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| Zitierangaben: vom 29/04/2020, Nr. 43938 Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) für das Land Berlin verabschiedet (siehe vom 03/04/2020, Nr. 43731). Ziel der Neuregelung ist die Modernisierung des landesspezifischen Vergaberechts. Das Gesetz soll terminologisch an das Bundes- und Europarecht angepasst und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank. Einer umfassenden Neuregelung wurde der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes in § 2 BerlAVG n. F. unterzogen. Nach der alten Regelung waren alle Berliner Vergabestellen im Sinne von § 98 GWB zur Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verpflichtet. Das neue Gesetz sieht dagegen einen abgestuften Anwendungsbereich vor. Vollständig angewendet wird das Gesetz nur noch auf die unmittelbare Landesverwaltung (Senatsverwaltung, Bezirksverwaltungen und nicht rechtsfähige Eigenbetriebe). Für andere öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin sollen hingegen nur die Abschnitte 3 und 4 des Gesetzes gelten, die in erster Linie ökologische und soziale Ausführungsbedingungen und deren Implementierung in den Vertrag regeln.
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz für das Land Berlin (BerlAVG) wurde am 30. April 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Heft Nr. 18 vom 30. 4. 2020, S. 276 verkündet. Es tritt gemäß Artikel 6 am Tage nach der Verkündung, und somit zum 01. 05. 2020, in Kraft. Einer umfassenden Neuregelung wurde der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes in § 2 BerlAVG n. F. unterzogen. Nach der alten Regelung waren alle Berliner Vergabestellen im Sinne von § 98 GWB zur Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verpflichtet. Das neue Gesetz sieht dagegen einen abgestuften Anwendungsbereich vor. Vollständig angewendet wird das Gesetz nur noch auf die unmittelbare Landesverwaltung (Senatsverwaltung, Bezirksverwaltungen und nicht rechtsfähige Eigenbetriebe). Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz - Berlin.de. Für andere öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin sollen hingegen nur die Abschnitte 3 und 4 des Gesetzes gelten, die in erster Linie ökologische und soziale Ausführungsbedingungen und deren Implementierung in den Vertrag regeln.
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Die Gründe der Reform liegen einerseits in den veränderten Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene seit Anfang der Legislaturperiode im Jahr 2016, andererseits in den politischen Zielsetzungen des Berliner Senats (R2G). Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: Das BerlAVG erhält eine neue Struktur. Berliner ausschreibungs und vergabegesetz 2020 3. Hierbei werden im Unterschied zur alten Fassung Vorschriften entzerrt und systematisch verschiedenen Abschnitten zugeordnet. Insgesamt orientieren sich die Gesetzesbestimmungen, insbesondere terminologisch, an den Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien und am Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der persönliche Anwendungsbereich des BerlAVG (bisher nur "Berliner Vergabestellen") wird definiert und orientiert sich an den Regelungen des GWB. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht den Bestimmungen des § 55 der Landeshaushaltsordnung Berlin unterliegen (zum Beispiel Berliner Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe), sind im Unterschwellenbereich ausdrücklich nicht an die Vorgaben des BerlAVG gebunden.