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50, Smits und Peerbooms, Randnr. 73, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 67). Eugh urteile sozialversicherung frankreich 2022. 105 Der Gerichtshof hat überdies klargestellt, dass Artikel 46 EG den Mitgliedstaaten erlaubt, den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der ärztlichen und klinischen Versorgung einzuschränken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland für die Gesundheit oder sogar das Überleben ihrer Bevölkerung erforderlich ist (Urteile Kohll, Randnr. 51, Smits und Peerbooms, Randnr. 74, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 106 Daher ist zu prüfen, ob die fragliche Beschränkung tatsächlich mit derartigen zwingenden Gründen gerechtfertigt werden kann; für diesen Fall ist gemäß der ständigen Rechtsprechung sicherzustellen, dass die Beschränkung nicht über dasjenige hinausgeht, was zu diesem Zweck objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (vgl. Urteil Smits und Peerbooms, Randnr.
Jedoch gilt der pro-rata temporis-Grundsatz. Der in der Leistungsberechnung tatsächlich eingehenden beitragsfreien Zeiten werden dann wie unter 1. Berechnet. 3. Eugh urteile sozialversicherung frankreichs. Sowohl für die Berechnung der Höchstgrenze der zu berücksichtigenden beitragsfreien Zeiten als auch für die tatsächliche Einbeziehung in die Leistungsberechnung werden alle nationalen und europäischen Beitragszeiten berücksichtigt. Nationale und europäische Beitragszeiten sind somit immer als vollkommen gleichwertig anzusehen. Das Verfahren wurde ausgesetzt, um den EuGH zur Vorabentscheidung zu ersuchen. EuGH bleibt umsichtig Der EuGH stellte fest, dass bei der Berechnung des theoretischen Rentenbetrags, auf den die Person Anspruch hätte, wenn sie alle Versicherungszeiten in Polen zurückgelegt hätte, der Grundsatz der Zusammenrechnung aller Zeiten anzuwenden ist. Dies gelte auch bei der Berechnung der Höchstgrenze von beitragsfreien Zeiten im Verhältnis zu den im polnischen Recht festgelegten Beitragszeiten und ziele darauf ab, Nachteile für mobile Personen zu verhindern.
75 und die dort zitierte Rechtsprechung).
EuGH bejaht Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Der EuGH führt aus, dass der fragliche Ausschluss eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, da Unionsbürger, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen (EU-/EWR-)Mitgliedstaats oder der Schweiz versichert sind, eine günstigere steuerliche Behandlung (in Form einer Befreiung von den fraglichen Abgaben oder ihrer Erstattung) genössen als französische Staatsangehörige, die in einem Drittstaat wohnen und in diesem Staat (hier China) in einem System der sozialen Sicherheit versichert sind. Beschränkung aber gerechtfertigt Nach Ansicht des Gerichtshofs ist diese Beschränkung im vorliegenden Fall aber gerechtfertigt. Denn es bestehe ein objektiver Unterschied zwischen zum einen einem französischen Staatsangehörigen, der in einem Drittstaat wohnt und dort in einem System der sozialen Sicherheit versichert ist, und zum anderen einem Unionsbürger, der in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert ist: Nur dem Letztgenannten könne nämlich – aufgrund seiner Zu- oder Abwanderung innerhalb der Union – der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zugutekommen.
Sachverhalt Entscheidung Der EuGH befasste sich im zu entscheidenden Fall zunächst ausführlich mit der Anwendbarkeit der einschlägigen Grundfreiheit. Der Arbeitnehmerfreizügigkeit steht allerdings nicht entgegen, dass die Klägerin in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt war. Die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses ist nach Auffassung des EuGHs nicht entscheidend. Das Gericht entschied, dass die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegensteht. Das Abzugsverbot führt zur Verweigerung einer steuerlichen Vergünstigung, in dem es an einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einkünften anknüpft. Zwar ist § 10 Abs. 1 EStG auch auf rein innerstaatliche Fälle anwendbar, wie beispielsweise bei Bezug von Krankengeld oder steuerfreien Gehaltszuschlägen. EuGH urteilt zur Kostenerstattung bei fehlender Genehmigung / Deutsche Sozialversicherung Europavertretung. Jedoch sind diese Arten von Zahlungen nicht mit Löhnen und Gehältern von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern vergleichbar. Daher wirkt sich das Abzugsverbot trotz der unterschiedslosen Anwendbarkeit stärker auf Steuerpflichtige aus, die in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten.