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Er trug vor, die Klägerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten. Er und seine Exfrau hätten viel Geld in die Wohnung gesteckt. Der Senat bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts Osnabrück, nach der kein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege und der Ehemann daher keine Rückzahlung schulde. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne. Schenkung schwiegereltern scheidung von. Etwas anderes könne bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage komme. Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden.
22. 02. 2021 ·Nachricht ·Störung der Geschäftsgrundlage | Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, kann die Schenkung im Fall der Trennung der Ehegatten nicht wegen Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (OLG Oldenburg 14. 10. 20, 11 UF 100/20). Die Klägerin F hatte ihrer Tochter T und deren Mann M eine Eigentumswohnung geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten sie. Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung? – dental:spiegel ®. T und M sind inzwischen geschieden. F verlangt 37. 600 EUR von M aufgrund Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage. Das OLG verneinte wie das AG den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage. M schuldet daher keine Rückzahlung. Es war eine Schenkung, deren Rechtsnatur es ist, dass keine Gegenleistung geschuldet ist und dass sie nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden kann. Hier ist aber die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden.
Die Probleme sind vielschichtig – ohne kundigen Rat lassen sich diese nicht lösen. Quelle: BGH, Beschl. v. 03. 12. 2014 – XII ZB 181/13 Fundstelle:
Wegen der kurzzeitigen Trennung sei dieser Vorstellung die Grundlage entzogen worden. Es sei ihnen nicht zuzumuten, auf das Geld zu verzichten. Der "Schwiegersohn" verweigerte die Rückzahlung und berief sich darauf, er habe das Geld als Schenkung erhalten. Schenkungen seien Schenkungen und damit nicht zurückzuzahlen. Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern - Anwalt Anger Jena. Wie entschied der BGH? Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Eltern der Tochter die Hälfte des Geldbetrages zurückfordern können, allerdings nur deshalb, weil die Beziehung zwei Jahre nach der Schenkung beendet wurde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einer Schenkung keine Gegenleistung geschuldet werde und der Schenker allenfalls Dank für die Schenkung erwarten könne. Zwar erkennt das Gesetz an, dass der Schenker eine Schenkung zurückfordern dürfe, wenn der Beschenkte sich durch sein Verhalten als unwürdig und damit als undankbar erweist (§ 530 BGB). Andererseits durften die Eltern nicht erwarten, dass die gemeinsame Nutzung der Immobilie erst mit dem Tod eines Partners endet.
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das "Geschenk" behalten? Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst − sie lebten in Osnabrück −, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. Schenkung schwiegereltern scheidung das. Die Klägerin verlangte 37. 600 Euro vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung − abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe − herausverlangen. Der Ehemann wies den Anspruch zurück.
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