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Brüssel. Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Dass es weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert. Die deutsche Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können. Österreich stimmte laut den Grünen für eine Zulassung. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Unkrautvernichter bleibt Zankapfel: EU verschiebt Glyphosat-Entscheidung - n-tv.de. Der Wirkstoff Glyphosat war seit 1. Juli 2002 in der Europäischen Union als Herbizid genehmigt. "Erster großer Erfolg" "Die Verschiebung der Entscheidung bis auf Weiteres ist ein erster großer Erfolg gegen das gesundheitsschädliche Herbizid", kommentierte die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, das Ergebnis.
Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: "Das Votum von heute zeigt, dass, wenn wir alle es wollen, wir unsere gemeinsame Verantwortung beim Treffen von Entscheidungen teilen und akzeptieren können. " In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten; wissenschaftliche Untersuchungen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht. Glyphosate abstimmung verschoben in google. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.
Allerdings gebe es die Chance, die Abstimmung über den Wirkstoff in der nächsten Woche mit auf die Tagesordnung eines Meetings zu nehmen. Sollte es an diesem Termin zu einer Zulassungsverlängerung kommen, wäre die Frist vor der am 30. Juni auslaufenden Zulassung gewahrt. Ansonsten müsste eine weitere t echnische Verlängerung ausgesprochen werden, erklärt die AG Glyphosat gegenüber agrarheute. Deutschland ist sich nicht einig Dass es bisher keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung gibt, liege auch an Deutschland, berichtet die Deutsche Presseagentur. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt. "Wir haben bisher noch keine Einigung erzielt. Glyphosate abstimmung verschoben in 2019. Aber wir arbeiten daran", sagte Schmidt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ebenso wie Schmidt für die Wiederzulassung ein. Die SPD-Minister sind mit Verweis auf mögliche gesundheitliche Risiken dagegen. Die Agrarminister der Bundesländer 2020 SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz im Saarland.
Zum zweiten Mal hat es die Kommission nicht gewagt, die Mitgliedstaaten abstimmen zu lassen, denn sie hätte keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat zustande gebracht", so Weiger. "Die EU-Kommission muss die Hängepartie umgehend beenden und Glyphosat die Wiederzulassung verweigern. Das gebietet das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Die Kommission muss die Bedenken in vielen Mitgliedstaaten ernst nehmen und darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Monsanto machen", so der BN- und BUND-Vorsitzende. Der BUND Naturschutz hatte im Vorfeld der Entscheidung sowohl Landwirtschaftsminister Brunner als auch den CSU- Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt aufgefordert, sich klar gegen die Wiederzulassung auszusprechen. "Jetzt muss Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Einfluss geltend machen, und Schmid zu einer eindeutigen ablehnenden Haltung bewegen. EU verlängert Zulassung: Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt | tagesschau.de. Das Milliardengeschäft mit Glyphosat muss endlich gestoppt werden. Gott behüte Bayerns Fluren vor Glyphosat und Unverstand", fordert Richard Mergner, BN Landesbeauftragter in Anspielung auf die Bayernhymne.
Für die SPD gelte das Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden dürfe, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich sei. Bei der Abstimmung sollte es um die Frage gehen, ob die Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat über den 30. Juni 2016 hinaus verlängert werden soll. Einer EU-Sprecherin zufolge zeigt die Verschiebung, dass es dafür immer noch keine Mehrheit gebe. Merkel dafür, SPD dagegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt war bereits am Morgen davon ausgegangen, dass der EU-Ausschuss an diesem Donnerstag noch nicht über eine Verlängerung der Genehmigung für den Unkrautvernichter entscheiden wird. Eine Einigung sei schwierig, hatte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk erklärt. Glyphosat: Entscheidung erneut verschoben | agrarheute.com. Bei einer Abstimmung müsste sich die Bundesregierung enthalten, weil Union und SPD uneins seien. Während die von der Union geführten Ministerien Glyphosat grundsätzlich für unbedenklich halten und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert die befürwortende Haltung Schmidts teilt, wollen die SPD-Ministerien das Mittel verbieten.
Glyphosat-Einsatz minimieren Zudem empfahl Kommissarin Andriukaitis den Mitgliedsländern, den Einsatz des Mittels in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten zu minimieren. Auch das Sprühen auf Nutzpflanzen direkt vor der Ernte sollte eingeschränkt werden. Ähnliche Forderungen hatte das EU-Parlament im April aufgestellt. Streit in der Bundesregierung Nach Angaben von Andriukaitis können jene EU-Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz einer Zulassung untersagen. In Deutschland sorgt das Glyphosat-Thema für Streit, die Bundesregierung findet keine gemeinsame Position. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten. Glyphosat abstimmung verschoben werden. Aus der Bundesregierung hieß es Anfang der Woche erneut, dass sich Deutschland bei einer etwaigen Abstimmung am Montag enthalten werde.
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