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Eine Aufrechnung ist auch dann noch möglich, wenn die Aufrechnungslage erst im Insolvenzverfahren eintritt. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Gegenforderung des Finanzamtes erst nach Insolvenzeröffnung fällig wird. Im obigen Beispiel wäre das der Fall, wenn die Insolvenzeröffnung z. bereits am 30. 04. 2011 stattgefunden hätte. Hier gibt es jedoch eine Einschränkung: Wird die Hauptforderung des Schuldners unbedingt und fällig, bevor die die Aufrechnung erfolgen kann (also vor Fälligkeit der Gegenforderung des Finanzamtes), so ist die Aufrechnung gem. Schneider Team: Vorsicht bei rechtswidriger Aufrechnung durch das Finanzamt. § 95 Abs. 1 S. 3 InsO ausgeschlossen. Abwandlung Fallbeispiel: Insolvenzeröffnung am 30. 2011. Fälligkeit des Erstattungsanspruches für Einkommensteuer 2010 am 05. Fälligkeit der Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes am 10. 2011. In diesem Fall kann das Finanzamt nicht aufrechnen, da die Hauptforderung (=Erstattungsanspruch) bereits vor der Gegenforderung (=Umsatzsteuerforderung) fällig war. Die zum 10. 2011 eingetretene Aufrechnungslage wird nicht geschützt.
Der Anspruch auf Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens ist nach der Insolvenzeröffnung entstanden. Im Verhältnis des Finanzamts zur GmbH galt zunächst – also während des Insolvenzverfahrens – das Aufrechnungsverbot für die in diesem Zeitraum fällig werdenden Körperschaftsteuererstattungen. Diese Beschränkung besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr, so dass sich die Klägerin nicht (mehr) darauf berufen und das Finanzamt wirksam aufrechnen konnte. Praxishinweis Die Entscheidung des BFH bringt Klarheit: Nach Beendigung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens kann die Finanzverwaltung mit Forderungen aufrechnen, die ein Schuldner zuvor abgetreten hat und die während des Insolvenzverfahrens dem Aufrechnungsverbot unterlegen haben. Der Abtretungsempfänger sollte sich daher künftig des Risikos bewusst sein, dass nach Einstellung des Insolvenzverfahrens der Wert der erhaltenen Forderung durch eine Aufrechnung des Finanzamts drastisch sinken kann. Darf das Finanzamt guthaben mit Gerichtskosten verrechnen?. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Forderung über einen längeren Zeitraum nach Einstellung des Insolvenzverfahrens fällig wird, weil in diesem Fall nicht der Aufrechnungsschutz greift.
Die Berufungswerberin ersuchte, die Einbehaltung des Guthabens in der Höhe von 605, 46 € rückgängig zu machen und bar an sie auszuzahlen. Sie hat auf den im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung eingebrachten Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 28. November 2001 verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 der Bundesabgabenordnung (BAO) darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist gemäß § 215 Abs. Finanzamt verrechnung guthaben wien. 1 BAO zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
(c) BBH Wenn ein Schuldner, gegen den mehrere Forderungen offen sind, einen bestimmten Geldbetrag zahlt, der nicht alle seine Schulden abdeckt – welche der Forderungen tilgt er dann? Im Steuerrecht gilt hier im Normalfall die Regel, dass es auf den Zeitpunkt der Fälligkeit ankommt ( § 225 AO): früher fällig gewordene Forderungen werden zuerst getilgt. Das gilt aber nicht unbedingt auch für den Fall, dass das Finanzamt Steuerschulden mit Steuerguthaben aufrechnet. Das ist das Ergebnis einer neueren Entscheidung (Urt. v. 23. 4. 2014, Az. VII R 28/13) des Bundesfinanzhofs (BFH). Finanzamt verrechnung guthaben. In dem vom BFH entschiedenen Fall war ein Geschäftsführer einer GmbH vom Finanzamt als Haftender für nicht gezahlte Umsatzsteuer 2003, die am 16. 7. 2007 fällig gewesen war, in Anspruch genommen worden. Er wehrte sich hiergegen, weil das Finanzamt das Umsatzsteuerguthaben für das 3. Quartal 2006 nicht mit der Umsatzsteuer 2003 aufgerechnet hatte, sondern mit der Umsatzsteuerschuld 2004, die aber erst nach dem 16.
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