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Auch die Insolvenz der KG ändert an der Haftung nichts. BGH, Versäumnisurteil vom 28. 11. 2005 - II ZR 355/03 = NZG 2006, 261; NJW- Spezial Heft 4/2006 S. 173, vgl. Firma behalten trotz Insolvenz und Zwangsvollstreckung? Gesetzesänderung!. auch Hinweis zur Unternehmensfortführung. Die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht entgegen. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert.
veröffentlicht am 09. 07. 2020 Berufliches Scheitern ist gerade in jungen, dynamischen Branchen oftmals ein positiv gesehener Entwicklungsschritt. Speziell in der Start-Up-Kultur zählt die Firmenpleite fast schon zum "guten Ton", schließlich konkurrieren hier unzählige Akteure um die Vorherrschaft in einem zukunftsträchtigen Segment. Doch eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig das Ende des Unternehmens besiegeln – mit der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren existiert ein Verfahren, das es unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, den Betrieb eigenständig zu sanieren. HÄMMERLE wirft einen Blick auf die Grundlagen der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren, beleuchtet die wichtigsten Details und klärt den rechtlichen Rahmen. Insolvenzrecht A bis Z. Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren: Die wichtigsten Regelungen der InsO Einige Unternehmen sind zwar durch Fehlschritte oder Nachlässigkeiten in die Insolvenz geschlittert, weisen aber dennoch ein gewisses Fortführungspotenzial auf. Speziell für diese Fälle kennt die Insolvenzordnung (InsO) den sog.
Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführungsprognose fällt positiv aus. Die Frage, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht immer einfach zu beantworten. Dem zuständigen Insolvenzgericht fehlt hierzu sowohl die Zeit als auch der nötige ökonomische Sachverstand. Es ist aber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet, von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, weshalb es regelmäßig zunächst einen Gutachter bestellt. Das vorläufige Insolvenzverfahren - Ablauf und Sicherheitsmaßnahmen. Der Gutachter prüft neben dem vorliegen der behaupteten Insolvenzgründe außerdem, ob das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Dabei wird der Gutachter oftmals auch zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO Das Insolvenzgericht hat nach § 21 InsO alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag eine die Gläubiger benachteiligende Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu vermeiden.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden hiervon grundsätzlich nicht abgesetzt (§§ 10, 1 Abs. 4 Satz 1 InsVV). Als Ausnahme hiervon ist, wenn das Unternehmen des Schuldners fortgeführt wird, nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt (§ 1 Abs. b InsVV). Der Überschuss aus der Betriebsfortführung ist durch eine Einnahmen/Ausgabenrechnung zu ermitteln, die auf den Zeitpunkt der Beendigung der abgerechneten Tätigkeit zu beziehen ist. In diese Rechnung sind auf der einen Seite alle Einnahmen und Forderungen, andererseits alle Ausgaben und Verbindlichkeiten aufzunehmen, die durch die Betriebsfortführung entstanden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Forderungen oder Verbindlichkeiten bereits erfüllt worden sind 4. Diese Grundsätze gelten nicht nur im eröffneten Verfahren, sondern auch für eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren 5. Sie gelten auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet, weil es dem Verwalter obliegt, eine Abgrenzung der für die Unternehmensfortführung erforderlichen Kosten gegenüber denjenigen vorzunehmen, die nicht im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung entstanden sind 6.
Unternehmer, Geschäftspartner, die mit insolventen Unternehmen zu tun haben, sollten sich spätestens in dieser Phase gut beraten lassen und nicht von Zusagen von vorläufigen Insolvenzverwaltern zu möglichen weiteren Zahlungsausfällen verleiteten lassen. Nehmen Sie bei Fragen und zur Beratung einfach Kontakt mit meinem Büro auf: [contact-form-7 404 "Nicht gefunden"]