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Vergütungen für eine vermittlungsfremde, verwaltende Leistung des Vertreters sind hingegen nicht ausgleichsfähig. Zu den ausgleichsfähigen Provisionen zählen auch die so genannten Super- oder Leitungsprovisionen, soweit sie dafür gezahlt werden, dass der Versicherungsvertreter die ihm unterstellten unechten Untervertreter anwirbt, schult und bei ihrer Vermittlungstätigkeit betreut und unterstützt. Gleiches gilt für so genannte Dynamikprovisionen, mit denen eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang Provisionen ab dem 2. Vertragsjahr eine Vermittlungsvergütung oder eine Verwaltungsvergütung darstellen. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 10. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Vertreter darlegungs- und beweispflichtig. In Einzelfällen hilft dem Vertreter aber eine Beweiserleichterung: Hat das Unternehmen die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision vertraglich nicht konkret festgelegt, kann der Vertreter den Vermittlungsanteil bestimmen.

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Relevant können schon logisch nur solche Kosten sein, die für die weitere Bestandspflege angefallen wären, die das Unternehmen oder der Nachfolger übernommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben geringfügige Aufwendungen hier vollständig unberücksichtigt. 2. Umsätze bestehender Kunden Hinzu kämen evtl. Neuverträge aus dem schon vermittelten Kundenkreis, die man nur schätzen könnte. Hierzu müsste es einen ermittelbaren statistischen Wert geben, in welcher Höhe Kunden, die bereits einen Garantievertrag bei Ihrem Unternehmen laufen haben, wieder einen Vertrag abschließen (z. für ein Folgeprodukt, neues Auto, etc. ). Auch dafür müsste ein Ausgleich geschätzt werden. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung en. 3. Theoretische Umsätze, Umsatzanstieg Theoretische Umsätze, die Sie bei einer Fortsetzung der Tätigkeit erzielt hätten, sind für den Handelsvertreterausgleich nicht relevant. Ein Anspruch darauf könnte sich unter Umständen nur nach Schadensersatzgesichtspunkten ergeben, z. wenn Sie behindert oder zur Kündigung schuldhaft veranlasst wurden, 89a Abs. 2 HGB.

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Dieser Abzug war aber nicht erfolgt. Akzeptiert hat der BGH hingegen, dass der gesamte Rohertrag einschließlich der berücksichtigungsfähigen Zuschüsse um 29 Prozent als händlertypische Bestandteile gekürzt worden sind. Die von dem Händler zu beanspruchenden Zusatzrabatte von 5 Prozent sind ins Verhältnis gesetzt worden mit dem Gesamtrabatt von 17, 5 Prozent (12, 5 Prozent Grundrabatt plus 5 Prozent Zusatzrabatte). Anschließend wurden 2, 5 Prozent der Unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfach-Kunden-Geschäften geschätzt und abgezogen. Dies geschieht für die vermittlungsfremden Tätigkeiten, die ein Händler im Vergleich zu einem Handelsvertreter ausführt. Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – Wikipedia. Der Hersteller wollte 3, 16 Prozent abgezogen haben, was der BGH abgelehnt hat. Der BGH akzeptiert schließlich einen Billigkeitsabschlag von 25 Prozent wegen der Sogwirkung der Marke Volvo und lehnt einen weiteren Abschlag wegen der Übernahme der Marke Seat ab, weil beide Marken nicht vergleichbar sind.

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Wie lange läuft die Provisionshaftungszeit und wann und wo wurde diese zwischen den Parteien vertraglich vereinbart? Wie hoch ist die einbehaltene Stornoreserve? Wann und warum ist eine Stornierung des Versicherungsvertrages erfolgt? Wann erlangte die Versicherung hiervon Kenntnis? Welche konkreten Nachbearbeitungen wurden von der Klägerin selbst oder durch Dritte für die Erhaltung des Versicherungsvertrages durchgeführt? Wie errechnet sich konkret die anteilig zurück zu fordern Provision und in welcher Höhe ist die Provision bis zum Datum der Stornierung bereits verdient 3. Kleinstornierungen – OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 01. Ausgleichzahlung nach Kündigung gem. § HGB 84. 2017, Az. I- 16 U 32/16) Während die Rechtsprechung früher annahm, dass kleine Stornierungen in Höhe von 50 bis 100 Euro auch ohne entsprechende Nachbearbeitung zurückgefordert werden können, hat das OLG Düsseldorf erstmals entschieden, dass das Versicherungsunternehmen auch bei sogenannten Kleinstornierungen einen Nachweis der Nachbearbeitungsmaßnahmen zu erbringen hat.

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Als Verwaltungsprovision gelten Vergütungen, die Vertreter für das Neugeschäft von Vermittlern erhalten, die dem Vertreter organisatorisch nicht zugeordnet sind oder zu deren Vermittlungen er akquisitorisch nicht beiträgt. Ausgleichspflichtiges Folgegeschäft Um überaus schwierige und zeitraubende Ermittlungen zu vermeiden, wird der Anteil des ausgleichspflichtigen Folgegeschäfts mit einem Mittelsatz von 10% des Ausgleichswertes nach Ziffer I. 1. pauschal festgelegt. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 2019. Das Verfahren gilt auch für Teilvertragsbeendigungen (Bezirks- oder Bestandsverkleinerungen), wobei die spätere Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung unberührt bleibt. Multiplikatoren Um den Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) Rechnung zu tragen, ist der nach Ziffer I. errechnete Ausgleichswert entsprechend der Dauer der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit des Vertreters für das Bausparunternehmen nach folgender Staffel zu multiplizieren: Tätigkeitsdauer Multiplikator ab 1 Jahr 0, 20 ab 2 Jahren 0, 40 ab 3 Jahren 0, 70 ab 4 Jahren 1, 00 ab 5 Jahren 1, 30 ab 6 Jahren 1, 60 ab 7 Jahren 1, 90 ab 8 Jahren 2, 20 ab 9 Jahren 2, 50 ab 10 Jahren 3, 00 ab 12 Jahren 4, 00 III.

Treuebonus Ab einer Dauer des hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnisses von 15 Jahren erhält der Vertreter bei seinem Ausscheiden neben dem Ausgleichsanspruch einen Treuebonus. Dieser beträgt 10, 125% der gemäß Ziffer I. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage und verdoppelt sich auf 20, 25% ab einem hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnis von 19 Jahren bei derselben Bausparkasse. Anspruchsberechtigte Erben Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus den berechtigten Erben zu. BGH: Grundsatz-Urteil zum Ausgleichsanspruch - Anspruch auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs. Fälligkeit Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus wird innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung, frühestens zwei Monate nach Geltendmachung, fällig. Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung Da nach der bestehenden Rechtslage ein Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Bausparunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist vom Gesamtbetrag des nach Ziffer I. und Ziffer II.
July 19, 2024, 10:54 am