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Kann die vorgeschriebene Dienstkleidung zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden, besteht hingegen keine Vergütungspflicht, weil der Arbeitnehmer auch eigennützig handelt. Entscheidet sich ein Arbeitnehmer jedoch dazu, besonders auffällige Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen, erhält er für das Umkleiden keine Vergütung. Denn er muss schließlich nicht die eigene Kleidung auf dem Weg zur Arbeit einsetzen. Aktuelles BFH-Urteil | Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer. Allerdings ist es nicht möglich, ihn auf dem Weg zur Arbeit zum Tragen der auffälligen Dienstkleidung zu verpflichten. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die private Lebensführung. Wollen Arbeitgeber die Umkleidezeiten für Dienstkleidung nicht vergüten, sollten sie dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder den sonst einschlägigen kollektivrechtlichen Bestimmungen vorsehen. Redaktion beck-aktuell, 14. Aug 2018.
© Blue Planet Studio – Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Arbeitskleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen zwischen Schutzbekleidung, die insbesondere bei gefährlichen Tätigkeiten getragen wird, und der normalen Arbeitskleidung für ein einheitliches Erscheinungsbild. Je nachdem, um welche Kleidungsart es sich handelt, gelten verschiedene Regeln für Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung. 1. Schutzkleidung Insbesondere in Handwerk und Industrie, aber auch im medizinischen Bereich kommt Schutzkleidung zum Einsatz. BR-Forum: Dienstkleidung /Arbeitsschuhe - Kosten selber tragen? | W.A.F.. Hierunter versteht man Bekleidung, die spezifischen, mit der Tätigkeit einhergehenden Gefahren vorbeugen soll. So vielfältig wie die Gefahrenquellen, so variantenreich die Schutzkleidung. Vom Helm, über Schutzbrille, Atemmaske bis hin zu speziellen Schutzanzügen und Sicherheitsschuhwerk – alles ist für die Sicherheit des Arbeitnehmers im Einsatz.
[5] Daraus wird bereits deutlich, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu einem geldwerten Vorteil in Höhe des Werts bzw. Nutzungswerts der Kleidung führt. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern typische Berufskleidung unentgeltlich zur Nutzung, hat dies keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen; es handelt sich um eine nicht steuerbare Leistung. [6] Auch die Vorsteuerabzugsberechtigung aus den Leasing- oder Anschaffungskosten der Berufskleidung wird nicht beeinträchtigt. Dagegen stellt die entgeltliche Überlassung der Berufskleidung, z. Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsbekleidung nach Ende des Arbeitsverhältnisses behalten « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. B. durch Einbehalt von Kleidergeld vom Arbeitslohn, einen steuerbaren Umsatz dar. Berechnet der Arbeitgeber dabei ein unter seinen eigenen Kosten liegendes Entgelt, überlässt die Arbeitskleidung also verbilligt, ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG nicht anzuwenden, wenn die Überlassung der Kleidung auf betrieblichen Erfordernissen beruht. [7] Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage Betragen die monatlichen Leasingkosten für die Berufskleidung für den Arbeitgeber 50, 00 EUR netto je Mitarbeiter, zieht er jedem Mitarbeiter jedoch nur ein Kleidergeld von 25, 00 EUR vom Arbeitslohn ab, gilt für den Arbeitgeber umsatzsteuerlich eine Bemessungsgrundlage von 21, 01 EUR (25, 00 EUR: 1, 19), und nicht von 50, 00 EUR.
Dies wird im Tarif- oder Arbeitsvertrag entsprechend festgehalten. Berufs- und Dienstkleidung Wo keine gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitskleidung herrschen, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen zur während der Arbeitszeit zu tragenden Kleidung im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festlegen, wobei der Betriebsrat den Vereinbarungen zustimmen muss. Vorgaben zur Arbeitskleidung werden meist dann gemacht, wenn vom Arbeitgeber ein einheitliches Erscheinungsbild unter den Mitarbeitern angestrebt wird und sind für die Arbeitnehmer verbindlich. Grundsätzlich gilt: Die Kosten für sogenannte Berufskleidung, das heißt Kleidung, die der Arbeitnehmer entweder aus reinem Eigeninteresse trägt, um die Privatkleidung zu schützen oder Kleidung, die zwar vorgegeben, aber alltagstauglich ist, können vollumfänglich dem Arbeitnehmer auferlegt werden. Dies gilt beispielsweise für Businesskleidung im Finanz- oder Versicherungssektor. Der Arbeitgeber kann hier bestimmte Kleidungsvorschriften, einen sogenannten Dresscode, festlegen, da es sich aber um Kleidungsstücke handelt, die auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen werden können, muss er die Kosten dafür nicht übernehmen.
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