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Verhandlungstermine Des Schöffengerichts Am 17. Mai 2022 | Amtsgericht Westerstede

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15. 04. 2016 Mietzahlung Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet (IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. "Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann... § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den... » Lesen 13. 2016 Benachteiligung Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von... (IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. "Verkauft der Schuldner sechs Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Immobilie und lässt er sich dabei ein dingliches, nicht... 07. 2016 Sachverständiger Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme (IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: "Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungsbeschwerde", mit der u. a. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in google. die fehlende... 30.

Bildrechte: Landgericht Aurich Grußwort der Präsidentin Moin, herzlich willkommen auf der Internetseite des Landgerichts Aurich. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserem Gericht und unserer Arbeit.

Terminvorschau für die Presse am 17. 05. 2022 Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 11/21) verhandelt am 17. Mai 2022, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung. Dem Angeklagten im Alter von 75 Jahren wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Bad Zwischenahn einer Frau im Treppenhaus vor ihrer Wohnung gegen die Wand gedrückt zu haben, ihre Arme festgehalten zu haben, ihr mehrere Küsse gegeben zu haben und ihr oberhalb der Bekleidung an Brust und in den Intimbereich gefasst zu haben, obwohl die Frau vergeblich versucht habe, sich aus der Umklammerung zu lösen und ihn mehrfach aufgefordert habe, von ihr abzulassen. Die Frau habe u. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in nyc. a. mehrere Hämatome an den Armen erlitten. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu vier Zeugen geladen.

July 19, 2024, 12:26 pm