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Die Frau erschien nicht und ließ durch ihre Anwältin fragen, worum es denn gehen solle. Der Arbeitgeber jedoch rückte nicht heraus mit der Sprache und erteilte, nachdem sie auch beim zweiten Mal nicht zum Gespräch gekommen war, eine Abmahnung, verbunden mit einer erneuten Einladung. Ein zweites Schreiben der Arbeitgeberin enthielt verschiedene Forderungen (Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts, Übersendung überfälliger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen etc. ) und den Hinweis, dass sie trotz Krankheit zum Gespräch erscheinen müsse. Man wolle mit ihr über ihr Verhalten und somit über die Erfüllung ihrer Haupt- und Nebenleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis sprechen. Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsrat 2022. Sie kam aber nicht und bekam deswegen dann eine weitere Kündigung. Die Arbeitnehmerin gewann hinsichtlich der beiden Kündigungen sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch in der Berufung vor dem LAG. Aus den Gründen: Die Klägerin war zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet.
Normalerweise hat der Arbeitgeber das Recht den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits anderweitig, z. B. im Arbeitsvertrag vorgegeben sind. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu einem Gespräch während der Arbeitszeit in den Betriebsräumen einbestellen, um darüber zu sprechen und Weisungen zu erteilen. Muss der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch im Betrieb auch dann erscheinen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung zunächst die Rechte der Arbeitnehmer gestützt. Es hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer in der Regel nicht im Betrieb zu einem Personalgespräch während seiner Arbeitsunfähigkeit erscheinen muss. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch auch klargestellt, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich verboten ist, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem angemessenen Umfang in Kontakt zu treten. BAG: Krank ist krank – auch für Personalgespräche. Der Arbeitgeber hat z. das Recht, den Arbeitnehmer zu kontaktieren, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung die Möglichkeiten einer weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern.
Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin nicht wirksam gekündigt hat. Die Kündigung war nicht sozial gerechtfertigt, da die Arbeitnehmerin weder gegen arbeitsvertragliche Haupt- noch Nebenpflichten verstoßen hatte. Es bestand keine Verpflichtung, an den streitgegenständlichen Personalgesprächen teilzunehmen. Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, darf der Arbeitgeber ihm keine Weisungen bezüglich der Arbeitsleistung erteilen, da kranke Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sind. Demnach konnte die Beklagte nicht wirksam anordnen, dass die Klägerin während ihrer Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch erscheinen soll. Personalgespräch trotz Krankheit - HENSCHE Arbeitsrecht. Dabei ist es unerheblich, ob die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustands in der Lage gewesen wäre, an den Gesprächen teilzunehmen. Sie war hierzu nicht verpflichtet. Eine teilweise Arbeitsunfähigkeit gibt es nicht.
Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, sprach die Beklagte wegen des Nichterscheinens beim Personalgespräch eine Abmahnung aus. Entscheidung Mit Urteil vom 02. November 2016 (10 AZR 596/15) hat der BAG entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist und aus der Personalakte entfernt werden muss. Krankgeschriebene Arbeitnehmer sind nach Ansicht des BAG in der Regel nicht zum Erscheinen im Betrieb verpflichtet, um dort an einem Gespräch mit dem Arbeitgeber über weitere Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasse die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung sei, soweit die Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt seien. Der erkrankte Arbeitnehmer müsse während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen und sei daher grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen.
Keine Aussage trifft das Gericht allerdings zu der Frage, ob sich dies auch auf die Teilnahme an Gesprächen im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements beziehen soll. Hier bleibt zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten, ob dieses der Linie des LAG folgt und weitere Konkretisierungen vornimmt. Beitragsbild: Designed by Freepik
(vgl. z. B. BAG v. 23. 06. 2009 - 2 AZR 606/08). Konsequenzen kann es damit nur geben, wenn es um ein Pflichtgespräch geht. Anspruch auf Teilnahme einer Vertrauensperson Ein generelles Recht des Arbeitnehmers darauf, zum Personalgespräch eine Vertrauensperson mitzunehmen, gibt es nicht. Nur in § 82 Absatz 2 Satz 2 BetrVG findet sich eine Grundlage. Wenn es um die Berechnung bzw. die Zusammensetzung des Entgelts, Leistungsbeurteilungen oder die berufliche Entwicklung geht, darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Ist es kein Pflichtgespräch sollte der Arbeitnehmer immer darauf bestehen, dass er eine Person seines Vertrauens mitnehmen darf. Dies kann ein Betriebsratsmitglied, ein Gewerkschaftsvertreter, ein Schwerbehindertenvertreter oder eine dritte Person sein. Da Arbeitgeber in einer solchen Situation etwas vom Arbeitnehmer wollen, werden sie die Vertrauensperson zulassen. Dem Arbeitgeber fällt es in der Regel schwerer, seinen Willen durch Zwang mit einer Änderungskündigung, als eine einvernehmliche Regelung.
Nähere Informationen zu diesem BAG-Urteil finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02. 11. 2016, 10 AZR 596/15 (Pressemeldung des Gerichts) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02. 2016, 10 AZR 596/15 Letzte Überarbeitung: 6. Oktober 2020
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