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zur Schließung von Versorgungslücken bei Hilfsmitteln, BSG vom 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 20). Konkret bedeutet das, dass sich Antragsteller in der Regel mit einem pauschalisierten Satz zufrieden werden geben müssen. Ein Jugendbett und das JobCenter Essen Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. 3 SGB II stellen. Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erfüllt sind. Und man sollte nicht vergessen, den Antrag nur gegen Empfangsquittung beim JobCenter abzugeben. Ansonsten fehlt ein gerichtssicherer Nachweis der Zustellung. Nach den Richtlinien der Stadt Essen zum § 23 Abs. 3 SGB II ist hier ein Pauschalbetrag für die Anschaffung eines Bettes im Allgemeinen, worunter auch ein Jugendbett fällt, von nur 100 € vorgesehen. Ob das wirklich ausreichend ist, mag dahingestellt bleiben. Im Zweifelsfall können sich Betroffene jedoch gerne an eine unserer Rechtsberatungen wenden, die mit uns kooperierenden Fachanwälte für Sozialrecht werden dann weitergehende Auskünfte zu diesem Themenkomplex geben können.
Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter hatte für ihren knapp dreieinhalbjährigen Sohn geklagt. Dieser passte nicht mehr in das vorhandene Gitterbett. Die Frau kaufte daher zunächst auf eigene Kosten ein größeres Bett. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten für den Erwerb des Bettes als Erstausstattung i. S. d. § 23 Abs 3 S 1 Nr. 1 SGB II ab. Auch das SG und das LSG haben den Anspruch des Klägers verneint. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für das Kind im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Gitterbett beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Kindes entstanden. Die Entscheidung: Das Revisionsverfahren war insoweit erfolgreich, als das BSG den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen hat.
Beide dienten zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens der Klägers entstanden, es handele sich deswegen um eine bloße sog. "Ersatzbeschaffung" wie etwa bei einem kaputt gegangen Möbelstück, das durch ein neues ersetzt werde. Die Kosten seien deshalb aus dem Regelsatz zu bestreiten. Diese Argumentation verwarf das BSG nun. Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich nach der Entscheidung des BSG im Regelfall um eine Erstausstattung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB II. Ein für den Kläger geeignetes Bett war, nachdem er dem "Gitterbett" entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das "Gitterbett" sei zwar nicht "untergegangen". Der Kläger benötige jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner Körpergröße angepasstes größeres Bett. Bei dem Jugendbett handele es sich damit um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders wäre die Lage nach Ansicht des BSG lediglich zu beurteilen, wenn der Kläger bereits über ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verfügen, dieses jedoch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde.
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