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Die Umkleide- und Rüstzeit ist die Zeitspanne für Mitarbeiter, um eine notwendige Uniform bzw. Dienstkleidung sowie Ausrüstungsgegenstände zusammenzustellen und an- respektive abzulegen. Betroffen sind vor allem Dienstkräfte (vor allem Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrleute und die Dienstkräfte der kommunalen Ordnungsdienste, jeweils meist im Außendienst). Dieser Personenkreis ist verpflichtet, Dienst in Uniform sowie mit persönlicher Ausrüstung (z. B. Schutzkleidung, Waffen) auszuüben. Es ist in Deutschland in vielen Bereichen strittig, ob es sich bei der Umkleide- und Rüstzeit um Arbeitszeit handelt oder nicht. Viele Dienstherren zählen die Umkleide- und Rüstzeit, ca. zwei Mal sieben Minuten (plus Gehzeit) pro Arbeitseinheit, nicht zur Arbeitszeit. Rüstzeiten polizei new york. Außerhalb des öffentlichen Dienstes zählt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist oder sich anderes aus der betrieblichen Übung ergibt, Waschen und Umkleiden nicht zur (vergütungspflichtigen) Arbeitszeit. [1] Sowohl die GdP als auch die DPolG fordern eine Anerkennung der Rüst- und Umkleidezeiten als Arbeitszeit.
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. 09. 2018 entschieden. Die Kläger sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. Erlass Rüstzeiten im Wachdienst § 22(2) AZVOPol – DPolG Köln. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder abzulegen. So sollte nach Ansicht der Kläger die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Beamten zu Beginn und am Ende der sich nicht überschneidenden Schichten gewährleistet werden. Nach ihrer Darstellung umfassen die sog. Rüstzeiten pro Schicht etwa 15 Minuten. Mit ihren Klagen streben die Kläger einen Zeitausgleich für diese Rüstzeiten seit dem Jahr 2008 an.
Aus- und Abrüsten ist zusätzliche Dienstzeit, stellten die Richter am Dienstag für die nordrhein-westfälischen Polizisten klar. Möglicherweise leite sich daraus auch ein Ausgleichsanspruch ab - wie genau der aussehen könnte, darauf müssten sich sich Land und Gewerkschaften nun einigen. Oder weiterstreiten. Aus Sicht der klagenden Beamten klaffen nämlich die Vorstellung des Dienstherrn und die Realität des Streifenpolizisten-Alltags weit auseinander. Das Auf- und Abrüsten sei keine Lappalie: Es geht darum, Pistole, Reservemagazin, Handschellen, Schlagstock und weitere Dinge anzulegen. Es heiße Waffe und Fahrzeug zu kontrollieren. Jeder Beamte habe zudem ein eigenes Köfferchen mit Einsatzgegenständen. Prozess um Rüstzeit in Münster: Pistole-Anlegen ist für Polizisten Dienstzeit. Das kann ein Bezahlgerät sein, um Bußgelder auszustellen, Block, Stift, Spanngurte, Sicherheitsweste... Aus Sicht der beklagten Polizeidirektionen und des Innenministeriums NRW als Dienstherrn gibt es jedoch eigentlich gar kein Problem: Seit 2014 regele ein Erlass, dass das Auf- und Abrüsten in der regulären Arbeitszeit geschehen soll.
Versprochene Verstärkung kommt schneller: 2760 Anwärterinnen und Anwärter ab 2021, Nach der BVG-Entscheidung: GdP fordert Streckenradar auch in NRW, Jugendkriminalität: Weiter gesunken, Haushaltsentwurf 2021: Polizei bleibt unterfinanziert Oktober 2020 Öffnung der Polizei für Realschüler? Noch sind die Details völlig unklar, Verlagerung der Fachaufsicht: GdP fordert Dienstvereinbarung zur Beteiligung der Personalräte, Geplante Änderung der Gewahr-samsordnung setzt Tarifbeschäftigte massiven Gefahren aus, Respekt einfordern! – Mit einem Pin an der Uniform, Pensionsfonds – Wann kommt ein Gesetz zur Entnahme?, Polizeitag im Dezember über Gewalt gegen Polizisten, Insiderblick in eine weitgehend unbekannte Kriminalitätsform mehr...
