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7. Ein diesen Anforderungen genügendes Attest hatte der Antragsteller, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf Verlangen des Schulleiters nicht vorgelegt. Ein Anspruch auf Befreiung bestand deshalb nicht mehr. ▷ Ihr Fachanwalt für ⇒ STRAFRECHT in Minden | Anwaltskanzlei Schult. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2021 – OVG 11 S 132/20 -, abrufbar bei juris, geltend gemachten datenschutzrechtlichen Bedenken an den vom Senat als erforderlich erachteten Mindestanforderungen für ärztliche Zeugnisse teilt der Senat nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Unsere Kontaktinformationen
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Nur bei einem "starken berechtigten Interesse" können der Einsatz von GPS-Systemen und die Erfassung und Speicherung der dabei gewonnenen Überwachungsdaten ausnahmsweise zulässig sein, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. : 1 StR 32/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte das Landgericht Mannheim den Inhaber einer Detektei und einen Detektiv wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu Bewährungsstrafen von jeweils 18 beziehungsweise acht Monaten verurteilt. Sie hatten private... weiter lesen Strafrecht Erweitertes Führungszeugnis nach dem neuen § 30a BZRG Rechtsanwalt Thomas M. Amann Zum 1. Top 10 ➤ Rechtsanwalt Minden Strafrecht Bewertungen. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibitionistischer Handlungen oder Taten wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie.