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Außerordentliche Kündigung Handelsvertreter (Verhalten) Produktinhalt Produktbewertungen Sie möchten als Handelsvertreter den Vertrag mit ihrem Vertragspartner außerordentlich kündigen, wegen inakzeptablen Verhaltens? Die Vorlage enthält ein Kündigungsschreiben, mit dem Sie Ihren geschlossenen Handelsvertretervertrag kündigen. Das Schreiben können Sie nach dem Download sofort nutzen und bei Bedarf individuell anpassen. Außerordentliche Kündigung Handelsvertreter (Verhalten). Powered by Rechtsanwälte PartmbB mehr Produktinhalt weniger Produktinhalt
Eine solche Konstellation ist unter anderem dann vorstellbar, wenn ein Vertretervertrag sich über eine längere Vertragsdauer durch Nachträge verändert hat und im Rahmen der Nachträge neue und abgrenzbare Produkte oder einzelne Gebiete hinzugekommen sind. Ein Teilkündigung Vorbehalt kann ebenfalls zu einer Teilkündigung berechtigen. Voraussetzung dafür ist die Vereinbarung eines wirksamen Vorbehalts der Kündigung oder Änderungsvorbehalts für bestimmte Vertragsbedingungen (z. Bezirk, Bestand, Provisionssatz) im Vertretervertrag. Kündigung handelsvertretervertrag muster. Denkbar ist auch, dass die von der Teilkündigung betroffene Regelung Gegenstand eines selbstständigen denkbaren Vertrags ist, auf den der Haupt-Vertretervertrag lediglich verweist. Expertentipp: Ob eine Teilkündigung zulässig ist, entscheidet sich zunächst nach dem betroffenen Vertrag. Liegt nur ein Vertrag vor, der auch keinen (zulässigen) Änderungsvorbehalt enthält, dann ist in der Regel von der Unzulässigkeit einer Teilkündigung auszugehen. Soll zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsbeginn eine Änderung einzelner Vertragsbestandteile rechtlich möglich sein, dann sollten bereits in dem Grundvertrag die Weichen gestellt werden.
Dieses Abwarten könne nicht dadurch "bestraft" werden, dass das Kündigungsrecht nunmehr verwirkt sei. Würde man die Unternehmen zwingen, sehr rasch zu kündigen, sei mit einer solchen Entscheidung kranken Handelsvertretern nicht gedient. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB Von der Frage der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung ist allerdings die Frage zu unterscheiden, ob der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist. Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung braucht das Unternehmen einen "wichtigen Grund". Der Ausgleichsanspruch ist aber nur dann ausgeschlossen, wenn der Kündigung ein "wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters" zugrunde liegt (§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB). Dieser kleine Unterschied im Wortlaut der Vorschriften wirkt sich im Fall des OLG Frankfurt a. Teilkündigung | HVR. aus: Obwohl die fristlose Kündigung wirksam ist, bleibt der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach erhalten. Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem Handelsvertreter nämlich regelmäßig nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden.
Es reicht schon die bloße Möglichkeit des Bestehens von potentiellen Provisionsansprüchen aus, die den Handelsvertreter dazu berechtigt, einen Buchauszug zu verlangen. Ausgenommen vom Buchauszug sind nur diejenigen Geschäfte, die ganz zweifelsfrei überhaupt nicht provisionspflichtig sein können. Besteht aber umgekehrt die bloße Möglichkeit der potentiellen Provisionspflicht für einzelne Geschäfte, dann ist das Unternehmen auch verpflichtet, im Buchauszug auch solche Geschäfte vollständig offenzulegen. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Buchauszug die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse lückenlos in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln muss (OLG Nürnberg Beschl. v. 28. Kündigung handelsvertretervertrag master class. 1. 2011 - 12 U 744/10). Nur so kann der Handelsvertreter erkennen, ob ein Geschäft für ihn provisionspflichtig war oder nicht. Dies bedeutet, dass der Informationsanspruch des Handelsvertreters beim Buchauszug viel weitgehender ist als sein tatsächlicher Provisionsanspruch.