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Danach ist zugrunde zu legen, was vernünftig denkende Geschäftspartner bei einer vertraglichen Vergütung vereinbart hätten. Das Gericht zog hierbei die Sätze der HOAI zur Auslegung heran. Das Urteil ist für wenig überraschend, da gemäß § 1 Nr. Urheberrechtlicher Schutz an Architektenplänen. 7 UrhG Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen urheberrechtlich geschützt sind. Problematisch ist, wie bei der Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit anderer Werke, stets die Frage, ob die jeweiligen Entwurfszeichnungen die entsprechende Gestaltungshöhe erreichen. Wenn die notwendige Schöpfungshöhe vorliegt, kommt das Urheberrecht mit all seinen Rechtsfolgen zum Tragen. In der Praxis sollten sich Architekten also nicht auf die Frage versteifen, ob es zu einem Vertragsschluss mit dem Bauherrn kam, sondern auch urheberrechtliche Ansprüche mit in Erwägung ziehen. [:]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden:Zwei Architekten (A und B) beteiligten sich jeweils mit eigenen Entwürfen an einem von der öffentlichen Hand ausgelobten Ideenwettbewerb. Beide Wettbewerbsentwürfe wurden mit dem ersten Preis ausgezeichnet, derjenige des A wegen seines städtebaulichen Gesamtkonzepts, derjenige des B wegen der von ihm entworfenen "Brückenhäuser". Da die Beauftragung eines Dritten drohte, schlossen sich A und B zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen und erarbeiteten in einem Workshop einen gemeinsamen Entwurf, welcher der Stadt vorgelegt wurde. Nachdem A zwischenzeitlich aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschieden war, entwickelte B die "Brückenhäuser" weiter und bezeichnete diese als "Kranhäuser", welche in ein neues städtebauliches Konzept einflossen. Architekt - Das Urheberrecht des Architekten. Daraufhin erhielt B von der Stadt den Planungsauftrag. B hielt sich für den alleinigen Urheber der nun erstellten Planung und verklagte A, es zu unterlassen, sich als Miturheber der "Kranhäuser" zu bezeichnen.
Aufgrund eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens sei festgestellt, dass der vom Kläger geplante Entwurf mit dem vom Beklagten verwirklichten Gebäude "nahezu identisch" sei. Rechtslage Das OLG Celle hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Urheberrecht an Plänen und Zeichnungen: Ist das Präsentation eines Architektenplans eine Urheberrechtsverletzung?. Nach Ansicht der Celler Richter hat der Kläger zwar keinen Anspruch auf Architektenhonorar aus einem Architektenvertrag. Jedoch stehe ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts gegen den Beklagten zu. Kein vertraglicher Vergütungsanspruch aus Architektenvertrag Das Gericht stellt ausdrücklich klar: Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Architekt beweispflichtig, wenn er Honoraransprüche geltend macht. Ein Architektenvertrag könne zwar auch konkludent geschlossen werden; in diesem Fall müsse der beweispflichtige Architekt aber die Umstände darlegen und beweisen, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Das OLG Celle erklärt: "Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter das Handeln des Leistenden darstellte.
Der Umfang der Verwertungsbefugnis seines Dienstherrn folge aus den ihm obliegenden oder übertragenen Aufgaben. Die Planung und Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen sei eine staatliche Aufgabe, die von den Ländern im Auftrag des Bundes erfüllt wird. Daher könne man nur davon ausgehen, dass der beamtete Urheber seinem Land stillschweigend das ausschließliche Recht eingeräumt hatte, seinen Entwurf für den Bau von Lärmschutzwänden in Niedersachsen zu verwenden. Dagegen könne nicht angenommen werden, er habe darüber hinaus stillschweigend auch das Recht eingeräumt, anderen Bundesländern Unterlizenzen zu gewähren. Fazit: Ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, räumt seinem Dienstherrn das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechtes und zur Gewährung von Unterlizenzen an diesem Werk stillschweigend nur so weit ein, wie der Dienstherr dieses Recht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt. Die Nutzung durch Dritte ist damit noch nicht gestattet.
Schon 1957 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil mit der Definition des Urheberrechts bei Bauwerken beschäftigt und stellte fest, dass immer dann eine individuelle geistige Schöpfung vorliegt, wenn sie »mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen werden kann. Bereits die Pläne und Zeichnungen des Architekten unterstehen dem Urheberrecht, sobald sie ein hohes Maß an Individualität aufweisen. Die Funktion des Gebäudes spielt dagegen keine Rolle. Urheberrecht des Architekten an Plänen und Zeichnungen aus der Bauplanung Wenn ein Architekt für Sie als Bauherrn eine Planungsleistung erbringt, so handelt es hierbei um ein Werk im Sinne des § 631 BGB. Hiervon losgelöst stellt sich die Frage, wer denn der geistige Eigentümer dieses Werkes ist: Architekt oder Bauherr? Die grundsätzliche Antwort gibt das Urheberrechtsgesetz vor.