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11. 2004, XI ZB 6/04]. Doch auch ohne Einwilligung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, nämlich dann, wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe vorlegen kann. Wird jedoch das erstinstanzliche Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt, so beginnt gemäß § 318 ZPO mit der Zustellung dieser Entscheidung die Berufungsfrist erneut. Dies bedeutet, dass die bereits bestehende Frist ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteiles nicht mehr relevant ist. § 520 ZPO - Berufungsbegründung - dejure.org. Wird sowohl gegen das erstinstanzliche Urteil als auch gegen dessen nachträgliche Entscheidung Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden. Eine Berufung gilt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO als eingelegt, wenn die Berufungsschrift bei dem zuständigen Berufungsgericht eingereicht worden ist. Diese Berufungsschrift muss nicht nur die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen welches Berufung eingelegt werden soll, sondern auch die Erklärung, dass gegen das betreffende Urteil Berufung eingelegt wurde.
Dies ist in jenen Fällen gegeben, in denen der Sache eine grundlegende Bedeutung zugesprochen wird, die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erforderlich macht oder eine Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist. Berufungsfrist im Zivilrecht Soll gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt werden, so muss dies i nnerhalb eines Monats nach Urteilszustellung geschehen. Eine Berufung bedarf generell einer Begründung; für eine derartige Begründung besteht eine zweimonatige Frist, welche ebenfalls mit der Zustellung des betreffenden Urteils beginnt. Diese Fristen enden allerdings beide fünf Monate nach Urteilsverkündung. Gemäß § 320 Abs. § 520 ZPO - Einzelnorm. 2 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Eine derartige Verlängerung bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozessbevollmächtigten des Klägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden [ BGH, 09.
1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 4. 2 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. 4. 3 Die Gesellschafter können einzelnen oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. II Gründung - Muster / 1 Bargründung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 4. 4 Alle Geschäfte und Handlungen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich beeinflussen können oder die besonders risikobehaftet sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafter können durch Beschluss Einzelheiten, insbesondere einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte, in einer Geschäftsordnung regeln. Das gilt auch für Geschäfte, über die die Gesellschaft als Gesellschafterin anderer Gesellschaften zu beschließen hat. 4. 5 Die Gesellschafter können einzelnen oder mehreren Geschäftsführern entgeltlich oder unentgeltlich Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot erteilen.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es hinsichtlich der Klageabweisung als unzulässig ebenfalls an einem hinreichend begründeten Berufungsangriff mangelt. Die übrigen Anträge (zu 4 und 5) stehen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zahlung einer Entschädigung. Auch insoweit hat das Berufungsgericht die Berufung zu Recht verworfen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). Unsere Kontaktinformationen
Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen so verstanden, dass es sich nur auf die Begründung des angefochtenen Urteils zur Schadenshöhe bezieht. Das ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat sein Vorbringen ausdrücklich auf die Höhe des Schadens bezogen, was auch mit dem weiteren Zusammenhang der zitierten Ausführungen übereinstimmt. Er hat somit weder vorgetragen, dass die vom Landgericht als nicht nachgewiesen angesehene anspruchsbegründende Beeinträchtigung seines Betriebs durch Rückgang des Kundenstroms allein durch den Verdienstausfall bewiesen werden könne, noch dass die Vertragsklausel für sich genommen bereits die Ersatzpflicht dem Grunde nach festlege und demzufolge nur noch die Höhe zu klären sei. b) Selbst wenn man die Begründung aber noch auf den Anspruchsgrund beziehen würde, wäre der Inhalt der Berufungsbegründung nicht ausreichend. Denn die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 2, 3 ZPO die Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit oder konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen, enthalten.
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