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Bei der Vorteilsannahme nach § 331 StGB wird eine rechtmäßige Dienstausübung durch einen Amtsträger vorausgesetzt. Dienstausübung meint dabei alle Handlungen, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehören und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen werden. Daher gehören Nebentätigkeiten eines Amtsträgers grundsätzlich nicht dazu. Wenn ein Amtsträger seine Dienstpflichten verletzt, macht er sich der Bestechlichkeit schuldig. Bei der Vorteilsannahme ist dies anders gelagert; Hier nimmt der Amtsträger den Vorteil zwar an, verletzt dafür aber nicht seine Pflichten. Eine Legaldefinition des Begriffs Amtsträger findet sich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Schadensersatz neben der leistung schema de. Danach werden insbesondere Beamte erfasst, aber auch Personen, die dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ungeachtet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Sonstige Stellen meint dabei behördenähnliche Einrichtungen. Die Tathandlung des § 331 StGB besteht darin, dass ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung, ein Richter (oder Schiedsrichter) als Gegenleistung für eine richterliche Handlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Möglichkeit der Leistung Schadensersatz wegen Schlechtleistung Schadensersatz wegen Nichtleistung bei anfänglicher Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung bei Unzumutbarkeit Schadensersatz wegen schlichter Schutzpflichtverletzung, d. h. ohne Unzumutbarkeit Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz wegen Nichtleistung bei grds. Möglichkeit der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc. ) Nichtleistung (Wichtig: muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit passieren) Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben Frist, entweder erfolgloser Ablauf der Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. Schadensersatz neben der leistung schéma de cohérence. 2 BGB. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB. Schaden, §§ 249 ff. BGB. Schadensersatz wegen Schlechtleistung, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 2.
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der regelmäßig in der Stadt "Knöllchen" verteilt, macht hin und wieder beim Imbißbetreiber mittag. Der Imbißbetreiber, der weiß, dass es sich um den Mitarbeiter des Ordnungsamtes handelt, serviert ihm die Currywurst-Pommes regelmäßig gratis. Mangelfolgeschaden: Welche Ansprüche haben Sie?. Im Ergebnis könnte sich der Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht haben. Vorteilsannahme - Definition Die Vorteilsannahme stellt eine strafbare Handlung dar und liegt nach § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für eine Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Gesetzliche Regelung Der Straftatbestand der Vorteilsannahme ist in § 331 StGB geregelt. Dieser lautet wie folgt: (1) "Ein Amtsträger, ein Europäischer Vorteilsannahme (© Wolfgang Zwanzger /) Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "