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Die Anfertigung und der Erlass des Wahlausschreibens sind zentrale Aufgaben des Wahlvorstands. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Wahlauschreiben. Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Das Wahlausschreiben 2 Inhalt und Form 3 Aushang des Wahlausschreibens Das Wahlausschreiben Mit dem Aushang des Wahlausschreibens werden zum einen die Betriebsratswahlen eingeleitet. Zum anderen hat das Wahlausschreiben den Sinn und Zweck, sämtliche Mitarbeiter über: die bevorstehende Betriebsratswahl an sich und über die Regeln zur aktiven und passiven Teilnahme zu informieren. Hintergrund ist, dass Betriebsratswahlen regelmäßig nur alle vier Jahre stattfinden und der Gesetzgeber daher fordert, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor jeder Wahl über die Grundsätze und Regeln informiert werden. Wahlfehler und ihre möglichen Folgen - Betriebsratswahlen. Hieraus folgt auch die Pflicht des Wahlvorstands, ausländische Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahlen über das Wahlverfahren, die Regeln zur Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise zu unterrichten ( § 2 Abs. 5 WO).
Fehler, die bereits während des Wahlverfahrens erkannt und korrigiert wurden, stellen demnach keinen Anfechtungsgrund dar. Mögliche Anfechtungsgründe Fehler, die die Wahlberechtigung von Arbeitnehmern betreffen Die Regelung der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) stellt eine zentrale Vorgabe des Wahlrechts dar und ist in § 7 BetrVG geregelt. Hier können sich Anfechtungsgründe ergeben, sollten z. B. wahlberechtige Arbeitnehmer nicht zur Wahl zugelassen werden, oder umgekehrt – hier sollte ausführlich geprüft werden, wer zur Wahl zugelassen ist und wer nicht. Mehr dazu erfahren Sie hier. Wählerliste betriebsratswahl first ed. 1958. Fehler, die die Wählbarkeit von Arbeitnehmern betreffen Genauso wie die Wahlberechtigung ist auch die Regelung zur Wählbarkeit (passives Wahlrecht) eine zentrale Vorschrift des Wahlrechts, diese ist in § 8 BetrVG geregelt. Auch hier können sich schnell Anfechtungsgründe ergeben, wenn z. die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht ausreichend geprüft wurde, und Arbeitnehmer fehlerhaft (nicht) zur Kandidatur zugelassen wurden.
Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl Die Einleitung durch einen Wahlvorstand ist für die Betriebsratswahl Grundvoraussetzung für ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass die Betriebsratswahl 2010 ohne Einfluss des Arbeitgebers, einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengemeinschaften durchgeführt wird. Die Bestellung muss zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des aktuellen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht acht Wochen vor Ablauf den Wahlvorstand benennen. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren, das bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern angewandt wird, verkürzen sich die Fristen auf jeweils. Statt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit hat der Betriebsrat hier nur vier Wochen für die Bestellung. Wählerliste betriebsratswahl frist 2021. Falls das nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht eine Woche später den Wahlvorstand bestimmen. Fristen für die Wahl der leitenden Angestellten des Wahlvorstands Acht Wochen vor den ersten Tag der Stimmabgabe müssen die leitenden Angestellten des Wahlvorstands bestimmt werden.
Fehler in den Wahlvorschlägen/Vorschlagslisten Sollten Wahlvorschlägen/Vorschlagslisten Fehler enthalten, deren Korrektur vom Wahlvorstand nicht rechtzeitig veranlasst wurden, oder wurden vorgeschriebene Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen/Vorschlagslisten nicht eingehalten, kann auch hier ein Anfechtungsgrund bestehen. Überprüfen Sie die Wahlvorschlägen/Vorschlagslisten somit sorgfältig auf Inhalt und erforderlichen Stützunterschriften, damit eine Anfechtung nicht möglich wird. Anfechtigungsberechtigte Zur Anfechtung der Betriebsratswahl sind nach § 19 Abs. 2 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber autorisiert – eine Anfechtung durch einen einzelnen Arbeitnehmer, den Wahlvorstand oder den Betriebsrat ist somit nicht möglich. Fristen Eine Anfechtung der Betriebsratswahl ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig, auch das ist in §19 Abs. Betriebsratswahl: Fristen, die sich der Wahlvorstand merken muss. 2 BetrVG geregelt. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf die Wahl auch trotz erheblicher Mängel unanfechtbar wird.
Scheitert die Abstimmung muss spätestens sieben Wochen vor der ersten Stimmabgabe bei der Betriebratswahl ein Vermittler die leitenden Angestellten bestimmen. Unmittelbar nach deren Ernennung sieht §5 der Wahlordnung die Berechnung der Mindestsitze für das Geschlecht der Minderheit vor Wahleinleitung der Betriebsratswahl Frist: sechs Wochen Die Wahleinleitung ist eine der Hauptaufgaben des Wahlvorstandes. Mindestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag muss die Betriebsratswahl nach dem Auslegen der Wählerlisten erfolgen. Fristen für den Einspruch gegen die Wählerliste für die Betriebsratswahl Ein eventueller Einspruch gegen die Wählerliste muss spätestens zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens stattfinden. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Wählerliste betriebsratswahl first look. Bei Eintritt oder Ausscheiden von Wahlberechtigten des Betriebes ist auch eine nachträtliche Änderung möglich. Ebenfalls spätestens zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens sind die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand abzugeben. Fristen für Beanstandungen an Vorschlagslisten für Betriebsratskandidaten Vorschlagslisten müssen unverzüglich nach ihrem Eingang geprüft werden.