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Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes werden die Leistungsansprüche... Lesen Sie mehr Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. 05. 2021 - L 11 AS 234/18 - Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse Keine Tilgung von Altschulden durch Regelleistung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Die neuesten hartz 4 urteile 2016. Im hier vorliegenden Fall verlangte ein Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2. 000 € Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten... Lesen Sie mehr Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. 2021 - L 9 AS 158/21 B ER - Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen Hessisches Landessozialgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken.
Der Landkreis Kassel verwies darauf, dass für einen 2-Personen-Haushalt lediglich eine Wohnfläche von 60 m² und dementsprechend Heizkosten von maximal 69, 25 € angemessen Mann führte dagegen an, dass das Jobcenter bislang höhere Leistungen gewährt habe. Bei der Prüfung der Angemessenheit seien auch im Sozialhilferecht die Heizkosten... Lesen Sie mehr Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. 11. 2021 - S 10 AS 1144/19 - Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV SG verbietet Umgehung der Saldierung durch gezielte Rechtsmitteleinlegung Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem Einkommen erhalten vom Jobcenter regelmäßig zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen bewilligt. Grundlage hierfür ist § 41 a SGB II, der dazu dienen soll, langwierige Einkommensermittlungen zu vermeiden und den Hilfebedürftigen schnell das soziokulturelle Existenzminimum zu gewähren.
Dies umfasse neben der "physischen Existenz" auch ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Für unabweisbare besondere Notwendigkeiten, etwa Kleidung in Übergröße oder Klassenfahrten, sei eine Härte-Klausel erforderlich. Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung. Generell schreibe das Grundgesetz keine bestimmte Methode der Bedarfsermittlung für Hartz-IV-Bezieher vor, führte Gerichtspräsident Papier weiter aus. Der Gesetzgeber sei aber von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwenigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Dem müssten verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren zugrunde liegen. Urteilsauszug zum tatsächlichen Bedarf "Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen.
Ausgenommen von den Änderungen sind Hartz IV Empfänger, die vor dem Leistungsbezug Angehörige der privaten Kranken- und Pflegeversicherung waren. Diese werden dann im System der privaten Krankenversicherung zugeordnet. Änderungen für den Leistungsempfänger? Beim Leistungsbezug ergeben sich durch den Statuswechsel zunächst grundsätzlich keine Änderungen für Hartz IV Leistungsbezieher. Der Versicherte wird jedoch mit Beginn des neuen Jahres in das System seiner letzten Krankenversicherung vor dem Hartz IV Bezug zugeordnet, so dass – unabhängig davon, wie lange die eigene Krankenversicherung zurückliegt – Leistungsempfänger wieder der privaten Krankenversicherung zugeordnet werden, wenn sie vor dem Leistungsbezug privat versichert waren. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst - taz.de. Wahlrecht Hartz IV Bezieher, die vor dem Leistungsbezug in der GKV versichert waren, bleiben dies auch weiterhin. Neu hinzu kommt ein Wahlrecht was bedeutet, dass sich bisherige Mitglieder der Familienversicherung ab 01. 2016 eine eigene Krankenkasse der GKV aussuchen können.
Diese wird durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Verbände organisiert. In über fünfzig Städten in Deutschland werden zudem Erwerbsloseninitiativen vor den Hartz IV Ämtern demonstrieren um damit ihrer Forderung nach einem 500 Euro Eckregelsatz Nachdruck zu verleihen. Die "Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz" vertritt die Auffassung, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV sei eine der wichtigsten ursächlichen Faktoren für die starke Absenkung des unteren Lohnniveaus. Es müsse einen Mindestlohn von 10 Euro geben. Für den März sind weitere Großdemonstrationen in Essen und Stuttgart angekündigt. Zurück zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug. In der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 kristallisierte sich bereits heraus, dass die bisher angewandte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) keine ausreichende Grundlage für die Ableitung der Kinderregelsätze aus dem Eckregelsatz für Erwachsene ist.
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