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Frank-Michael Goebel, Regine Förger Rz. 730 Muster 11. 15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11. 15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das □ Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________ von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Kläger Beklagten entbunden. insoweit entbunden, als _________________________ Mandant Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Verschwiegenheitspflicht: RAK München. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Die jeweiligen Sozialdaten werden dabei im deutschen Sozialrecht durch § 35 SGB I geschützt. Hierbei handelt es sich um die Informationen, die von den Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches über die jeweiligen Versicherten und Leistungsempfänger erhoben und gespeichert werden. § 67 ff. SGB X regelt darüber hinaus die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten. Schweigepflichtsentbindung anwalt master of science. Auch für die Mitarbeiter der Jugendämter und für die Sozialarbeiter gilt demnach die Schweigepflicht. Im Falle eines Verstoßes müssen diese sich ebenfalls nach § 203 StGB verantworten. Auch zivilrechtliche (ggf. Schadensersatz) und arbeitsrechtliche Folgen ( Abmahnung, Kündigung) sind im Falle eines Verstoßes nicht ausgeschlossen. Schweigepflicht – Folgen bei Verstoß Die Schweigepflicht, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt und als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sogar Verfassungsrang hat, hat demnach auch beim Gesetzgeber große Bedeutung. Dieser sieht daher Verstöße gegen die Schweigepflicht keinesfalls als Kavaliersdelikt an.
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Ausführliche rechtliche Erläuterungen Bei der Schweigepflicht handelt es sich um die (berufs-) rechtliche Verpflichtung des Arztes, keinem Dritten Auskunft über das Behandlungsverhältnis zu erteilen. Der Umfang dieser ärztlichen Verpflich... Erläuterung einblenden Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.
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