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Der AStA spricht sich außerdem dagegen aus, dass die Zweitstudiengebühren nur für Menschen mit Behinderung aufgehoben wurden. Besonders mit Blick auf die "Chancengleichheit in der Bildung" sieht er dies kritisch. Der AStA äußerte ebenfalls Kritik daran, dass eine Exmatrikulation droht, wenn Studierende ihren Krankenkassenbeitrag nicht aufbringen (§ 68 Abs. 1). § 69 HochSchG, Aufhebung der Einschreibung | anwalt24.de. Dies sei "nicht mehr erforderlich" und nicht nachvollziehbar. Denn Betroffene werden bereits dadurch sanktioniert, dass sie ihren Anspruch auf die Leistungen der Krankenkasse verlieren, wenn sie ihren Beitrag für zwei Monate nicht zahlen. Darüber bemängelt der AStA bei den Bestimmung für die Exmatrikulation wegen schwerer Verfehlungen (§ 69 Abs. 3) die fehlende Systematik. Während eine Straftat gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung zur Exmatrikulation führt, sei das bei Nachstellen (§ 238 StGB) nicht der Fall. Der AStA hatte zuvor vorgeschlagen, "alle Straftatbestände abzudecken" und "im Sinne der Rechtssicherheit stets eine rechtskräftige Verurteilung und eine Bezugnahme auf die Gefährdung von Rechtsgütern anderer Hochschulangehöriger herzustellen".
durch Gesetz vom 29. 03. 2017 (BGBl. I 2017, 16, S. 626) Stipendienprogramm-Gesetz - StipG Staatsverträge der Länder Staatsvertrag über die Hochschulzulassung Vom 21. 2019 (gültig seit 01. 2019) Staatsvertrag Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08. 2016 Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG: Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften) Vom 01. 04. 2014 (GBl. Baden-Württemberg 2014, 6, S. 99 ff. durch Gesetz vom 21. Rheinland pfalz hochschulgesetz. 2021 (GBl. Baden-Württemberg 2022, 15, S. 1 ff. ) Landeshochschulgesetz - LHG Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG) Vom 23. 2008 (GBl. Baden-Württemberg 2008, 11, S. 252 ff. ) Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) Vom 23.
Die dazu notwendigen Änderungen werden mit redaktionellen Klarstellungen und der Ausweitung einzelner bisher schon für Beamtenverhältnisse auf Zeit geltender Verlängerungstatbestände auf Professorinnen und Professoren in befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnissen verbunden. Einzelheiten ergeben sich aus der Gesetzesbegründung. B. Lösung Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den unter A. Neues Hochschulgesetz stärkt Hochschulen. dargestellten Änderungsbedarfen Rechnung. Die Regelungen berücksichtigen die Bevölkerungs- und Altersentwicklung. Sie tragen dem demografischen Wandel sowie dem Gender Mainstreaming Rechnung.
Das bedeutet insbesondere für Bachelorstudiengänge sowie Studiengänge, die mit einem Staatsexamen abschließen. Zugang zu weiterbildenden Studiengängen Ebenso ist der direkte Zugang zu weiterbildenden Studiengängen für Interessenten ohne grundständiges Erststudium unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hierfür müssen Sie über eine Hochschulzugangsberechtigung (Abitur, Fachhochschulreife oder gleichwertige berufliche Qualifikation) verfügen, nach deren Erwerb eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit absolviert haben und eine Eignungsprüfung der Hochschule bestanden haben. Hochschulgesetz rheinland-pfalz. Einem Studium über diesen Zugangsweg muss eine umfassende Beratung durch die Hochschule vorausgehen. Eine Liste der Beratungsstellen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen finden Sie hier auf unserem Informationsprotal. Beachten Sie bitte, dass es neben den hier beschriebenen Studienvoraussetzungen fallweise noch weitere, den einzelnen Studiengang betreffende Voraussetzungen geben kann, die alle Studienbewerber erfüllen müssen.