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Markus Beckedahl fasst nicht nur zusammen, was 2020 passiert ist, sondern trifft auch noch Vorhersagen, was uns 2021 netzpolitisch so beschäftigen könnte. Wir wünschen euch ein schönes, ruhiges Wochenende!
Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.
Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa versicherte ein Rheinmetall-Sprecher Anfang Mai am Rand der Rheinmetall-Hauptversammlung im Mai sogar, es gebe überhaupt keine Pläne zum Bau der Kampfpanzer in der Türkei. Rheinmetall habe Berichte über eine geplante Panzerfabrik "zurückgewiesen", vermeldete die Agentur - obwohl Rheinmetall zuvor ausdrücklich das Interesse am Bau der Altay-Panzer bestätigt hatte. Der dpa-Nachrichtenchef bestätigte dem stern, dass Rheinmetall auch auf Nachfrage der Agentur noch einmal "ausdrücklich dementiert" habe, "dass sie planen oder geplant haben, eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen oder zu betreiben". Haus und grund selbstauskunft und. Tatsächlich hatte Rheinmetall seit Februar ganz explizit Stellen für die Entwicklung und Produktion "geschützter Rad- und Kettenfahrzeuge" an den Standorten Istanbul und Izmir ausgeschrieben. Und Konzernchef Armin Papperger sprach im März sogar in einem Zeitungsinterview über den geplanten Bau von Panzern in der Türkei. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel - die eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Präsident Erdogan angekündigt hat - hilft dem Unternehmen dabei, den Skandal kleinzureden.
Überwachungskameras, wie sie beispielsweise am Bremer Hauptbahnhof eingerichtet sind, müssen bei laufenden Versammlungen abgedeckt werden, das Abschalten allein reiche nicht aus. Wieviel Verantwortung kann den sozialen Plattformen zugeschrieben werden? Die Frage, inwieweit Plattformen einer Verantwortung bei Hassrede, Gewaltdarstellung, Diskriminierung oder Sexismus nachkommen müssten, hat schon beim Sperren von Donald Trumps Account für Furore gesorgt. Haus und grund selbstauskunft mieter. In dieser Woche stand Twitters Politik gegen Antisemitismus im Fokus. Wie sich zeigte, kann es berechtigte Zweifel geben, dass die Richtlinien in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Auch in Italien steht eines der großen sozialen Netzwerke in der Kritik. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert die italienische Datenschutzbehörde den Konzern auf, alle Konten zu sperren, bei denen keine sichere Altersprüfung erfolgt ist. Da auf TikTok die Altersangabe eine Selbstauskunft ist, könnte Italiens Regelung allerdings zu einer Komplettsperre führen.
Das Unternehmen hat zwar bis zum 15. Februar Zeit, Stellung zu beziehen, und sucht sich auch rechtlichen Beistand, aber die Chancen stehen gut, dass das Recht der Nutzenden im Vordergrund stehen wird. Die lang angekündigten Universalstecker für alle Smartphones unabhängig vom Anbieter könnten jetzt wirklich kommen. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die vorliegen, plant die EU-Kommission eine neue Gesetzesinitiative, die bereits im Sommer veröffentlicht werden könnte. Und sonst so? In Österreich wird erneut über den Einsatz eines Algorithmus im Jobcenter verhandelt. Der Algorithmus soll Jobchancen für Einzelpersonen vorhersagen und geht dabei mitunter diskriminierend vor. Wichtige Formulare für Vermieter – kostenfrei für unsere Kunden. Beispielsweise wurde Frauen aufgrund ihres Geschlechts ein Punkt abgezogen, Frauen mit Kind direkt noch ein weiterer. Das Verbot des Algorithmus, das im Sommer erfolgt war, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Die Datenschutzbehörde trägt den Fall nun vor den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof. Wer jetzt noch nicht genug hat, für den oder die haben wir noch ein kleines Special: Auch wir haben das Jahr mal wieder Revue passieren lassen und sogar noch einen drauf gelegt.