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Andreas Scheuer Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU -Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Mini versicherung kosten 10. Die Beschuldigten sollen »bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben«, erklärte Steltner. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.
Für die Bewältigung der großen Aufgaben wie etwa Digitalisierung und Energiewende seien bis zum Jahr 2026 Bundesmittel in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro reserviert. /faa/DP/ngu
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Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung drei des Landeskriminalamts beauftragt worden. Gegenüber dem SPIEGEL bestritt Scheuer die Vorwürfe: »Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. « Er habe dem nichts hinzuzufügen. »Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt. « Ein Sprecher von Schulz erklärte, man wolle sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Mini versicherung kostenlose. Teures Nachspiel für Steuerzahler Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Eventim und Kapsch haben Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen Ende März unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten. Eventim und Kapsch fordern 560 Millionen Euro vom Bund, nachdem dieser die Verträge infolge des EuGH-Urteils gekündigt hatte. Der Bund und Scheuer hatten die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang an gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut für Ausländer einführen wollten, um dem bayerischen Wahlvolk zu gefallen. Gegen alle Widerstände setzte die Partei das Projekt durch, was 2017 eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Folge hatte. Das Nachbarland hielt das Projekt für europarechtswidrig, weil es Ausländer benachteilige. Der EuGH entschied im Juni 2019, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe tatsächlich gegen EU-Recht verstößt. Bei den Ermittlungen geht es offenbar um ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen, das der SPIEGEL 2019 enthüllt hatte. Mini versicherung kosten crossword. Das Frühstück im November 2018 mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch TrafficCom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich das Ministerium und die Unternehmen in der heißen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut einem später erstellten Gedächtnisprotokoll eines seiner Manager angeboten haben, »mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«.
Und der hält bei Familie Eschbaumer schon seit Wochen an. Wie konnte es dazu kommen? "Wenn ein Elternteil privat versichert ist und der andere Elternteil gesetzlich. Grundsätzlich kann das Kind dann privat oder gesetzlich versichert werden. Die Zugehörigkeit der Kinder richtet sich in diesem Fall nach dem Versicherungsstatus des Hauptverdieners", erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke auf RTL-Anfrage. Hintergrund: Eine beitragsfreie Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung scheidet für das Kind aus, wenn der privat versicherte Elternteil mehr als der gesetzlich Versicherte verdient und ein Einkommen über der Jahresgrenze hat – 2021 waren das 64. 350 Euro. Familie Eschbaumer: "Sitzen auf Logopädie-Kosten von mehr als 5000 Euro fest" "Schwierig wird es dann, wenn ein PKV-Versicherter von seinem Anbieter gekündigt wird. Minijob: Renten-Beitragszahlung lukrativ für Minijobber laut Experten | Karriere. Besonders, da die Rückkehr in die Gesetzliche KV nur in Ausnahmefällen ermöglicht wird", schildert Solmecke weiter. So geschehen auch bei Familie Eschbaumer.