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DVG Sachsen informiert In diesem Jahr stehen wieder die Personalratswahlen für die nächsten 5 Jahre auf der Agenda. Üblicherweise finden die Wahlen nach Sächsischem Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2021 in vielen Dienststellen und Behörden statt. Dies ist jedoch Aufgrund von Corona nicht so einfach umzusetzen, wie in den vorangegangenen Amtsperioden. So drohen personalratslose Zeiten von längerem Umfang. Personalratswahlen sachsen 2021 free. Das Sächsische Personalvertretungsgesetz sieht in diesen Fällen kein Übergangsmandat für die bis zum 31. Mai 2021 amtierenden Personalvertretungen vor. Zudem ist davon auszugehen, dass es zu sonstigen Störungen bei der Durchführung der Wahlen kommt, etwa durch Quarantäne, mobiles Arbeiten und die Beschränkung der Reisetätigkeit bzw. Bewegungsfreiheit. So könnte es schwierig werden, alle erforderlichen Unterschriften (Stützunterschriften für Wahlvorschlag, Zustimmung zur Kandidatur) beizubringen. Durch Corona beginnen die Probleme bereits bei der Wahl des Wahlvorstandes, denn dazu ist es erforderlich, dass die Personalräte in Präsenz zusammenkommen, um den Wahlvorstand zu bestellen.
Das Wahlergebnis insgesamt zeigt, dass wir von uns sagen können, dass ein großer Teil der Belegschaft unserer Polizei der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen vertraut, auch in der Zukunft etwas bewegen zu können. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Was mich jedoch erstaunt, ist die Tatsache, dass trotz einer flächendeckenden Briefwahlmöglichkeit so ein großer Teil der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von seinem Wahlrecht gemacht hat. Bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung, die bei ungefähr der Hälfte aller Wahlberechtigten liegt frage ich mich, woran es gelegen hat und was wir als Gewerkschaft tun können, um bei künftigen Wahlen eine bessere Beteiligung zu erreichen. Dies auszuwerten, unseren Mitgliedern und Unterstützern die Bedeutung der Personalvertretung transparent zu machen und zu zeigen, dass es sich lohnt, auf uns zu setzen, ist für die nächsten Jahre eine zentrale Aufgabe. Wissen für die Praxis - Personalratswahl Sachsen 2021 - Arbeitshilfen und Vordrucke für Wahlvorstände; Mit Fristenrechner und Online-Zugang | Wahlvorbereitung und Wahldurchführung 2021 - Helmuth Wolf - 9783802998584 - Schweitzer Online. Da ist auf jeden Fall noch ganz viel Luft nach oben. Ein wichtiges Ziel ist jedoch bereits erreicht – wir sind dabei – Klar für Euch!
Dresden, den 3. Februar 2021 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller
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Verordnung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung zugelassen, auch wenn es keine Geschäftsordnung und keine Regelungen zum Umlaufverfahren gibt, § 35 Absatz 5 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend. Dies bedeutet, die Wahlvorstände können nach ihrer Bestellung den Beginn des Wahlverfahrens hinausschieben oder ein gestartetes Wahlverfahren unterbrechen, soweit durch Covid- 19 eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht stattfinden kann. Mitglieder des Personalrats gelten mittels audiovisueller Technik an Sitzungen als anwesend, wenn der Vorsitzende die Anwesenheit der zugeschalteten Mitglieder abfragt und einträgt. Personalratswahlen sachsen 2021 pictures. Kann ein Mitglied weder in Präsenz, noch mittels audiovisueller Technik an Sitzungen teilnehmen, so tritt das Ersatzmitglied nach § 31 Abs. 1 ein. Aufzeichnungen und Speicherungen von Sitzungen sind unzulässig. Weiterhin müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass keine dritte Person Kenntnis vom Inhalt der Sitzungen bekommt.
Zwar besteht kein Anspruch auf Beschaffung derartiger Technik, jedoch hat die Dienststelle – im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Aufgaben der Wahlvorstände und der Personalvertretungen – diese bei der Ausstattung mit der notwendigen Technik vorrangig zu berücksichtigen. 9. Bis zu welchem Zeitpunkt sind – bei Anordnung der Briefwahl für alle Beschäftigten nach § 19a Absatz 3 SächsPersVWVO – Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis konkret vorzubringen? Jede oder jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses bis zehn Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe einlegen (§ 3 Absatz 1 SächsPersVWVO). Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage (§ 47 Satz 2 SächsPersVWVO). Personalratswahlen sachsen 2021 direct. Den Beginn der Stimmabgabe gibt der Wahlvorstand im Wahlausschreiben bekannt (§ 6 Absatz 2 Nummer 14 SächsPersVWVO, vgl. Antwort auf Frage 6). Wurde die Stimmabgabe durch Briefwahl nach § 19a Absatz 3 SächsPersVWVO für alle Wahlberechtigten angeordnet, gelten insoweit keine besonderen Bestimmungen.
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