Es gilt nun, die neue Verordnung vor Ort in den jeweiligen Dienststellen entsprechend unter Beteiligung der Personalräte bestmöglich individuell umzusetzen. Die AZVOPol ist mit einer insgesamt 30 Seiten umfassenden detaillierten Begründung versehen, um mögliche Unstimmigkeiten bei einer Umsetzung zu minimieren. So können statt der ursprünglich drei vorgesehenen Nachtdienste im Block, nunmehr auch vier Nachtdienste vorgeplant werden. Hierbei handelt es sich um eine individuelle Ausgestaltungsmöglichkeit, die jede einzelne Behörde vor Ort selbst treffen kann. Rüstzeiten polizei nrw positiv auf coronavirus. Erstmalig werden nun auch Bereitschaftszeiten mit aktivem Dienst gleichgestellt, somit 1:1 vergütet. Im Wechselschichtdienst ist nunmehr eine Ausweitung der Dienstbefreiung von vier auf bis zu sechs Schichten möglich (§21 AZVOPol). Weiterhin ist in der Experimentierklausel (§ 27 AZVOPol) die Entwicklung von innovativen Modellen der Arbeitszeit geregelt, welche die besonderen Gegebenheiten des Polizeidienstes entsprechend berücksichtigen.
Die Ausrüstungsgegenstände anzulegen, sei jedoch die Arbeitszeit. Doch aus Gewerkschaftssicht ist die Realität bis heute eine andere. Zwar hat der Dienstherr, das Innenministerium NRW, die sogenannte Rüstzeit zur Arbeitszeit erklärt, er hat aber keine zusätzliche Dienstzeit aufgeschlagen, zum Beispiel in Form von Urlaub oder längeren Schichten. Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW - Martin Pfuff. "In der Praxis wird aber eine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit vom Beamten erwartet, sobald er zum Dienst kommt", sagt der Sprecher der GdP. Seinem Berufsethos folgend, komme der Polizist entweder früher, oder beim Schichtwechsel seien keine Polizeibeamten einsatzbereit. Die seien ja dann noch mit dem minutenlangen Prozedere des Rüstens beschäftigt. 6 bis 15 Minuten Erneut zogen also Beamte mehrerer Dienststellen vor Gericht - und setzten sich in erster Instanz durch. Von der zweiten Instanz erhoffen sich nun die Polizeigewerkschafter auch Klarheit im Detail: Wie wird der Anspruch durchgesetzt? Und wie viel Arbeitszeit soll denn nun genau für das Auf- und Abrüsten veranschlagt werden?
Insoweit hat das beklagte Land in mehreren Erlassen bestimmt, dass die Polizeibeamten innerhalb der Dienstschichten die Ausrüstung an- und abzulegen haben. Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit während des Schichtwechsels ist allein Aufgabe des beklagten Landes. Es steht den einzelnen Polizeibeamten nicht zu, eigenmächtig von der Erlasslage abzuweichen und dafür einen Ausgleich zu beanspruchen. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, dass in den einzelnen Polizeidienststellen gegenteilige Weisungen erteilt worden sind. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass zumindest teilweise auch die unmittelbaren Vorgesetzten der Kläger die beschriebene Praxis als dienstliche Notwendigkeit empfunden haben. Dies vermag über die klare Erlasslage nicht hinwegzuhelfen. Die nach Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung Polizei im Land Nordrhein-Westfalen, die nunmehr vorsieht, 12 Minuten pro Schicht für die Rüsttätigkeiten dem Arbeitszeitkonto der Polizeibeamten gutzuschreiben, ist auf die früheren Sachverhalte und auf die hier allein im Raum stehenden Ansprüche aus Treu und Glauben nicht anwendbar.
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