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Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Zunächst ein Kurzschema zu § 861 BGB für den ersten Überblick: I. Früherer Besitz des Anspruchstellers II. Anspruchsgegner ist Besitzer 1. Besitzentzug vom unmittelbaren Besitzer 2. Prüfungsaufbau 823 bgb p. Eigenmacht 3. Keine Rechtsfertigungsgründe III. Entzug des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht IV. Fehlerhaftigkeit des Besitzes V. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB VI. Kein Erlöschen nach § 864 BGB VII. Rechtsfolge: Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes Ausführliches Schema zum Anspruch aus § 861 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Der Anspruchsteller muss unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer Besitzer ( § 861 BGB) der Sache gewesen sein (Im Falle des mittelbaren Besitzers ergibt sich der Anspruch i.

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Bei verwaltungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen und darauf beruhenden Verwaltungsakten geht die Rspr davon aus, dass der Verwaltungsakt iVm der Ermächtigungsgrundlage als Schutzgesetz zu qualifizieren sein könne, wenn durch den Verwaltungsakt ein drittschützendes Verhalten auferlegt werde (zB BGHZ 62, 265, 266 f; NJW 97, 55; unklar BGHZ 122, 1, 3). Teilweise wird angenommen, dass die Ermächtigungsgrundlage auch ohne konkretisierenden Verwaltungsakt als Schutzgesetz in Betracht komme (BGH NJW 95, 132, 134; 04, 356, 357; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 156; unklar BGHZ 122, 1, 3), nach aA soll dies nur möglich sein, wenn sie weder Beurteilungsspielraum noch Ermessen enthält (BeckOGK/Spindler § 823 Rz 262). Einigkeit besteht darüber, dass der Verwaltungsakt selbst keine Rechtsnorm und daher kein Schutzgesetz ist (s insb BGHZ 122, 1, 3; NJW 95, 132, 134). Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / I. Dogmatik. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bei Verwaltungsvorschriften (zB TALuft, TALärm, TAAbfall) wird meist angenommen, dass sie lediglich behördenintern binden und daher keine Schutzgesetze sein können (zB Staud/J Hager § 823 Rz G 15; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 527), nach aA (insb MüKo/Wagner § 823 Rz 553; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 259) können sie wegen ihrer normkonkretisierenden Wirkung im Einzelfall Schutzgesetze sein.

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Privat gesetzte Rechtsregeln (zB ISO, DIN) sind keine Rechtsnormen iSd Art 2 EGBGB (BGHZ 139, 16, 19 f; Frankf NJW-RR 09, 571 zur VOB/B) und daher keine Schutzgesetze iSd § 823 II; dies gilt auch für Vereinssatzungen (RGZ 135, 242, 245; Köln OLGR 80, 228, 230). Anders kann die Situation bei Tarifverträgen sein, denen durch gesetzliche Vorschriften letztlich Normcharakter beigemessen wird (s insb BeckOGK/Spindler § 823 Rz 255, 260; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 154). Prüfungsaufbau 823 bgb tank. Richterrecht kommt mangels Rechtsnormcharakters prima facie nicht als Schutzgesetz in Betracht; es ist in erster Linie Quelle für die Entstehung von Verkehrspflichten. Die Gewaltenteilung spiegelt sich daher in der Aufteilung der verhaltensbezogenen Deliktshaftung für Verkehrspflichtverletzung und wegen Schutzgesetzverletzung wider. Entscheidungen des BVerfG mit Gesetzesrang gem § 31 II BVerfGG können jedoch Schutzgesetze sein (Staud/J Hager § 823 Rz G 9; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 256). Auch bei Gewohnheitsrecht wird teilw eine Eignung als Schutzgesetz angenommen (Staud/J Hager § 823 Rz G 11; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 256; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 155; einschr Larenz/Canaris § 77 II 1c).

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bb) Schutzzweck. Rn 230 Eine Norm kommt nur als Schutzgesetz iSd § 823 II in Betracht, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll; ein Individualschutz ausschließlich als Reflex des Schutzes von Allgemeininteressen, wie zB bei § 267 StGB, reicht nicht aus (s zB BGHZ 66, 388, 390; NJW 05, 2923, 2924; BGHZ 176, 281 Rz 51; VersR 10, 1234 Rz 26; MDR 15, 83 Rz 13; NJW 19, 3003 Rz 12; VersR 20, 1452 Rz 10, jew mw... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Anspruchsaufbau | Jura Online. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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1. Examen/ZR/Deliktsrecht Prüfungsschema: § 823 II BGB A. Voraussetzungen I. Tatbestand 1. Schutzgesetz Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob, wen und was das Gesetz schützen will. Ein Schutzgesetz bezweckt zumindest auch den Individualschutz und stellt nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Beachte: § 823 II BGB schützt z. B. über § 263 StGB – anders als § 823 I BGB – auch das Vermögen. Prüfungsaufbau 823 bb brunes. 2. Verstoß Verstoß prüfen. II. Rechtswidrigkeit Indiziert, d. h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen. III. Verschulden Nachzuweisen B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB C. Kein Ausschluss Wie bei § 823 I BGB

). Rücktritt = rechtsvernichtende Einwendung; die noch nicht erfüllten Leistungspflichten erlöschen. Rücktritt = anspruchsbegründende Voraussetzung; Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen. Schema: Rücktritt, § 323 BGB - Juraeinmaleins. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.

July 3, 2024, 12:39 am