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Darin ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen "maßvoll überarbeitet" und weiterentwickelt wird. Derzeit hinken die meisten Länder dem Ziel der Bundesregierung für den Windkraftausbau weit hinterher. Angestrebt ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. "Lasst euer Licht leuchten" | NDR.de - Kirche im NDR. "Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung", erklärte Geschäftsführer Wolfram Axthelm. "Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert. "/sem/DP/ngu
Foto: Spitzi-Foto - Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise. Unter anderem fehle es an einer "neuen" Virusvariante. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise (Beschl. v. 22. 04. Licht überm gesicht. 2022, Az. 1 KM 221/22 OVG). Das OVG hat in seiner Entscheidung einen Verstoß der Vorschriften gegen § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Betroffen sind die Regelungen über den "Hotspot" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske. Es mangele zwar nicht an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Allerdings könne das Landesparlament beschließen, dass wegen einer konkreten Gefahr weitergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Landtag hat auch einen Beschluss darüber getroffen, allerdings könne die nach dem Gesetz erforderliche "Ausbreitung einer Virusvariante mit signifikant höherer Pathogenität" nur angenommen werden, wenn eine "neue" Virusvariante auftrete, erklärt das OVG.
16. 05. 2022 – 19:09 Polizeipräsidium Neubrandenburg Stralsund (LK VR) (ots) Am heutigen Montag, den 16. 2022 wurde die Polizei um 16. 32 Uhr zu einem Brand in die Hestia-Pflegeeinrichtung im Kastanienweg in Stralsund gerufen. Dort wurde durch die Rettungsleitstelle ein Brandausbruch im Bereich des ersten Obergeschosses gemeldet. Bei Eintreffen der Polizei wurde der Brandherd bereits durch die Feuerwehr gelöscht. Es herrschte starke Qualmentwicklung im Gebäude, sodass dieses zunächst nur durch die Kräfte der Feuerwehr betreten werden konnte. Nach Rücksprache mit dem Leiter der Feuerwehr Stralsund brach der Brand in einem Bewohnerzimmer der betreffenden Etage aus. Der Bewohner des Zimmers war zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Gebäude, da er Tagesausgang hatte. Durch das Feuer wurde im Bereich des Obergeschosses ein Bewohnerzimmer sowie die gesamte Etage in Mitleidenschaft gezogen. Dpa-AFX-Überblick: UNTERNEHMEN - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende Von dpa-AFX. Der entstandene Sachschaden beziffert sich auf ca. 50. 000 Euro. Ein Bewohner, welcher sich beim Brandausbruch noch im Gebäude befand, wurde mit Verdacht einer Rauchgasvergiftung zur Beobachtung in das Krankenhaus nach Stralsund verbracht.
Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte jedoch umgehend klargemacht, dass dies für die Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Relevanz habe. Mehr lesen: Als sich halb Europa über Nord Stream freute zur Homepage Meistgelesen Mann ohne Kopf Immobilienpreise Feuerwehr Tür aufgebrochen Diebstahl-Serie Feuer
Die Omikron-Variante BA. 2 reiche nicht aus. Es handele sich dabei um eine "alte" Variante, die bereits seit Jahresbeginn im Land Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sei. Sachverhaltsfeststellungen ungenügend Das Gesetz erlaube zwar weitergehende Schutzmaßnahmen unabhängig von einer neuen Variante auch dann, wenn es zu vielen Neuinfektion kommen würde oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft drohe. Das müsse jedoch differenziert für jeden betroffenen Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt festgestellt werden. An derart differenzierten Sachverhaltsfeststellungen fehle es aber im Landtagsbeschluss. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und "flächendeckend" die Lage im ganzen Land zu betrachten. cp/pdi/LTO-Redaktion Zitiervorschlag OVG Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt. In: Legal Tribune Online, 22. 2022, (abgerufen am: 18. POL-NB: Brand in einer Pflegeeinrichtung | Presseportal. 05. 2022) Infos zum Zitiervorschlag Das könnte Sie auch interessieren:
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