schuldnerverzeichnis alter Art, Außerkrafttreten der VO Ende 2017) Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Inkrafttreten 1. Schufa eintrag zpo 882c 1 2 3. Januar 2013) Verbraucherschützer warnen vor "Schuldnerverzeichnis"
Mit Blick darauf, dass vor der Eintragung im Register ca. 3 Wochen zuvor die Eintragungsanordnung an den Schuldner (wozu er binnen zwei Wochen Stellung nehmen kann) übersendet wird. #8 10. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 882c Eintragun ... / 1 Allgemeines-Zweck | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 2019, 12:19 Danke für die Antworten. Also so richtig ersehen kann man das dann offensichtlich wohl nicht. Denn wirklich sicher ist sich hier ja inkl. mir keiner. Das war vor dem Vollstreckungsportal wirklich wesentlich klarer. Nunja, ich werde mich bemühen, mich nicht weiter darüber aufzuregen
Erläuterungen zu Negativmerkmalen in Bonitätsauskünften Seit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 01. 01. 2013 darf die Information über die Abgabe der Vermögensauskunft eines Schuldners nicht mehr veröffentlicht werden. Diese Informationen liegen nur dem Gerichtsvollzieher vor und sind ausschließlich Behörden zugänglich. Erläuterungen zu Negativmerkmalen aus dem Schuldnerverzeichnis – RA-MICRO Software AG. Darüber hinaus gab es aber auch inhaltliche Änderungen. Insbesondere wird das Datum der Vermögensauskunft nicht mehr mitgeteilt. Es lässt sich für den Anfragenden demnach nicht mehr erkennen, wann die zweijährige Sperrfrist nach § 802d ZPO abgelaufen ist und ob dementsprechend eine erneute Vermögensauskunft eingeholt werden könnte. Erst nach entsprechender Antragstellung prüft der Gerichtsvollzieher das Ablaufdatum der Sperrfrist. Angenommen werden kann allerdings, dass eine Sperrfrist bereits abgelaufen ist, wenn auch die Eintragung eines Negativmerkmals mehr als zwei Jahre zurückliegt. Im Gegensatz zu der ehemaligen Eidesstattlichen Versicherung ist die Vermögensauskunft an sich kein Negativmerkmal.
Die Kreditwürdigkeit sinkt dadurch erheblich. Ist der Schuldner seiner Pflicht zur Auskunft nicht nachgekommen, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor Ablauf der 3-Jahres-Frist die Löschung seines Eintrags aus dem Schuldnerverzeichnis verlangen. Schufa eintrag zpo 882c 1 amp. Eine solche vorzeitige Löschung kommt z. in Betracht, wenn der Gläubiger vollständig befriedigt wurde oder der Eintragungsgrund wegfällt (z. bei Aufhebung des Vollstreckungstitels)
Ein Ermittlungsverfahren wird bei entsprechendem Anfangsverdacht eingeleitet. Unter dem Begriff "Ermittlungsverfahren" ist der erste Abschnitt innerhalb eines strafrechtlichen Prozesses zu verstehen. Schufa eintrag zpo 882c 1 vs. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Im Regelfall führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch die von ihr damit beauftragten Polizeidienststellen der Schutz- oder Kriminalpolizei. Dabei werden alle notwenigen und verfügbaren Beweise erhoben, auch solche, die den Beschuldigten entlasten können.