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Lassen Sie die SchülerInnen bei Bedarf noch weitere Rollen ergänzen. Geben Sie den Jugendlichen kurz Zeit, sich in ihre Rollen hineinzuversetzen und einen groben Ablaufplan für das Theaterstück zu entwerfen (möglichst entlang der zuvor erarbeiteten Schritte des Gesetzgebungsprozesses). Anschließend wird das Stück aufgeführt. Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule - Wie entsteht ein Bundesgesetz?. Wichtigste Regel ist, dass während der Aufführung nicht gesprochen werden darf. Kopiervorlage So entsteht ein Bundesgesetz [pdf, 2, 5 MB] Politiklexikon für junge Leute: Gesetz | Rechtsprechung | Rechtsstaat Erklärfilm: Wie entsteht ein Gesetz? (Mediathek Österreichisches Parlament) Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule, Helferstorferstraße 5, 1010 Wien T 01/353 40 20 |
Ein von einem Ministerium erarbeiteter Gesetzesentwurf wird in der Regel durch das Kabinett gebilligt und zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dieser Stellungnahme versehen geht der Entwurf in die sogenannte erste Lesung, das heißt: er wird im Bundestagsplenum diskutiert. Anschließend beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundestages mit dem Entwurf und geben ihn – eventuell in veränderter Form – wieder zur Diskussion ins Plenum. In dieser zweiten Lesung kann die Opposition noch einmal Änderungsanträge einbringen. Auf diese Weise kann sie ihre Bedenken zu einem Gesetz für die Öffentlichkeit formulieren. Nach der zweiten Lesung schließt sich oft direkt die dritte Lesung an, in der das Gesetz abschließend angenommen oder abgelehnt wird. Sind von einem Gesetz die Finanzen oder die Verwaltungsstruktur der Bundesländer betroffen, muss auch der Bundesrat als Vertretung der Länder dem Gesetz zustimmen. Wie ein Gesetz entsteht | bpb.de. Solche Gesetze werden Zustimmungsgesetze genannt. Der Bundesrat muss ebenfalls Gesetzen zustimmen, wenn diese eine Verfassungsänderung vorsehen oder von den Ländern auszuführen sind und somit einen Eingriff in deren Autonomie bedeuten.
Die große Mehrheit aller vom Bundestag verabschiedeten Gesetze muss also durch den Bundesrat bestätigt werden. Bei anderen Gesetzen kann der Bundesrat lediglich Einspruch einlegen. Diese Einspruchsgesetze können vom Bundestag aber in einer erneuten Abstimmung dennoch verabschiedet werden. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag wird von einem der beiden Organe oder von der Bundesregierung der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus je einem Vertreter jedes Bundeslandes – zurzeit also aus 32 Mitgliedern. Ihr Auftrag ist es, eine Kompromisslösung zu finden. Finden sie eine solche, empfehlen sie bestimmte Änderungen am Gesetzesentwurf. Wie entsteht ein gesetz unterrichtsmaterial en. Es kommt aber auch vor, dass der Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss findet und die Aufhebung des Gesetzes oder dessen Annahme ohne Änderungen empfiehlt. In der überwiegenden Zahl aller Fälle hat der Ausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik aber einen Kompromiss vorgeschlagen, der dann vom Bundestag verabschiedet wurde.
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