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Sobald eine Betreibung eingeleitet wird, erscheint dies im Betreibungsregisterauszug der betroffenen Person, wobei das Betreibungsregister interessierten Dritten zur Einsicht offen steht. Ein "weisser" Auszug aus dem Betreibungsregister ist viel Wert, insbesondere bei der Wohnungs- und Stellensuche oder bei einer Kreditvergabe, da dieser dem Betreffenden Zahlungsmoral und finanzielle Vertrauenswürdigkeit attestieren kann. Ein Eintrag im Betreibungsregister kann daher weitreichende negative Folgen für den Betriebenen haben. Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen ab dem 1. Januar 2019 - LAWSTYLE. Die Möglichkeiten, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung zu wehren, sind begrenzt. Der Betriebene kann Rechtsvorschlag erheben, womit die Betreibung vorerst nicht fortgesetzt und der Gläubiger auf den Rechtsweg verwiesen wird. Auch wenn der Gläubiger keine weiteren Schritte unternimmt, bleibt die Betreibung jedoch während fünf Jahren im Betreibungsregister eingetragen und kann von interessierten Dritten gemäss Art. 8a SchKG eingesehen werden. Damit ein Eintrag Dritten nicht bekannt gegeben wird, muss die Betreibung entweder vom Gläubiger zurückgezogen werden, oder die Betreibung muss aufgrund eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden sein.
Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil 5A_927/2020 vom 23. August 2021, Urteil 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 und Urteil 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 eingehend zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung bzw. zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. Schauen wir uns hier diese drei wichtigen Leitentscheide zum SchKG genauer an. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie man sich vor ungerechtfertigten Betreibungen schützen und seine Kreditwürdigkeit verteidigen kann. In Umsetzung der parlamentarischen Initiative Abate wurde per 1. Januar 2019 ein zusätzlicher Rechtsbehelf (Artikel 8a Absatz 3 lit. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht band. a d SchKG) eingeführt, mit dem verhindert werden kann, dass das Betreibungsamt Dritten Auskunft über eine Betreibung gibt. Die betroffene Person, also der Schuldner, kann dazu zunächst nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen.
Art. 8a Abs. 3 Buchst. d SchKG Per 1. Januar 2019 tritt der neue Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG in Kraft. Diese neue Regelung legt folgendes fest: Drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls kann die betriebene Person (der Schuldner) beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, wonach Dritte von der Betreibung keine Kenntnis mehr erhalten ("Löschung aus dem Betreibungsregister"). Die Gebühr für dieses Gesuch wird CHF 40 kosten. Gestützt auf dieses Gesuch muss der Betreibende (der Gläubiger) dem Betreibungsamt innert 20 Tagen nachweisen, dass er die nötigen Schritte unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen (dass er die Betreibung "weiterverfolgt"). 40 Franken für ein sauberes Betreibungsregister - Berner Schuldenberatung. Gelingt dieser Nachweis, ist die Betreibung weiterhin für Dritte sichtbar. Ebenfalls wieder sichtbar wird die Betreibung ab dem Zeitpunkt des Nachweises des Betreibenden, dass er die nötigen Schritte zur Weiterverfolgung der Betreibung unternommen hat oder dass er die Betreibung fortsetzt. Die Öffentlichkeit soll also nur noch über Betreibungen informiert werden, die tatsächlich weitergeführt werden.
Hier erscheinen alle Betreibungen der letzten fünf Jahre, ob sie gerechtfertigt waren oder nicht. Der Eintrag im Betreibungsregister wird zum Klotz am Bein, auch der ungerechtfertigte. Seit dem Jahr 2019 schützt das schweizerische Recht die zu Unrecht Betriebenen besser. Sie können nach Ablauf von drei Monaten die «Löschung» der Betreibung verlangen (im Klartext: die Betreibung wird nicht wirklich gelöscht; sie steht noch im Register, wird aber in den Auszügen aus dem Betreibungsregister nicht mehr erwähnt). Der Weg zum Ziel 1. Sie bekommen einen Zahlungsbefehl für eine ungerechtfertigte Forderung. 2. Sie erklären innert 10 Tagen gegenüber dem Betreibungsamt den Rechtsvorschlag. 3. Frühestens nach drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls stellen Sie beim Betreibungsamt das «Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte» (in schönstem Amtsdeutsch! ) 4. Sie bezahlen die Rechnung des Betreibungsamts, eine Pauschalgebühr von 40 Franken (mehr darf es nicht kosten). 5. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht p226. Das Betreibungsamt fordert den Gläubiger auf, innert 20 Tagen nachzuweisen, dass er gerichtliche Schritte zur Aufhebung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat.
Der Kanton Basel-Stadt weist auf den «erheblichen administrativen Mehraufwand für die Betreibungsämter» hin, der sich nicht einfach mit einer Softwareanpassung lösen lasse. Der Zürcher Regierungsrat warnt davor, dass ein Gläubiger die neue Regel leicht umgehen könne, indem er dafür sorge, dass zwei Personen in seinem Umfeld den Schuldner ebenfalls betreiben. «Wir können uns nicht vorstellen, dass der Vorschlag das Problem ungerechtfertigter Betreibungen im Registerauszug auch nur teilweise zu lösen vermag», schreibt Roger Schober, Präsident der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Anwalt für Betreibungs- und Konkursrecht, Luzern. Eine radikale Lösung Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt vor, dass der Eintrag im Betreibungsregister gelöscht werden soll, sofern der Gläubiger die Betreibung nicht innert 30 oder 40 Tagen fortsetzt. Ein praktikabler Vorschlag. Arnd Ulrich Kröger musste nicht auf die Gesetzesrevision warten, bis sein Betreibungsregister wieder sauber war. Er erhob gegen die Betreibung Beschwerde. Und hatte Glück.
Reicht der Gläubiger aber zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages (sog. Rechtsöffnung) oder eine Klage beim Gericht (sog. Anerken- nungsklage) ein, so wird die betreffende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Ist der Schuldner also der Ansicht, er sei ungerechtfertigt betrieben worden und möchte er nicht, dass die Betreibung gegenüber Drittpersonen angezeigt wird, so hat er wie folgt vorzugehen: Der Schuldner muss innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben (Art. Frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner beim zuständigen Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr angezeigt wird. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht maas will sexualstrafrecht. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Gläubiger inzwischen kein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog. Anerkennungsklage eingeleitet hat. Hat das Betreibungsamt keine Kenntnis darüber, ob die Betreibung durch den Gläubiger fortgesetzt wurde, so fordert es den Gläubiger auf, zum Gesuch Stellung zu nehmen und innert 20 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass entweder ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog.