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Der Beschluss des BGH vom 19. September 2019 – IX ZB 23/19 dürfte Pflichtlektüre sein. Die Leitsätze: Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. BGH zur vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 InsO | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde. BGH Rechtsprechung Restschuldbefreiung
Die Verkürzung zur Restschuldbefreiung auf 3 Jahre ist da Inzwischen erhalten Verbraucher die Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren, ohne dass sie hierfür Schulden und Verfahrenskosten in bestimmter Höhe bezahlen müssen. Diese Gesetzesänderung gilt für alle ab dem 1. Kürzere Insolvenz: Die Restschuldbefreiung erfolgt nach 3 Jahren, ohne dass Verbraucher Schulden in bestimmter Höhe tilgen müssen. Die Änderung des Insolvenzrechts brachte folgende Neuerungen mit sich: Das dreijährige Verfahren gilt für diejenigen Schuldner, die ab dem 1. 2020 Privatinsolvenz beantragen. Aktuell laufende sechsjährige Verfahren, die ab dem 17. 2019 beantragt wurden, werden monatsweise verkürzt. Um zu vermeiden, dass Privatpersonen, die sich erneut verschulden, schneller eine zweite Restschuldbefreiung erhalten, wird die aktuell geltende Sperrfrist von zehn Jahren auf elf Jahre verlängert. Ein wiederholtes Restschuldbefreiungsverfahren dauert dann außerdem fünf Jahre. Fiesefalle » Antrag vorzeitige restschuldbefreiung Muster. Obliegenheiten während der Privatinsolvenz – nicht jeder erhält die Restschuldbefreiung Zwar ist für eine Restschuldbefreiung nach 3 Jahren inzwischen weder die Deckung der Verfahrenskosten noch die anteilige Tilgung der Schulden erforderlich.
Das Auskunftsrecht gilt nicht nur für die Schufa, sondern auch für alle anderen Auskunfteien. Löschungspflicht nach Restschuldbefreiung Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat am 2. Juli 2021 entschieden, dass die Schufa nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Insolvenzverfahrens länger zu speichern, als es die Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorsieht. Löschung Schufa nach Restschuldbefreiung Musterbrief - Vorlage pdf. Das Gericht entschied, dass die Schufa nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Insolvenzverfahrens länger aufzubewahren als in der Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) vorgesehen. Gemäß der Verordnung veröffentlicht das Insolvenzgericht Informationen über Insolvenzverfahren unter anderem im Internet. Die Verordnung sieht jedoch auch vor, dass die Behörden die Veröffentlichung nach einer bestimmten Zeit rückgängig machen, wenn das öffentliche Interesse an der Information erfüllt ist.
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