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Internationales Privatrecht: Es kommt zwischen zwei Personen grenzüberschreitend ein Rechtsverhältnis zustande – beispielsweise wenn zwei Firmen aus unterschiedlichen Staaten einen Vertrag miteinander schließen oder wenn zwei Personen eine multinationale Ehe eingehen. Verwaltungsprivatrecht: Die öffentliche Verwaltung schließt Verträge mit Privaten und tritt dabei nicht hoheitlich auf. Wissenswertes zum Sonderprivatrecht Das Sonderprivatrecht regelt einzelne Rechtsgebiete und findet auf einzelne Personengruppen, wie zum Beispiel Kaufleute oder Angestellte, vorrangige Anwendung. Handelsrecht - Dr. Weinelt & Collegen · Rechtsanwälte in Regensburg. Wo das Sonderprivatrecht nichts regelt, findet weiterhin allgemeines Privatrecht Anwendung. Zu den Anwendungsbereichen des Sonderprivatrechts zählt unter anderem: Handelsrecht – es wird auch als das Sonderprivatrecht der Kaufleute bezeichnet Arbeitsrecht – es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Verkehrszivilrecht Wertpapierrecht Mietrecht
Das Verbraucherschutzrecht enthält umgekehrt Regeln, deren Intention es ist, die Rechtsstellung des Verbrauchers gegenüber dem professionell agierenden Unternehmer zu stärken. Anders als das Handelsrecht im HGB ist das Verbraucherschutzrecht nicht kodifiziert, sondern findet sich verstreut innerhalb und außerhalb des BGB. Da der Verbraucherschutz gemäß den maßgebenden EU-Verträgen eine wesentliche Aufgabe der Europäischen Union darstellt, beruhen die meisten Verbraucherschutzvorschriften inzwischen auf Europäischem Recht, wie sich der amtlichen Fußnote zum BGB entnehmen lässt: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Privatrecht ᐅ Die wichtigsten Fakten!. EG Nr. L 39 S. 40), 2. Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebstellen (ABl.
Die Geltung des Handelsrechts als Sonderprivatrecht für Kaufleute knüpft an die Kaufmannseigenschaft an. Man bezeichnet diese Handelsrechtskonzeption auch wohl als subjektives System in Gegenüberstellung zu einem objektiven System, bei dem das Handelsrecht sich definiert als die Summe der Regelungen von Handelsgeschäften (vgl. Handelsrecht als Sonderprivatrecht für Kaufleute. etwa den Code de commerce des französischen Rechts). Daher steht die Bestimmung des Kaufmannsbegriffs im Sinne des Handelsrechts am Anfang des Handelsgesetzbuchs (HGB). Kaufmannseigenschaft als Anknüpfungspunkt und Voraussetzung der Anwendung des HGB Firma als Name des Kaufmanns Kaufmännisches Rechnungswesen (Buchführung, Jahresabschluss) gem. §§ 238 ff. HGB
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Handelsgeschäfte Handelsgeschäfte sind alle Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB). Bei der Abgrenzung zwischen einem Privat- und einem Handelsgeschäft findet die Regelung im § 344 HGB Anwendung, wodurch Rechtsgeschäfte von einem Kaufmann im Zweifel betriebszugehörige Handelsgeschäfte sind. Schuldscheine des Kaufmanns gelten grundsätzlich als betriebszugehörig (§ 344 II HGB). Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte Das HGB trifft eine Unterscheidung zwischen einseitigen Handelsgeschäften, wenn nur eine Partei ein Kaufmann ist, und beiderseitigen Handelsgeschäften, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind (§ 345 HGB). Davon abhängig sieht das Gesetz bei bestimmten Vorschriften vor, dass diese nur für beiderseitige Handelsgeschäfte gelten, da nur von Kaufleuten erwartet werden kann, dass diese nicht unüberlegt handeln und sich über die Folgen ihres Handelns im Klaren sind. So haben beispielsweise zwei Kaufleute auf gewisse Handelsbräuche, die typisch für ihren Handelsverkehr sind, Rücksicht zu nehmen (§ 346 HGB).
L 61 S. 26), 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 S. 31), 4. Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 101 S. 17), 5. Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 S. 59), 6. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 S. 29), 7. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl.
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